Es soll verbindliche Rahmenbedingungen und Standards für die Verwendung von öffentlichen Mitteln im Tourismus geben Die Forderungen sind: 1. Die Verpflichtung zu Ergebnisorientierung und Nachhaltigkeit bei touristischen Maßnahmen. 2. Verpflichtende Kontrolle der Tourismusorganisationen 3. Eine klare Definition was Tourismusausgaben sind 4. Transparenz und Kontrolle der zweckgebundenen Verwendung von Kur- und Tourismusabgaben

Begründung

Wenn es um notwendige Dinge für Kinder ,sozial Bedürftige, im Gesundheitswesen oder Umwelt geht wird jeder Euro Steuergeld "dreimal umgedreht". Dies mit dem Hinweis auf die Verantwortlichkeit beim Umgang mit Steuern. Wieso gilt dieses Prinzip nicht auch beim Einsatz von öffentlichen Mitteln im Tourismus?

Man hat in den 80ern erkannt, dass Tourismusförderung eine sehr effektive regionale Wirtschaftsförderung insbesondere für strukturschwache Gebiete ist. Man hat die gesetzlichen Hürden und Auflagen sehr niedrig angesetzt um die Gemeinden dazu zu ermuntern. Eine Anpassung hat es nicht mehr gegeben. Die Möglichkeiten und Notwendigkeiten in der Tourismusbranche haben sich verändert aber nicht die Rahmenbedingungen des kommunalen Tourismus. .

Deshalb eine Tourismuspetition?

Tourismus ist eine freiwillige Aufgabe der Gemeinden im eigenen Wirkungskreis. Die Gemeinden haben hier einen weiten Handlungsspielraum. Sie sind nicht eingeschränkt im Hinblick auf Notwendigkeit, Erforderlichkeit oder Zweckmäßigkeit. ( Aussage des bayer. Innenministeriums) Eine Prüfung der Maßnahmen zur Tourismusförderung unter diesen Gesichtspunkten ist deshalb nicht vorgeschrieben. Es ist nur die rein formale Verwendung der öffentlichen Mittel nach den allgemeinen Verwaltungsgrundsätzen nötig: Sind Unterlagen lückenlos vorhanden, werden die Gelder richtig verbucht…
Es gibt keine Kontrolle und keine Transparenz! Unsere Organisation des Tourismus passt nicht mehr zur globalisierten Welt. - Der Gast verbringt seinen Urlaub nicht mehr in einem Ort, sondern hat einen Aktionsradius von bis zu 100 km. - Der einzelne Ort steht im weltweiten Wettbewerb um den Gast und wird alleine nicht mehr wahrgenommen. Die Kompetenz liegt aber immer noch allein bei den einzelnen Gemeinden. Jede Gemeinde macht ihren eigenen Tourismus und ihr eigenes Marketing. Die Gemeinden reagieren auf die veränderten Bedingungen. Sie schließen sich zusammen. Es entstehen aber keine schlagkräftigen Organisationen. Es sind fragile Bündnisse auf der Basis von Kompromissen und Goodwill. Das klappt mehr recht als schlecht. Wie die geplatzte Fusion am Chiemsee zeigt, erfolgen dringend benötigte Schritte oft auch nicht. Politische Rivalität oder persönliche Abneigungen können das Handeln bestimmen. Viel Steuergeld wird weiterhin für doppelte Verwaltungen und Beratungsleistungen verschwendet. Jede Gemeinde müsste eigene Experten haben um die Beratungs- und Agenturleistungen zu beurteilen und zu kontrollieren. Diese sind aber nicht vorhanden. Warum gibt es in Bayern hierzu keine Regelungen, wie öffentliche Mittel im Tourismus nachhaltig verwendet werden dürfen?

Warum gibt es in Bayern hierzu keine Regelungen, wie öffentliche Mittel im Tourismus nachhaltig verwendet werden dürfen?

Hintergründe der Forderungen?

Ergebnisorientierung/Nachhaltigkeit EU-,Bund- und Land wollen Tourismus fördern, doch haben diese keine Kompetenzen. Aus diesem Grund kann nur mit finanziellen Anreizen gefördert werden und das in engen Grenzen. Es wird in den Gemeinden nicht mehr gemacht was nötig wäre, sondern vordergründig wofür es Fördergelder gibt. Diese Förderungen sind aber nur als Anschubfinanzierungen möglich. Diese Projekte werden sehr oft nicht weitergeführt. Es ist z.T. bereits von Anfang an ersichtlich, dass dies gar nicht möglich ist. Mittel oder ergänzende Infrastruktur sind nicht vorhanden. Es wird zudem immer wieder aus Projekten Geld abgezogen für neue Förderungen, um hier kein Geld zu „verschenken“. Die gewünschten Ergebnisse werden oder können vielfach so gar nicht erzielt werden. Es fehlt an Nachhaltigkeit. Es gibt zu viele Bauwerke und Maßnahmen, die nicht wirklich genutzt und gebraucht werden. Viele Steuermittel werden dadurch verschwendet. Dies führt dazu, dass dadurch Tourismusprojekte immer mehr von den Bürgern kritisch gesehen oder grundsätzlich abgelehnt werden.

