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  • Petent ist im Dialog mit dem Petitionsempfänger

    09.05.2017 19:40 Uhr

    Tourismusförderung
    Eingabe vom 23.04.2017
    Sehr geehrte Frau Eisenberger,
    Ihre Eingabe haben wir erhalten. Zu Ihrem Vorbringen haben wir eine Stellungnahme der Bayerischen Staatsregierung angefordert. Sobald uns diese vorliegt, wird der Ausschuss für
    Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie
    über die Eingabe auf Grundlage der vorliegenden Unterlagen Beschluss fassen.
    Die notwendigen Feststellungen nehmen in der Regel einige Zeit in Anspruch. Wir bitten Sie deshalb um Geduld.
    Der Ausschuss berät grundsätzlich in öffentlicher Sitzung. Er kann jedoch die Öffentlichkeit ausschließen, sofern Sie dies beantragen oder es aus anderen Gründen angezeigt erscheint. Über den voraussichtlichen Sitzungstermin werden wir Sie informieren. Diese Terminbenachrichtigung können wir aufgrund der parlamentarischen Abläufe jedoch in der Regel erst in der Vorwoche der Sitzung versenden. Sobald das Beratungsergebnis vorliegt, werden wir es Ihnen schriftlich mitteilen.
    Mit freundlichen Grüßen

    Renate Baumer
    ---
    Bayerischer Landtag - Landtagsamt
    Leiterin des Büros des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie
    Tel. 089/4126-2597
    Fax 089/4126-1534
    E-Mail petitionen@bayern.landtag.de

  • Die Petition wurde eingereicht

    23.04.2017 19:27 Uhr

    Liebe Unterzeichner,
    vielen Dank, dass Ihr Euch die Mühe gemacht habt Euch mit diesem sperrigen Thema auseinander zu setzen.
    Ich hatte noch nach etwas gesucht um die hier dargelegten Fakten zu untermauern.
    Diese Suche hat mir nun der Oberste Bayerische Rechnungshof abgenommen. Dieser hat in seinem aktuellen Bericht das Förder-Controlling unter die Lupe genommen. Es wurde moniert, dass dies nur völlig unzureichend geschieht .
    Das Fazit lautet: „Eine umfassende und echte Erfolgskontrolle ist und bleibt eine Daueraufgabe der Verwaltung. Dazu genügt die bloße Prüfung der Verwendungsnachweise nicht. Notwendig im Rahmen eines Fördermittelcontrollings sind vor allem klare Zieldefinitionen sowie nachvollziehbare und transparente Bewertungen von Zielerreichung, Wirksamkeit und Effizienz der Förderung. Die Prüfung der Verwendungsnachweise, die der ordnungsgemäßen Mittelverwendung dient, und eine wirksame Erfolgskontrolle sind also völlig unterschiedliche Instrumente.„
    Dies entspricht eigentlich den Forderungen der Petition.
    Mit vielen Grüßen
    Waltraud Eisenberger

    Bericht Rechnungshof zu Fördermittelcontrolling:
    www.orh.bayern.de/berichte/jahresberichte/aktuell/jahresbericht-2017/195-berichte/jahresberichte/aktuell/jahresbericht-2017/wirtschaft-und-medien-energie-und-technologie/730-tnr-37-foerdermittelcontrolling.html

  • Mit öffentlichen Mitteln mehr Gewinn für Buchungsportale

    12.12.2016 19:08 Uhr

    Tourismusversammlung in Prien am Chiemsee
    Hotelier sieht sich und seine Kollegen nur noch als Zahler von höheren Provisionen, Steuern und Kurabgaben. Auch hier stellt sich die Frage, was passiert mit dem Geld?
    Besonders bedenklich ist hier, dass in Süd-Ost Oberbayern die kommunale Buchungsplattform IRS18 über Kooperationen eng vernetzt ist mit den privaten Buchungsplattformen. Man hat hier die Grundlagen geschaffen um Provisionserhöhungen direkt und über eine automatisierte Preiserhöhung an den Gast weiter zu geben. Jetzt steigen durch Provisionserhöhungen die Preise für den buchenden Gast um 5 Prozent. Die Pflege und Betreuung der Buchungsangebote wird von den örtlichen Touristimformationen gemacht, u.a. mit öffentlichen Mitteln. Damit werden u.a.mit Hilfe öffentlicher Mittel den Buchungsportalen bessere Renditen ermöglicht.
    www.ovb-online.de/rosenheim/chiemgau/plus-hoehe-prozent-7094530.html#idAnchComments

