22.05.2023 klo 13.18
Einlenken des Bundesgesundheitsministeriums - erste Erfolge engagierten Widerstands gegen Lauterbachs Krankenhausreform?
Es liegt laut Meldung des Bibliomedmanagers ein Kompromissvorschlag des Bundesgesundheitsministers für sein Treffen mit den Landesgesundheitsministernam 23.05.2023 vor. Es ist (nach Zulassung der Geburtshilfe für Level 1n) das zweite Entgegenkommen des Bundesgesundheitsministers und seiner Regierungskommission. Es ist offenbar die Konsequenz des Gutachtens der Bundesländer Bayern, NRW und Schleswig-Holstein über die Verfassungswidrigkeit bundeseinheitlicher Level, die in die Zuständigkeit der Bundesländer für die Krankenhausplanung eingreifen. Auch soll den Bundesländern überlassen werden, welche Krankenhäuser zukünftig in Level 1i herabgestuft werden.
Unklar ist aus der Pressemeldung des Bibliomedmanagers, wie der Bund die Zuständigkeit der Bundesländer beibehalten und trotzdem Level einführen will. Sollen landesweite Öffnungsklauseln für die Zuordnung von Leistungsgruppen und Leveln bestehen? Oder dürfen die Bundesländer grundsätzlich ihr System von Leveln frei gestalten und dann Leistungsgruppen zuordnen?
Es kommt nun auf die Details des morgigen Treffens an.
Insgesamt glauben wir: Die bereits Anfang Februar veröffentlichte Projektstudie "Bewertung der Grundlegende Reform der Krankenhausvergütung der Regierungskommission -
Prognose über die Zukunft deutscher Krankenhäuser" mit quantifizierten Klinikschließungen (Level 1i) und klinischen Herabstufungen (Level 1n) sowie massiv reduzierten Geburtshilfen und die später herausgegebene Auswertungsstudie von Prof. Dr. Boris Augurzky haben Bundesländer und Landesgesundheitsminister aufschrecken lassen. Sicherlich sind der Erhalt der Geburtshilfe für Level 1n sowie angepasste Krankenhausstrukturen durch die Bundesländer auf unsere Projektstudie zurückzuführen und damit ein erster Teilerfolg engagierter Bürger gegen eine Krankenhausreform mit geplantem bzw. bewusst verordnetem Kliniksterben.
Wir informieren, sobald wir mehr erfahren haben,
Ihre Petitionsleitung
Zur Pressemeldung des Bibliomedmanagers:
www.bibliomedmanager.de/news/leistungsgruppen-sollen-vorhaltepauschalen-bestimmen
