Neuigkeiten
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Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
am 29.06.2023Der Petitionsausschuss hat das Verfahren beendet. Ein Teilerfolg: dem Anliegen wurde teilwese entsprochen !
Es wird darauf hingewiesen, dass §219a StGB abgeschafft wurde. Für die Hochschullehrpläne wird an die Zuständgkeit der Bundesländer verwiesen.
Den vollständigen Bericht finden Sie im Anhang.
Viele Grüße
das openPetition-Team -
Petition eingereicht - Danke für die Unterstützung!
am 20.10.2021
openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.
Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.
Mit besten Grüßen,
das Team von openPetition -
Änderungen an der Petition
am 10.03.2021