• Von: Waltraud Eisenberger mehr
  • An: Bayerischer Landtag
  • Region: Bayern mehr
    Kategorie: Wirtschaft mehr
  • Status: Petition in Zeichnung
  • 94 Tage verbleibend
  • 123 Unterstützer
    92 in Bayern
    0% erreicht von
    36.000  für Quorum  (?)

Stoppt die Verschwendung von öffentlichen Mitteln im Tourismus

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Es soll verbindliche Rahmenbedingungen und Standards für die Verwendung von öffentlichen Mitteln im Tourismus geben
Die Forderungen sind:
1. Die Verpflichtung zu Ergebnisorientierung und Nachhaltigkeit bei touristischen Maßnahmen.
2. Verpflichtende Kontrolle der Tourismusorganisationen
3. Eine klare Definition was Tourismusausgaben sind
4. Transparenz und Kontrolle der zweckgebundenen Verwendung von Kur- und Tourismusabgaben

Begründung:

Wenn es um notwendige Dinge für Kinder ,sozial Bedürftige, im Gesundheitswesen oder Umwelt geht wird jeder Euro Steuergeld "dreimal umgedreht". Dies mit dem Hinweis auf die Verantwortlichkeit beim Umgang mit Steuern. Wieso gilt dieses Prinzip nicht auch beim Einsatz von öffentlichen Mitteln im Tourismus?

Man hat in den 80ern erkannt, dass Tourismusförderung eine sehr effektive regionale Wirtschaftsförderung insbesondere für strukturschwache Gebiete ist. Man hat die gesetzlichen Hürden und Auflagen sehr niedrig angesetzt um die Gemeinden dazu zu ermuntern. Eine Anpassung hat es nicht mehr gegeben. Die Möglichkeiten und Notwendigkeiten in der Tourismusbranche haben sich verändert aber nicht die Rahmenbedingungen des kommunalen Tourismus. .

Deshalb eine Tourismuspetition?

Tourismus ist eine freiwillige Aufgabe der Gemeinden im eigenen Wirkungskreis. Die Gemeinden haben hier einen weiten Handlungsspielraum. Sie sind nicht eingeschränkt im Hinblick auf Notwendigkeit, Erforderlichkeit oder Zweckmäßigkeit. ( Aussage des bayer. Innenministeriums) Eine Prüfung der Maßnahmen zur Tourismusförderung unter diesen Gesichtspunkten ist deshalb nicht vorgeschrieben. Es ist nur die rein formale Verwendung der öffentlichen Mittel nach den allgemeinen Verwaltungsgrundsätzen nötig: Sind Unterlagen lückenlos vorhanden, werden die Gelder richtig verbucht…
Es gibt keine Kontrolle und keine Transparenz!
Unsere Organisation des Tourismus passt nicht mehr zur globalisierten Welt.
- Der Gast verbringt seinen Urlaub nicht mehr in einem Ort, sondern hat einen Aktionsradius von bis zu 100 km.
- Der einzelne Ort steht im weltweiten Wettbewerb um den Gast und wird alleine nicht mehr wahrgenommen.
Die Kompetenz liegt aber immer noch allein bei den einzelnen Gemeinden. Jede Gemeinde macht ihren eigenen Tourismus und ihr eigenes Marketing. Die Gemeinden reagieren auf die veränderten Bedingungen.
Sie schließen sich zusammen. Es entstehen aber keine schlagkräftigen Organisationen. Es sind fragile Bündnisse auf der Basis von Kompromissen und Goodwill. Das klappt mehr recht als schlecht. Wie die geplatzte Fusion am Chiemsee zeigt, erfolgen dringend benötigte Schritte oft auch nicht. Politische Rivalität oder persönliche Abneigungen können das Handeln bestimmen.
Viel Steuergeld wird weiterhin für doppelte Verwaltungen und Beratungsleistungen verschwendet.
Jede Gemeinde müsste eigene Experten haben um die Beratungs- und Agenturleistungen zu beurteilen und zu kontrollieren. Diese sind aber nicht vorhanden.
Warum gibt es in Bayern hierzu keine Regelungen, wie öffentliche Mittel im Tourismus nachhaltig verwendet werden dürfen?

Warum gibt es in Bayern hierzu keine Regelungen, wie öffentliche Mittel im Tourismus nachhaltig verwendet werden dürfen?

