• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    14.08.2018 02:27 Uhr

    Pet 4-18-07-4500-036524 Strafen nach dem Strafgesetzbuch

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.04.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird eine Ergänzung des § 226 Strafgesetzbuch gefordert, wonach der
    Verlust eines inneren Organs als schwere Körperverletzung anzusehen ist.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass der Verlust innerer Organe,
    wie etwa einer Niere, schwerer wiege als beispielsweise der Verlust von Zähnen.
    Insbesondere solle mithilfe der Regelung der diesbezügliche Meinungsstreit in
    Rechtsprechung und Literatur durch eine eindeutige gesetzliche Entscheidung
    beendet werden.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die Eingabe
    verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 67 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 9 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Thematik darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte wie
    folgt zusammenfassen:
    Die Aufnahme des Verlustes innerer Organe als Tatbestandsmerkmal in den
    Straftatbestand der schweren Körperverletzung gemäß § 226 des Strafgesetzbuches
    (StGB) ist nicht erforderlich.
    Gemäß § 226 Absatz 1 StGB wird derjenige mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu
    zehn Jahren bestraft, der eine Körperverletzung begeht, die zur Folge hat, dass die
    verletzte Person das Sehvermögen auf einem Auge oder beiden Augen, das Gehör,
    das Sprechvermögen oder die Fortpflanzungsfähigkeit verliert (Nummer 1), ein
    wichtiges Glied des Körpers verliert oder dauernd nicht mehr gebrauchen kann
    (Nummer 2) oder in erheblicher Weise dauernd entstellt wird oder in Siechtum,
    Lähmung oder geistige Krankheit oder Behinderung verfällt.
    Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes (BGHSt 28, 100-102) überschreitet die
    Bezeichnung eines inneren Organes als „Glied“ die Grenze einer zulässigen
    Wortauslegung. Somit wird der Verlust eines inneren Organs nicht von der
    Strafvorschrift erfasst. Zudem würden Organe des Körpers insofern von
    § 226 Absatz 1 Nummer 1 StGB besonders berücksichtigt, als die Beseitigung ihrer
    Funktionen den Tatbestand verwirkliche. So liege es bei Geschlechtsorganen oder
    bestimmten Sinneswerkzeugen.
    Denkbar ist in besonders gelagerten Fällen, dass der Verlust innerer Organe den
    Tatbestand des § 226 Absatz 1 Nr. 3 StGB – das Verfallen in Siechtum – erfüllen kann.
    Unter Siechtum ist ein chronischer Krankheitszustand von nicht absehbarer Dauer zu
    verstehen, der wegen Beeinträchtigung des Allgemeinbefindens Hinfälligkeit zur Folge
    hat (Fischer, Strafgesetzbuch, 63. Auflage 2016, § 226 Rn. 11.). Vorausgesetzt hierfür
    ist ein lang andauernder, den Gesamtorganismus erheblich beeinträchtigender
    Krankheitszustand, dessen Beseitigung sich zurzeit nicht übersehen lässt.
    Unabhängig davon lassen die geltenden Strafvorschriften der §§ 223 ff StGB nach
    Auffassung des Petitionsausschusses eine angemessene Bestrafung von
    Körperverletzungen zu, die zum Verlust eines inneren Organs führen. Hinzuweisen ist
    hier insbesondere auf die Möglichkeit einer Strafbarkeit wegen gefährlicher
    Körperverletzung gemäß § 224 Absatz 1 StGB. Wenn eine Körperverletzung den
    Verlust eines inneren Organs nach sich zieht, so dürfte im Regelfall eine der
    Tatbestandsalternativen dieser Vorschrift erfüllt sein. Zu denken ist hier insbesondere
    an die Tatbegehung mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs
    (Nummer 2) oder mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung (Nummer 5).
    Zwar handelt es sich bei § 224 Absatz 1 StGB im Vergleich zu § 226 Absatz 1 StGB
    nicht um ein Verbrechen – vgl. § 12 StGB – sondern ein um ein Vergehen mit einer
    Mindeststrafe von sechs Monaten, jedoch haben beide Tatbestände die identische
    Höchststrafe von zehn Jahren Freiheitsstrafe. Zu beachten ist schließlich, dass der
    Verlust eines inneren Organes auch im Rahmen einer „einfachen“ Körperverletzung
    nach § 223 StGB Einfluss auf das konkret verhängte Strafmaß haben kann. Etwaige
    schwere Folgen sind nämlich im Rahmen der vom erkennenden Gericht
    vorzunehmenden Strafzumessungsüberlegungen gemäß § 46 Absatz 2 StGB zu
    berücksichtigen.
    Es geht also, wie der Petent auch ausdrücklich ausführt, letztlich um die Klärung einer
    akademischen Streitfrage zwischen Rechtsprechung und Literatur ohne nennenswerte
    praktische Relevanz.
    Der Ausschuss vermag die Eingabe daher nicht zu unterstützen. Deshalb empfiehlt
    der Ausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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