nachdem wir unsere Petition im April 2024 an den Oberbürgermeister & die Stadtverordneten der Stadt Potsdam übergeben hatten, möchten wir ein Update über den aktuellen Stand geben.
Auf Antrag des Vorsitzenden der SVV Potsdam soll unsere Petition zurückgewiesen werden. Der Antrag wurde im Ausschuss für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung am 30.04.2024, als auch im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums (SBWL) am 07.05.2024 ein 1. Mal diskutiert - die Kernkritikpunkte unserer Petition jedoch nicht aufgegriffen.
Die Zurückweisung unserer Petition wird damit begründet, dass die wesentlichen Kritikpunkte im Rahmen des Werkstattverfahrens behandelt werden sollen. Dies ist aus unserer Sicht nicht zielführend, da das Werkstattverfahren, welches in Trägerschaft des Investors durchgeführt wird, kein geeignetes Verfahren ist, um die Forderungen aus unserer Petition zu erfüllen (keine „transparente Willensbildung“ & echte Erarbeitung von Lösungsvorschlägen, keine Klarheit über Fortgang des Verfahrens). Im weiteren Verlauf wurden tiefer gehende Diskussionen im SBWL sowie im Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität mehrfach verschoben. Für diese Woche Dienstag (16.9.) war eine erneute Diskussion unserer Petition im SBWL angesetzt – diese wurde auf Wunsch der Verwaltung wieder verschoben mit dem Hinweis, dass der BPlan 119 zuerst fertig gestellt werden soll (wahrscheinlich 2026).
Anbei der Link zur Begründung der Zurückweisung der Petition: egov.potsdam.de/public/wicket/resource/org.apache.wicket.Application/doc2670605.pdf
Im Anhang findet Ihr unser Antwortschreiben an den SBWL bzgl. Zurückweisung der Petition.
Wir als BI bleiben weiter am Ball – schaut auf unsere Internetseite buergerinitiative-medienstadt.de/ und kommt gern bei Fragen auf uns zu!
Viele Grüße
Bürgerinitiative Medienstadt
p.s.: Zur anstehenden Wahl des Oberbürgermeisters in Potsdam haben wir als BI Fragen an die Bewerber:Innen zur Entwicklung des Stadtgebietes Potsdam-Medienstadt gestellt – die Antworten findet ihr unter buergerinitiative-medienstadt.de/aktuelles/ auch auf unserer Homepage.
nachdem wir unsere Petition im April 2024 an den Oberbürgermeister & die Stadtverordneten der Stadt Potsdam übergeben hatten, möchten wir ein Update über den aktuellen Stand geben.
Auf Antrag des Vorsitzenden der SVV Potsdam soll unsere Petition zurückgewiesen werden. Der Antrag wurde im Ausschuss für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung am 30.04.2024, als auch im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums (SBWL) am 07.05.2024 ein 1. Mal diskutiert - die Kernkritikpunkte unserer Petition jedoch nicht aufgegriffen.
Die Zurückweisung unserer Petition wird damit begründet, dass die wesentlichen Kritikpunkte im Rahmen des Werkstattverfahrens behandelt werden sollen. Dies ist aus unserer Sicht nicht zielführend, da das Werkstattverfahren, welches in Trägerschaft des Investors durchgeführt wird, kein geeignetes Verfahren ist, um die Forderungen aus unserer Petition zu erfüllen (keine „transparente Willensbildung“ & echte Erarbeitung von Lösungsvorschlägen, keine Klarheit über Fortgang des Verfahrens). Im weiteren Verlauf wurden tiefer gehende Diskussionen im SBWL sowie im Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität mehrfach verschoben. Für diese Woche Dienstag (16.9.) war eine erneute Diskussion unserer Petition im SBWL angesetzt – diese wurde auf Wunsch der Verwaltung wieder verschoben mit dem Hinweis, dass der BPlan 119 zuerst fertig gestellt werden soll (wahrscheinlich 2026).
Im Anhang findet Ihr unser Antwortschreiben an den SBWL bzgl. Zurückweisung der Petition.
Wir als BI bleiben weiter am Ball – schaut auf unsere Internetseite buergerinitiative-medienstadt.de/ und kommt gern bei Fragen auf uns zu!
Viele Grüße
Bürgerinitiative Medienstadt
p.s.: Zur anstehenden Wahl des Oberbürgermeisters in Potsdam haben wir als BI Fragen an die Bewerber:Innen zur Entwicklung des Stadtgebietes Potsdam-Medienstadt gestellt – die Antworten findet ihr unter buergerinitiative-medienstadt.de/aktuelles/ auch auf unserer Homepage.
Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
vielen Dank für Ihre zahlreiche Beteiligung bei unserer Petition "Stoppt den Turmbau in der Medienstadt - für eine maßvolle Bebauung von Potsdam-Babelsberg".
Am Mittwoch, den 10.04.24 ist es nun endlich soweit: wir übergeben die Petition an die Stadtverordnetenversammlung in Potsdam (ca. 14:30 - 15:00 Uhr), die sich dann mit der Petition auseinander setzen werden. Viele Politiker und Fraktionen haben auch auf der Plattform bereits Stellung bezogen.
Unser Ziel als Bürgerinitiative war und ist es, für ein maßvolle Bebauung in der Medienstadt in Potsdam-Babelsberg einzutreten und wir möchten uns an dieser Stelle bei Ihnen für die vielen Rückmeldungen und fundierten Kommentare zu unserer Petition ausdrücklich bedanken.
Jedem Mitglied des Parlaments wird hiermit die Möglichkeit gegeben, sich direkt an seine Bürger und Bürgerinnen zu wenden. Aufgrund der relevanten Anzahl an engagierten und betroffenen Bürgern aus einer Region, steht das jeweilige Parlament als repräsentative Instanz in einer politischen Verantwortung und kann durch Stellungnahme zu einem offenen Entscheidungsfindungsprozess beitragen.
Öffentliche Stellungnahmen des Parlaments ergänzen das geordnete Verfahren der Petitionsausschüsse der Länder und des Bundestags. Sie sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik und Bürgern.
Was können Sie tun?
Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.
Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an. Unterstützen Sie unsere gemeinnützige Organisation, um den Bürger-Politik-Dialog langfristig zu verbessern. openPetition finanziert sich überwiegend aus Kleinspenden unserer Nutzer.
Sehr geehrte Unterstützer:Innen der Online Petition zur Medienstadt Babelsberg,
falls noch nicht bekannt, möchten wir Sie / Euch darauf aufmerksam machen, dass morgen (Freitag, 25.11.22, 17-21 Uhr) der 2. Termin zur Werkstatt für die Medienstadt Babelsberg stattfindet.
Über den Link werkstatt-medienstadt.de/ kann man die Veranstaltung auch live per Stream verfolgen. Fragen können wie in der letzten Sitzung auch online gestellt werden. Ein paar mehr Infos finden sich auch hier: www.potsdam.de/werkstatt-medienstadt
Wir sind alle sehr gespannt auf die Erkenntnisse aus dem morgigen Termin!
am Freitag (26.8.22) findet der erste Termin des von der Stadt Potsdam geplanten Werkstatt-Verfahrens zum Libeskind-Projekt statt.
Unter werkstatt-medienstadt.de/ kann jeder ab 18:00 Uhr die Diskussion und die Vorstellung des Entwurfs durch Daniel Libeskind mitverfolgen. Das Gremium vor Ort besteht aus Stadtverwaltung, Politik, Investoren, Medienunternehmern, dem Gestaltungsrat, BUND, der Bürgerinitiative Medienstadt und einigen anderen. Wir sind sehr gespannt, was uns erwartet und wollen die Interessen der Initiative bestmöglich vertreten!
Es gibt eine online Chat-Funktion, in der jeder Zuschauer seine Kommentare live abgeben kann. Also DIE Gelegenheit, um Kommentare und Ideen direkt einzubringen!
Wir freuen uns auf eine rege Teilnahme.
wie versprochen hat die Bürgerinitiative Medienstadt zum Bebauungsplan "119 Medienstadt" Stellung genommen. Zudem haben wir Tipps und Hinweise zusammengetragen wie Sie eine eigene Stellungnahme dazu erstellen können. Bei einem Bebauungsplan sind eine ganze Reihe von Themen von Relevanz (Verkehr, Umweltschutz, Finanzen, Wohnen, etc.). Sie können bis zum 20.06.2022 mit einer Stellungnahme dazu beitragen, dass möglichst viele Perspektiven und Bedenken rund um die Bebauung der Medienstadt gehört werden. Vielen Dank im Voraus!
Das Werkstattverfahren, in der das Vorhaben besprochen wird, findet erst zum Ende des Jahres 2022 statt. Bis zu diesem Zeitpunkt soll es die Möglichkeit geben, sich über die Petition zu dem Bauvorhaben zu äußern.
Neues Zeichnungsende: 14.01.2023 Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 2.095 (1.670 in Potsdam)