Hintergründe der Forderungen?

Ergebnisorientierung/Nachhaltigkeit
EU-,Bund- und Land wollen Tourismus fördern, doch haben diese keine Kompetenzen. Aus diesem Grund kann nur mit finanziellen Anreizen gefördert werden und das in engen Grenzen. Es wird in den Gemeinden nicht mehr gemacht was nötig wäre, sondern vordergründig wofür es Fördergelder gibt.
Diese Förderungen sind aber nur als Anschubfinanzierungen möglich. Diese Projekte werden sehr oft nicht weitergeführt. Es ist z.T. bereits von Anfang an ersichtlich, dass dies gar nicht möglich ist. Mittel oder ergänzende Infrastruktur sind nicht vorhanden. Es wird zudem immer wieder aus Projekten Geld abgezogen für neue Förderungen, um hier kein Geld zu „verschenken“. Die gewünschten Ergebnisse werden oder können vielfach so gar nicht erzielt werden. Es fehlt an Nachhaltigkeit. Es gibt zu viele Bauwerke und Maßnahmen, die nicht wirklich genutzt und gebraucht werden. Viele Steuermittel werden dadurch verschwendet. Dies führt dazu, dass dadurch Tourismusprojekte immer mehr von den Bürgern kritisch gesehen oder grundsätzlich abgelehnt werden.

Kontrolle
Tourismus ist keine Pflichtaufgabe. Es steht jeder Gemeinde und jedem Landkreis frei, wie Tourismusorganisationen organisiert werden und auch ob und wie diese Tourismusorganisationen überprüft und kontrolliert werden. Willkür ist damit Tür und Tor geöffnet.

Transparenz/Definition
Der Begriff Tourismus ist inzwischen so weit gefasst, dass man eigentlich auch jede Infrastrukturmaßnahme oder jede Verbesserung des allgemeinen Freizeitwertes als Tourismusförderung „verkaufen“ kann. So mancher Politiker setzt sich damit ein „Denkmal“.
Es bedarf deshalb einer Konkretisierung. Dies zusammen mit der Verpflichtung zu Transparenz ermöglicht erst Kontrolle für einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln.

Wieso mache ich diese Petition als Privatperson?
Wieso wird diese Problematik nicht von Organisationen in die Öffentlichkeit getragen?
- weil Tourismus eine freiwillige Aufgabe der jeweiligen 2056 bayerischen Gemeinden und Städte ist und durch die Regelung der bayerischen Selbstverwaltung hier aktuell keine übergeordnete Stelle oder Instanz angerufen oder eingeschalten werd

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Schleching, 12.09.2016 (aktiv bis 11.03.2017)


Neuigkeiten

Ein Tourismuskonzept,, das weder die Akteure vor Ort noch die Fachleute .befragt www.youtube.com/watch?v=BbQ5RZ7ZvzM

>>> Zu den Neuigkeiten


Debatte zur Petition

PRO: Geburtshilfe kann tötlich sein, wenn es zu lange dauert, bis die Klinik erreicht wird. Privatisierung .... siehe Asklepios Klinik kann tödlich werden oder zu sehr schwerwiegenden Folgen führen, oder warum sind die Haftpflichtversicherungen für Gynäkologen ...

Noch kein CONTRA Argument.
>>> Schreiben Sie das erste CONTRA-Petition Argument


Warum Unterstützer unterschreiben

Vetternwirtschaft der CSU

Detailierte Offenlegung der Verwendung der Kurtaxe und dem Tourismus zugeordneten öffentlichen Ausgaben. Wofür und wieviel wurde ausgegeben? Die Zweckmäßigkeit muß nachvollziehbar sein.

Ich reise umweltbewusst und am liebsten in Bio Hotels und dergleichen. Ich bin auch gegen die Schneekanonen, da viel Wasser (unsere Ressourcen) verbraucht werden.

Steuergelder werden "verpulvert" ohne eine Controlling-Basis für die Branche Tourismus in Deutschland zu schaffen. Die rein kommunale Trägerschaft und Entscheidungsmacht über die örtlichen Tourismusunternehmen werden aufgrund von politische ...

Exorbitante Kurtaxe in Langenargenohne Gegenleistung

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