es gibt wieder ein Update zum B-Plan 119. Auf Seite 1 der Potsdam-Beilage deckt die Märkische Allgemeine Zeitung am 10.2.2026 auf, dass eine Vielzahl von Baugenehmigung im Areal der Medienstadt höchst zweifelhaft erteilt worden sind.
Nachdem wir im letzten Update berichtet hatten, dass unsere Petition zurückgewiesen werden sollte und die Diskussion des BPlans 119 im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums (SBWL) von der Verwaltung mehrfach verschoben worden ist, zeigt sich nun, dass unsere wesentliche Forderungen nach transparentem Verfahren und einer Erarbeitung von echten Lösungsvorschlägen überhaupt nicht durch die Verwaltung erfüllt werden.
Ganz im Gegenteil (!) - auf Basis des noch nicht fertig gestellten BPlans 119, der eigentlich durch die Stadtverordnetenversammlung von Potsdam als Satzung verabschiedet werden muss und dann erst rechtswirksam wird (bevor Baugenehmigungen erteilt werden dürfen), hat die Verwaltung im großen Stil Baugenehmigungen erteilt. Dies betrifft u.a. das Parkhaus in der Großbeerenstraße, die Eigentumswohnungen im Komplex "The Seven" oder die Gewerbebauten im Bogen in der Marlene-Dietrich-Allee.
All diese Baugenehmigungen sind höchstproblematisch, da wesentliche kritische Stellungnahmen aus der 1. und 2. Offenlegung (2019 und 2022) wie z.B. Stellungnahmen der unteren Naturschutz- und der untere Wasserbehörde nicht abgewogen und berücksichtigt worden sind.
Im Anhang findet Ihr den Artikel aus der MAZ vom Dienstag (10.2.2026) - am gleichen Tag tagte der Bauausschuss (SBWL), wo unter dem Tagesordnungspunkt 6 ein Update zum BPlan 119 durch die Verwaltung diskutiert worden ist. Einen Link zur Agenda im Ratsinformationssystem findet ihr hier:
nachdem wir unsere Petition im April 2024 an den Oberbürgermeister & die Stadtverordneten der Stadt Potsdam übergeben hatten, möchten wir ein Update über den aktuellen Stand geben.
Auf Antrag des Vorsitzenden der SVV Potsdam soll unsere Petition zurückgewiesen werden. Der Antrag wurde im Ausschuss für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung am 30.04.2024, als auch im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums (SBWL) am 07.05.2024 ein 1. Mal diskutiert - die Kernkritikpunkte unserer Petition jedoch nicht aufgegriffen.
Die Zurückweisung unserer Petition wird damit begründet, dass die wesentlichen Kritikpunkte im Rahmen des Werkstattverfahrens behandelt werden sollen. Dies ist aus unserer Sicht nicht zielführend, da das Werkstattverfahren, welches in Trägerschaft des Investors durchgeführt wird, kein geeignetes Verfahren ist, um die Forderungen aus unserer Petition zu erfüllen (keine „transparente Willensbildung“ & echte Erarbeitung von Lösungsvorschlägen, keine Klarheit über Fortgang des Verfahrens). Im weiteren Verlauf wurden tiefer gehende Diskussionen im SBWL sowie im Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität mehrfach verschoben. Für diese Woche Dienstag (16.9.) war eine erneute Diskussion unserer Petition im SBWL angesetzt – diese wurde auf Wunsch der Verwaltung wieder verschoben mit dem Hinweis, dass der BPlan 119 zuerst fertig gestellt werden soll (wahrscheinlich 2026).
Anbei der Link zur Begründung der Zurückweisung der Petition: egov.potsdam.de/public/wicket/resource/org.apache.wicket.Application/doc2670605.pdf
Im Anhang findet Ihr unser Antwortschreiben an den SBWL bzgl. Zurückweisung der Petition.
Wir als BI bleiben weiter am Ball – schaut auf unsere Internetseite buergerinitiative-medienstadt.de/ und kommt gern bei Fragen auf uns zu!
