06/29/2023, 15:04
Der Petitionsausschuss hat das Verfahren beendet. Ein Teilerfolg: dem Anliegen wurde teilwese entsprochen !
Es wird darauf hingewiesen, dass §219a StGB abgeschafft wurde. Für die Hochschullehrpläne wird an die Zuständgkeit der Bundesländer verwiesen.
Den vollständigen Bericht finden Sie im Anhang.
Viele Grüße
das openPetition-Team