Kontrolle Tourismus ist keine Pflichtaufgabe. Es steht jeder Gemeinde und jedem Landkreis frei, wie Tourismusorganisationen organisiert werden und auch ob und wie diese Tourismusorganisationen überprüft und kontrolliert werden. Willkür ist damit Tür und Tor geöffnet.

Transparenz/Definition Der Begriff Tourismus ist inzwischen so weit gefasst, dass man eigentlich auch jede Infrastrukturmaßnahme oder jede Verbesserung des allgemeinen Freizeitwertes als Tourismusförderung „verkaufen“ kann. So mancher Politiker setzt sich damit ein „Denkmal“. Es bedarf deshalb einer Konkretisierung. Dies zusammen mit der Verpflichtung zu Transparenz ermöglicht erst Kontrolle für einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln.

Wieso mache ich diese Petition als Privatperson? Wieso wird diese Problematik nicht von Organisationen in die Öffentlichkeit getragen?
- weil Tourismus eine freiwillige Aufgabe der jeweiligen 2056 bayerischen Gemeinden und Städte ist und durch die Regelung der bayerischen Selbstverwaltung hier aktuell keine übergeordnete Stelle oder Instanz angerufen oder eingeschalten werd

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Waltraud Eisenberger aus Schleching
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Neuigkeiten

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass der Dialog mit dem Petitionsempfänger beendet ist.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team

  • Tourismusförderung
    Eingabe vom 23.04.2017
    Sehr geehrte Frau Eisenberger,
    Ihre Eingabe haben wir erhalten. Zu Ihrem Vorbringen haben wir eine Stellungnahme der Bayerischen Staatsregierung angefordert. Sobald uns diese vorliegt, wird der Ausschuss für
    Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie
    über die Eingabe auf Grundlage der vorliegenden Unterlagen Beschluss fassen.
    Die notwendigen Feststellungen nehmen in der Regel einige Zeit in Anspruch. Wir bitten Sie deshalb um Geduld.
    Der Ausschuss berät grundsätzlich in öffentlicher Sitzung. Er kann jedoch die Öffentlichkeit ausschließen, sofern Sie dies beantragen oder es aus anderen Gründen angezeigt erscheint. Über den voraussichtlichen Sitzungstermin werden wir Sie informieren. Diese Terminbenachrichtigung können wir aufgrund der parlamentarischen Abläufe jedoch in der Regel erst in der Vorwoche der Sitzung versenden. Sobald das Beratungsergebnis vorliegt, werden wir es Ihnen schriftlich mitteilen.
    Mit freundlichen Grüßen

    Renate Baumer
    ---
    Bayerischer Landtag - Landtagsamt
    Leiterin des Büros des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie
    Tel. 089/4126-2597
    Fax 089/4126-1534
    E-Mail petitionen@bayern.landtag.de

  • Liebe Unterzeichner,
    vielen Dank, dass Ihr Euch die Mühe gemacht habt Euch mit diesem sperrigen Thema auseinander zu setzen.
    Ich hatte noch nach etwas gesucht um die hier dargelegten Fakten zu untermauern.
    Diese Suche hat mir nun der Oberste Bayerische Rechnungshof abgenommen. Dieser hat in seinem aktuellen Bericht das Förder-Controlling unter die Lupe genommen. Es wurde moniert, dass dies nur völlig unzureichend geschieht .
    Das Fazit lautet: „Eine umfassende und echte Erfolgskontrolle ist und bleibt eine Daueraufgabe der Verwaltung. Dazu genügt die bloße Prüfung der Verwendungsnachweise nicht. Notwendig im Rahmen eines Fördermittelcontrollings sind vor allem klare Zieldefinitionen sowie nachvollziehbare und transparente Bewertungen von Zielerreichung, Wirksamkeit und Effizienz der Förderung. Die Prüfung der Verwendungsnachweise, die der ordnungsgemäßen Mittelverwendung dient, und eine wirksame Erfolgskontrolle sind also völlig unterschiedliche Instrumente.„
    Dies entspricht eigentlich den Forderungen der Petition.
    Mit vielen Grüßen
    Waltraud Eisenberger

    Bericht Rechnungshof zu Fördermittelcontrolling:
    www.orh.bayern.de/berichte/jahresberichte/aktuell/jahresbericht-2017/195-berichte/jahresberichte/aktuell/jahresbericht-2017/wirtschaft-und-medien-energie-und-technologie/730-tnr-37-foerdermittelcontrolling.html

Pro

Geburtshilfe kann tötlich sein, wenn es zu lange dauert, bis die Klinik erreicht wird. Privatisierung .... siehe Asklepios Klinik kann tödlich werden oder zu sehr schwerwiegenden Folgen führen, oder warum sind die Haftpflichtversicherungen für Gynäkologen und Hebammen so hoch? AHo 28.11.2016 840

Contra

Noch kein CONTRA Argument.