Mit weiteren Interviews, Pressemitteilungen haben wir auf die aktuellen Entwicklungen zur Krankernhausreform und zu konkreten Regionen reagiert. Hier die in der Presse aufgegriffenen Themen:
A) Interviews
Zur neuen Bundesgesundheitsministerin:
Interview: „Mit Nina Warken als Gesundheitsministerin setzt die Bundesregierung das falsche Signal“
Klaus Emmerich über Reformkontinuität, Landesstillhalten und eine verpasste Chance für das Gesundheitswesen
Zur Belobigung eines Mitglieds der Arbeitsgruppe Gesundheit für den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung mit Fortsetzung und Modifizierung der Krankenhausreform:
Klaus Emmerich, Klinikvorstand i.R widerspricht MdB Emmi Zeulner
„Krankenhausschließungsreform wird Realität“ – Aktionsgruppe warnt vor Folgen des neuen Koalitionsvertrags
Aktionsgruppe „Schluss mit Kliniksterben in Bayern“ kritisiert geplante Fortsetzung der Krankenhausreform unter neuer Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU)
Kliniksterben: Aktionsgruppe kritisiert mögliche Ernennung von Nina Warken zur Bundesgesundheitsministerin
„Strukturelle Klinikschließungen sind verantwortungslos“ – Aktionsgruppe fordert radikalen Kurswechsel in der Krankenhauspolitik
Aktionsgruppe warnt vor Kliniksterben in Bayern: Kritik an Leistungsgruppen und Investitionspolitik
„Bis zu 143 Klinikstandorte in Bayern bedroht“ – Aktionsgruppe übt scharfe Kritik an der bayerischen Gesundheitsministerin und der geplanten Krankenhausreform
Schongau im Bayerischen Krankenhausplan
SOGesund der Zukunft leistet keine stationäre Notfallversorgung für lebensbedrohliche Erkrankungen und Verletzungen im Raum Schongau
die erste große Petition unserer Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern mit dem Thema "Stoppt den Einfluss der Gesundheitsberater auf Krankenhausreformen" hatte später bittere Aktualität:
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach berief exakt lobbyistisch geprägte Gesundheitsberater in seine Regierungskommission, und diese prägten in einschneidender Weise Lauterbachs Krankenhausreform.
Anlässlich der Auflösung der Regierungskommission - sie hat kürzlich ihre letzte Empfehlung abgegeben - haben wir in beigefügter Pressemitteilung (PDF) eine markante Bilanz ihrer Arbeit gezogen:
Pressemitteilungen
Bilanz zu Lauterbachs Regierungskommission
Forderung nach einem Ende lobbyistischer Krankenhauspolitik
Himmelkron, 09.03.2025
"Nach unseren Prognosen wird die von der Regierungskommission empfohlene Krankenhausreform zur Schließung von mindestens 1/6, schlimmstenfalls sogar 1/3, der 1.874 bundesdeutschen Krankenhäuser führen. ... Lange Entfernungen zum nächstgelegenen Allgemeinkrankenhaus in ländlichen Regionen werden die Folge sein, bezahlt über einen Transformationsfonds im Umfang von 50 Mrd. Euro. Dies ist ein gravierendes Beispiel dafür, dass wenige ausgewählte Lobbyisten Zugang zum Bundesgesundheitsministerium erhalten und die Krankenhausstruktur in Deutschland – vorbei am Bedarf der Bürger - einschneidend verändern."
Deshalb fordern wir auch von der neuen Bundesregierung:
• Hände weg von lobbyistischen Regierungskommissionen!
• Umfassende Mitsprache der Bürger über die Zukunft deutscher Krankenhäuser.
• Vollumfängliche Finanzierung und Stützung der noch vorhandenen Krankenhäuser in Deutschland und Bayern.
Näheres entnehmt bitte der beigefügten Pressemitteilung. Sie ist bereits veröffentlicht bei:
Neue Petition
Leistungsgruppen-Grouper für Krankenhäuser stoppen
Krankenhäuser retten
Liebe Unterstützerinnen,
Liebe Unterstützer,
Viele haben gemeinsam mit unserer Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern vergeblich gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs Krankenhausreform gekämpft.
