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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:14 Uhr

    Pet 4-17-07-3120-047757Strafprozessordnung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.04.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Petent fordert, Opfer von Gewalt besser zu schützen.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass eine strafrechtliche
    Verfolgung von Gewalttätern, insbesondere in Nähebeziehungen sowie in
    Abhängigkeitsverhältnissen, nur dann möglich sei, wenn das Opfer sich zu einer
    Aussage gegen den Täter bereit finde. Oft würden aber Opfer aus Angst nicht
    aussagen bzw. Aussagen zurückziehen, weil sie z. B. zum Täter zurückgekehrt
    seien.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die vom Petenten
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 326 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 45 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Die Verfolgung von Gewaltdelikten, insbesondere in Nähe- und
    Abhängigkeitsverhältnissen, hat entgegen der Ansicht des Petenten nicht zwingend
    die Anzeige des Opfers gegen den Täter oder die Aussagebereitschaft des Opfers
    zur Bedingung. Das geltende Strafverfahrensrecht geht vielmehr von dem Grundsatz

    aus, dass sich die staatlichen Behörden von Amts wegen mit der Verfolgung und
    Ahndung von Delikten aus diesem Bereich befassen.
    Nach der Offizialmaxime obliegt die Einleitung des Strafverfahrens und die
    Strafverfolgung grundsätzlich dem Staat (für die Rechtsgemeinschaft) und nicht dem
    Bürger. In enger Verbindung mit der Offizialmaxime bestimmt das Legalitätsprinzip,
    dass die Staatsanwaltschaft als Strafverfolgungsbehörde bei Vorliegen eines
    Anfangsverdachts nach § 152 Absatz 2 in Verbindung mit § 160 der
    Strafprozessordnung (StPO) verpflichtet ist, ein Ermittlungsverfahren zu führen und
    bei hinreichendem Tatverdacht gemäß § 170 Abs. 1 StPO öffentliche Klage zu
    erheben (sog. Verfolgungs- und Anklagezwang). Die Strafverfolgungsbehörden
    werden also auch bei Anzeigen von Angehörigen des Opfers tätig und
    berücksichtigen deren Aussagen im Rahmen des Ermittlungsverfahrens.
    Soweit der Petent die Möglichkeit einer nachträglichen Aussageverweigerung des
    Opfers kritisiert, ist darauf hinzuweisen, dass das in diesem Bereich geltende Recht
    eine strafrechtliche Verfolgung des Täters nicht unmöglich macht, sondern einen
    sachgerechten Ausgleich zwischen der Entscheidungsfreiheit der zur
    Aussageverweigerung berechtigten Person auf der einen Seite und dem Interesse an
    strafrechtlicher Ahndung auf der anderen Seite ermöglicht.
    Das geltende Strafverfahrensrecht verbietet in § 252 StPO die Verlesung aller (auch
    richterlicher) Vernehmungsniederschriften, die vor der Hauptverhandlung –
    insbesondere im Ermittlungsverfahren – über die Aussage eines Zeugen angefertigt
    worden sind, wenn dieser erst in der Hauptverhandlung von seinem
    Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht. Die Vorschrift verbietet nach
    allgemeiner Meinung über ihren Wortlaut hinaus auch jede andere Einführung der
    früheren Aussage in die Hauptverhandlung, etwa durch die Einvernahme des
    Polizeibeamten, der das Opfer im Ermittlungsverfahren vernommen hatte. Zweck
    dieses strengen Beweisverwertungsverbotes ist es, dem Zeugen in der
    Hauptverhandlung eine freie Entscheidung über die Ausübung seines
    Zeugnisverweigerungsrechts zu ermöglichen und ihn dabei nicht mit der Besorgnis
    zu belasten, das Gericht werde seine früher voreilig abgegebene Bekundung
    ohnehin im Urteil verwerten.
    Eine für die Praxis wichtige Einschränkung erfährt dieses Beweisverwertungsverbot
    jedoch dann, wenn der Zeuge – nach ordnungsgemäßer Belehrung über sein
    Aussageverweigerungsrecht – von einem Ermittlungsrichter vernommen wurde. Die
    ständige obergerichtliche Rechtsprechung lässt dann die Vernehmung des