  • Investition in Weitwanderwege - zu Fuß und per Rad - jetzt keine Quartiere

    22.11.2016 08:36 Uhr

    Viel Steuergeld in den Sand gesetzt und Kleinvermieter werden aufs Glatteis geführt

    Quartiere für Tagesübernachtungen gesucht, ist in der Presse zu lesen -
    erst aus Bernau a. Chiemsee- jetzt aus Grassau.
    Unser kommunales Marketing hat einen Markt entdeckt-
    Weitwanderwege - zu Fuß oder per Rad
    Nur hat man dabei scheinbar nicht bedacht,dass es dafür auch ein passendes Quartierangebot braucht.
    Tagesübernachtungen sind arbeitsintensiv -
    Für den Bedarf an Servicekräften in der Hotellerie ist der Arbeitsmarkt aber ohnehin bereits leergefegt.
    Da könnten die Kleinen ja einspringen und dafür ein bisschen mehr verlangen.
    Nur kann auch hier die Mehrarbeit nicht so ohne weiteres bewältigt werden.
    Hausfrauen mit zu viel Freizeit gibt es eigentlich nicht mehr.
    Da gibt es zudem noch einen Haken!
    Die Bereitschaft täglich wechselnde Gäste zu beherbergen ist ein fiskalisches Merkmal für gewerbliches Vermieten.Damit werden die Quartiere u.U. zu Betriebsvermögen, das bei Beendigung der Vermietung als Entnahme zu versteuern ist.
    Weisen unsere Touristiker die Kleinvermieter auch auf dieses Risiko hin?

    www.ovb-online.de/…/hexenzimmer-schoene-traeume-698…

  • Tourismusprojekte im Schwarzbuch des Bundes der Steurzahler

    16.11.2016 20:15 Uhr

  • Änderungen an der Petition

    15.11.2016 08:38 Uhr

    Zur Verdeutlichung, dass dieses Problem nicht nur die vom Tourismus direkt Betroffenen angeht.