Viele Grüße
Bürgerinitiative Medienstadt
p.s.: Zur anstehenden Wahl des Oberbürgermeisters in Potsdam haben wir als BI Fragen an die Bewerber:Innen zur Entwicklung des Stadtgebietes Potsdam-Medienstadt gestellt – die Antworten findet ihr unter buergerinitiative-medienstadt.de/aktuelles/ auch auf unserer Homepage.
nachdem wir unsere Petition im April 2024 an den Oberbürgermeister & die Stadtverordneten der Stadt Potsdam übergeben hatten, möchten wir ein Update über den aktuellen Stand geben.
Auf Antrag des Vorsitzenden der SVV Potsdam soll unsere Petition zurückgewiesen werden. Der Antrag wurde im Ausschuss für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung am 30.04.2024, als auch im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums (SBWL) am 07.05.2024 ein 1. Mal diskutiert - die Kernkritikpunkte unserer Petition jedoch nicht aufgegriffen.
Die Zurückweisung unserer Petition wird damit begründet, dass die wesentlichen Kritikpunkte im Rahmen des Werkstattverfahrens behandelt werden sollen. Dies ist aus unserer Sicht nicht zielführend, da das Werkstattverfahren, welches in Trägerschaft des Investors durchgeführt wird, kein geeignetes Verfahren ist, um die Forderungen aus unserer Petition zu erfüllen (keine „transparente Willensbildung“ & echte Erarbeitung von Lösungsvorschlägen, keine Klarheit über Fortgang des Verfahrens). Im weiteren Verlauf wurden tiefer gehende Diskussionen im SBWL sowie im Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität mehrfach verschoben. Für diese Woche Dienstag (16.9.) war eine erneute Diskussion unserer Petition im SBWL angesetzt – diese wurde auf Wunsch der Verwaltung wieder verschoben mit dem Hinweis, dass der BPlan 119 zuerst fertig gestellt werden soll (wahrscheinlich 2026).
Im Anhang findet Ihr unser Antwortschreiben an den SBWL bzgl. Zurückweisung der Petition.
Wir als BI bleiben weiter am Ball – schaut auf unsere Internetseite buergerinitiative-medienstadt.de/ und kommt gern bei Fragen auf uns zu!
Viele Grüße
Bürgerinitiative Medienstadt
p.s.: Zur anstehenden Wahl des Oberbürgermeisters in Potsdam haben wir als BI Fragen an die Bewerber:Innen zur Entwicklung des Stadtgebietes Potsdam-Medienstadt gestellt – die Antworten findet ihr unter buergerinitiative-medienstadt.de/aktuelles/ auch auf unserer Homepage.
Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
vielen Dank für Ihre zahlreiche Beteiligung bei unserer Petition "Stoppt den Turmbau in der Medienstadt - für eine maßvolle Bebauung von Potsdam-Babelsberg".
Am Mittwoch, den 10.04.24 ist es nun endlich soweit: wir übergeben die Petition an die Stadtverordnetenversammlung in Potsdam (ca. 14:30 - 15:00 Uhr), die sich dann mit der Petition auseinander setzen werden. Viele Politiker und Fraktionen haben auch auf der Plattform bereits Stellung bezogen.
Unser Ziel als Bürgerinitiative war und ist es, für ein maßvolle Bebauung in der Medienstadt in Potsdam-Babelsberg einzutreten und wir möchten uns an dieser Stelle bei Ihnen für die vielen Rückmeldungen und fundierten Kommentare zu unserer Petition ausdrücklich bedanken.
Jedem Mitglied des Parlaments wird hiermit die Möglichkeit gegeben, sich direkt an seine Bürger und Bürgerinnen zu wenden. Aufgrund der relevanten Anzahl an engagierten und betroffenen Bürgern aus einer Region, steht das jeweilige Parlament als repräsentative Instanz in einer politischen Verantwortung und kann durch Stellungnahme zu einem offenen Entscheidungsfindungsprozess beitragen.
Öffentliche Stellungnahmen des Parlaments ergänzen das geordnete Verfahren der Petitionsausschüsse der Länder und des Bundestags. Sie sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik und Bürgern.
Was können Sie tun?
Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.
Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an. Unterstützen Sie unsere gemeinnützige Organisation, um den Bürger-Politik-Dialog langfristig zu verbessern. openPetition finanziert sich überwiegend aus Kleinspenden unserer Nutzer.
Help us to strengthen citizen participation. We want to support your petition to get the attention it deserves while remaining an independent platform.