    Ermittlungsrichters als Zeuge über die Aussage des nunmehr die Aussage
    verweigernden Zeugen zu. Hierfür spricht nicht zuletzt die im Verhältnis zur
    Staatsanwaltschaft und Polizei neutralere Rolle des Ermittlungsrichters gegenüber
    dem Beschuldigten, aber auch die lediglich bei richterlichen Vernehmungen durch
    die Strafdrohungen der Aussagedelikte (§§ 153, 154, 163 StGB) bewehrte
    Wahrheitspflicht des Zeugen.
    Dementsprechend beantragen die Ermittlungsbehörden gemäß Nr. 10 der Richtlinien
    für das Straf- und Bußgeldverfahren (RiStBV) bei drohendem Verlust eines
    Beweismittels die ermittlungsrichterliche Vernehmung des Opferzeugen und
    vermeiden so insbesondere in Fällen von Gewalttaten im Nähebereich eine mögliche
    Unverwertbarkeit der verfahrenswichtigen Aussagen des Opfers.
    Dem vom Petenten angesprochenen Schutz von Opfern von Gewalttaten dient auch
    das am 1. Januar 2002 in Kraft getretene Gesetz zur Verbesserung des
    zivilrechtlichen Schutzes bei Gewalttaten und Nachstellungen (GewSchG). Hiernach
    kann gegen denjenigen, der vorsätzlich und widerrechtlich den Körper, die
    Gesundheit oder die Freiheit einer anderen Person verletzt hat, auf deren Antrag –
    und zwar unabhängig davon, ob deswegen ein Strafverfahren eingeleitet worden ist
    oder nicht – von dem örtlich zuständigen Familiengericht eine
    Gewaltschutzanordnung erlassen werden (§ 1 Abs. 1 GewSchG).
    Das Gericht hat in dieser Anordnung alle zur Abwendung weiterer Verletzungen
    erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Es kann dem Täter insbesondere verbieten,
    die Wohnung der antragstellenden Person zu betreten oder sich in einem
    bestimmten Umkreis dieser Wohnung aufzuhalten, näher zu bestimmende andere
    Orte aufzusuchen, an denen sich die antragstellende Person regelmäßig aufhält,
    Verbindung zu der antragstellenden Person, auch unter Verwendung von
    Fernkommunikationsmitteln, aufzunehmen oder Zusammentreffen mit der
    antragstellenden Person herbeizuführen.
    Unter bestimmten Voraussetzungen kann das Gericht auch anordnen, dass der Täter
    eine gemeinsam mit der antragstellenden Person genutzte Wohnung dieser zur
    alleinigen Nutzung zu überlassen hat (§ 2 GewSchG). Im Falle eines dringenden
    Bedürfnisses für ein sofortiges Tätigwerden sind auch vorläufige Regelungen in Form
    einer einstweiligen Anordnung möglich (§ 214 Abs. 1 FamFG). Eine
    Zuwiderhandlung gegen eine Gewaltschutzanordnung kann gemäß § 4 GewSchG
    mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft werden.

    Der Erlass einer Gewaltschutzanordnung ist – der zivilrechtlichen
    Regelungskonstruktion folgend – nur auf Antrag des von der Gewaltanwendung
    betroffenen Opfers möglich. Eine Antragstellung durch Angehörige oder sonstige
    Dritte sieht das Gesetz nicht vor. Hintergrund dieser Regelung ist, dass allein das
    Opfer selbst entscheiden können soll, ob es – insbesondere im Falle eines familiären
    oder persönlichen Näheverhältnisses – trotz der Gewaltanwendung weiterhin Kontakt
    zu dem Täter haben will oder nicht.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht
    für eine Gesetzesänderung im Sinne des Petenten auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)