01.10.2025, 08:36
Liebe Unterstützende,
nachdem wir unsere Petition im April 2024 an den Oberbürgermeister & die Stadtverordneten der Stadt Potsdam übergeben hatten, möchten wir ein Update über den aktuellen Stand geben.
Auf Antrag des Vorsitzenden der SVV Potsdam soll unsere Petition zurückgewiesen werden. Der Antrag wurde im Ausschuss für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung am 30.04.2024, als auch im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums (SBWL) am 07.05.2024 ein 1. Mal diskutiert - die Kernkritikpunkte unserer Petition jedoch nicht aufgegriffen.
Die Zurückweisung unserer Petition wird damit begründet, dass die wesentlichen Kritikpunkte im Rahmen des Werkstattverfahrens behandelt werden sollen. Dies ist aus unserer Sicht nicht zielführend, da das Werkstattverfahren, welches in Trägerschaft des Investors durchgeführt wird, kein geeignetes Verfahren ist, um die Forderungen aus unserer Petition zu erfüllen (keine „transparente Willensbildung“ & echte Erarbeitung von Lösungsvorschlägen, keine Klarheit über Fortgang des Verfahrens). Im weiteren Verlauf wurden tiefer gehende Diskussionen im SBWL sowie im Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität mehrfach verschoben. Für diese Woche Dienstag (16.9.) war eine erneute Diskussion unserer Petition im SBWL angesetzt – diese wurde auf Wunsch der Verwaltung wieder verschoben mit dem Hinweis, dass der BPlan 119 zuerst fertig gestellt werden soll (wahrscheinlich 2026).
Anbei der Link zur Begründung der Zurückweisung der Petition: egov.potsdam.de/public/wicket/resource/org.apache.wicket.Application/doc2670605.pdf
Im Anhang findet Ihr unser Antwortschreiben an den SBWL bzgl. Zurückweisung der Petition.
Wir als BI bleiben weiter am Ball – schaut auf unsere Internetseite buergerinitiative-medienstadt.de/ und kommt gern bei Fragen auf uns zu!
Viele Grüße
Bürgerinitiative Medienstadt
p.s.: Zur anstehenden Wahl des Oberbürgermeisters in Potsdam haben wir als BI Fragen an die Bewerber:Innen zur Entwicklung des Stadtgebietes Potsdam-Medienstadt gestellt – die Antworten findet ihr unter buergerinitiative-medienstadt.de/aktuelles/ auch auf unserer Homepage.