Jetzt soll es noch schlimmer werden:
Eine softwaregestützter Algorithmus entscheidet in der ersten Phase der Krankenhausreform, welchen Krankenhäusern welche Leistungen (Leistungsgruppen) zugewiesen werden und welchen Krankenhäusern NICHT! Die Folge sind zwangsweise Leistungskürzungen kleiner ländlicher Krankenhäuser bis hin zu Klinikschließungen.
Also stimmt bitte mit dieser Petition gegen Lauterbachs elektronisch gestützte Klinikschließungen:
- Unterschreibt sie.
- Teilt sie auf Social Media.
- Fordert in eigenen Krankenhauspetitionen Eure Unterzeichner auf, auch diese Petition zu unterstützen.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs kostenintensives und die Krankenhäuser massiv belastendes Krankenhaustransparenzregister muss verhindert werden.
Wir brauchen keine Beitragszahlungen für unnötige Register. Wir brauchen Beitragszahlungen zur Rettung unserer finanziell angeschlagenen Krankenhäuser!
Bitte unterstützt diese Petition und teilt sie, wo irgendwie möglich: Als Nachricht in Klinikpetitionen, in SocialMedia, unter Freunden.
Wir haben bis zur Bundesratssitzung am 23.03.2023 nur 2 Wochen Zeit. Und: Wir haben eine kostenfreie Alternative!
vor zwei Jahren kämpfte die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern mit einer Petition erfolgreich gegen die Schließung des Herzkatheterlabors, und der durchgehenden Notfallversorgung am Krankenhaus Mainburg.
Jetzt soll es viel schlimmer kommen.Der Landkreis Kelheim debattiert aufgrund eines Gutscheins der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PWC über die Komplettschließung des Krankenhauses Mainburg:
Einstellung des Informationsdienstes für die Petition STOPPT DEN EINFLUSS DER GESUNDHEITSBERATER AUF KRANKENHAUSREFORMEN
Liebe Unterstützerinnen,
liebe Unterstützer,
wir haben beschlossen, die - in den letzten Wochen - extrem ansteigenden Informationen an Sie einzustellen. Viele unter Ihnen unterstützen andere Petitionen und erhalten deshalb Informationen mehrfach.
Danke, dass Sie uns im Kampf gegen den Einfluss der Gesundheitsberater unterstützt haben. Er ist durch Vertretung in der Regierungskommission leider ungebrochen.
Wer deshalb an weiteren Informationen interessiert ist, kann sich zukünftig auf folgender Homepage informieren:
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern hat tagaktuell auf die heute publizierte 5-te Empfehlung von Lauterbachs Regierungskommission reagiert:
Katastrophales Einlenken der Deutschen Krankenhausgesellschaft – keine Schließung von Krankenhäusern sondern 145 Tsd. Klinische Mitarbeiter mehr am Patienten
wir empfehlen die Lektüre nachfolgenden Pressemitteilung:
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Pressemitteilung
28% weniger Klinikbetten durch die Krankenhausreform - haben wir die Corona-Pandemie vergessen?
Himmelkron, 16.06.2023
Mit großer Verwunderung nimmt die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern den Krankenhaus Rating Report des RWI Leibnitz zur Kenntnis:
"Eine groß angelegte Krankenhausreform soll die Krankenhausstrukturen optimieren. Durch sie soll die Zahl der Betten um etwa 28 Prozent reduziert werden – von 437.000 auf 316.000. " 1
Boris Augurzky vom RWI Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, Mitglied der Regierungskommission, die gesamte Regierungskommission und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach müssen sich folgende Fragen gefallen lassen:
• Haben Sie klinische Corona-Engpässe vergessen?
• Hatten wir keine Verlegungen klinischer Patienten von Bundesland zu Bundesland?
• Gab es keine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, die klinische Triage gesetzlich zu regeln?
...
Die vollständige Pressemitteilung liegt als PDF bei.