    Neue Begründung: Wenn es um notwendige Dinge für Kinder ,sozial Bedürftige, im Gesundheitswesen oder Umwelt geht wird jeder Euro Steuergeld "dreimal umgedreht". Dies mit dem Hinweis auf die Verantwortlichkeit beim Umgang mit Steuern. Wieso gilt dieses Prinzip nicht auch beim Einsatz von öffentlichen Mitteln im Tourismus?
    Man hat in den 80ern erkannt, dass Tourismusförderung eine sehr effektive regionale Wirtschaftsförderung insbesondere für strukturschwache Gebiete ist. Man hat die gesetzlichen Hürden und Auflagen sehr niedrig angesetzt um die Gemeinden dazu zu ermuntern. Eine Anpassung hat es nicht mehr gegeben. Die Möglichkeiten und Notwendigkeiten in der Tourismusbranche haben sich verändert aber nicht die Rahmenbedingungen des kommunalen Tourismus. .
    Deshalb eine Tourismuspetition?
    Tourismus ist eine freiwillige Aufgabe der Gemeinden im eigenen Wirkungskreis. Die Gemeinden haben hier einen weiten Handlungsspielraum. Sie sind nicht eingeschränkt im Hinblick auf Notwendigkeit, Erforderlichkeit oder Zweckmäßigkeit. ( Aussage des bayer. Innenministeriums) Eine Prüfung der Maßnahmen zur Tourismusförderung unter diesen Gesichtspunkten ist deshalb nicht vorgeschrieben. Es ist nur die rein formale Verwendung der öffentlichen Mittel nach den allgemeinen Verwaltungsgrundsätzen nötig: Sind Unterlagen lückenlos vorhanden, werden die Gelder richtig verbucht…
    Es gibt keine Kontrolle und keine Transparenz!
    Unsere Organisation des Tourismus passt nicht mehr zur globalisierten Welt.
    - Der Gast verbringt seinen Urlaub nicht mehr in einem Ort, sondern hat einen Aktionsradius von bis zu 100 km.
    - Der einzelne Ort steht im weltweiten Wettbewerb um den Gast und wird alleine nicht mehr wahrgenommen.
    Die Kompetenz liegt aber immer noch allein bei den einzelnen Gemeinden. Jede Gemeinde macht ihren eigenen Tourismus und ihr eigenes Marketing. Die Gemeinden reagieren auf die veränderten Bedingungen.
    Sie schließen sich zusammen. Es entstehen aber keine schlagkräftigen Organisationen. Es sind fragile Bündnisse auf der Basis von Kompromissen und Goodwill. Das klappt mehr recht als schlecht. Wie die geplatzte Fusion am Chiemsee zeigt, erfolgen dringend benötigte Schritte oft auch nicht. Politische Rivalität oder persönliche Abneigungen können das Handeln bestimmen.
    Viel Steuergeld wird weiterhin für doppelte Verwaltungen und Beratungsleistungen verschwendet.
    Jede Gemeinde müsste eigene Experten haben um die Beratungs- und Agenturleistungen zu beurteilen und zu kontrollieren. Diese sind aber nicht vorhanden.
    Warum gibt es in Bayern hierzu keine Regelungen, wie öffentliche Mittel im Tourismus nachhaltig verwendet werden dürfen?
    Warum gibt es in Bayern hierzu keine Regelungen, wie öffentliche Mittel im Tourismus nachhaltig verwendet werden dürfen?
    Hintergründe der Forderungen?
    Ergebnisorientierung/Nachhaltigkeit
    EU-,Bund- und Land wollen Tourismus fördern, doch haben diese keine Kompetenzen. Aus diesem Grund kann nur mit finanziellen Anreizen gefördert werden und das in engen Grenzen. Es wird in den Gemeinden nicht mehr gemacht was nötig wäre, sondern vordergründig wofür es Fördergelder gibt.
    Diese Förderungen sind aber nur als Anschubfinanzierungen möglich. Diese Projekte werden sehr oft nicht weitergeführt. Es ist z.T. bereits von Anfang an ersichtlich, dass dies gar nicht möglich ist. Mittel oder ergänzende Infrastruktur sind nicht vorhanden. Es wird zudem immer wieder aus Projekten Geld abgezogen für neue Förderungen, um hier kein Geld zu „verschenken“. Die gewünschten Ergebnisse werden oder können vielfach so gar nicht erzielt werden. Es fehlt an Nachhaltigkeit. Es gibt zu viele Bauwerke und Maßnahmen, die nicht wirklich genutzt und gebraucht werden. Viele Steuermittel werden dadurch verschwendet. Dies führt dazu, dass dadurch Tourismusprojekte immer mehr von den Bürgern kritisch gesehen oder grundsätzlich abgelehnt werden.
    Kontrolle
    Tourismus ist keine Pflichtaufgabe. Es steht jeder Gemeinde und jedem Landkreis frei, wie Tourismusorganisationen organisiert werden und auch ob und wie diese Tourismusorganisationen überprüft und kontrolliert werden. Willkür ist damit Tür und Tor geöffnet.
    Transparenz/Definition
    Der Begriff Tourismus ist inzwischen so weit gefasst, dass man eigentlich auch jede Infrastrukturmaßnahme oder jede Verbesserung des allgemeinen Freizeitwertes als Tourismusförderung „verkaufen“ kann. So mancher Politiker setzt sich damit ein „Denkmal“.
    Es bedarf deshalb einer Konkretisierung. Dies zusammen mit der Verpflichtung zu Transparenz ermöglicht erst Kontrolle für einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln.
    Wieso mache ich diese Petition als Privatperson?
    Wieso wird diese Problematik nicht von Organisationen in die Öffentlichkeit getragen?
    - weil Tourismus eine freiwillige Aufgabe der jeweiligen 2056 bayerischen Gemeinden und Städte ist und durch die Regelung der bayerischen Selbstverwaltung hier aktuell keine übergeordnete Stelle oder Instanz angerufen oder eingeschalten werden kann.
    - weil jeder der hier Kritik übt, sich sehr schnell der Aussage gegenüber sieht, dass freiwillige Maßnahmen auch einfach eingestellt werden können.
    Es geht im Tourismus nicht allein um Förderung, sondern die Kommunen organisieren aktuell in erheblichen Umfang den Tourismus vor Ort (Touristinfos, G
    werd


  • Änderungen an der Petition

    11.11.2016 16:41 Uhr

    Hatte aus persönlichen Gründen nicht ausreichend Zeit Unterschriften für diese Petition zu sammeln


    Neuer Sammlungszeitraum: 6 Monate