• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 07 Nov 2019 02:27

    Petitionsausschuss

    Pet 4-19-07-3120-006986
    12165 Berlin
    Strafprozessordnung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 24.10.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden
    ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird eine Änderung des § 171 Strafprozessordnung dahingehend
    gefordert, dass die Person, die einen Antrag auf Erhebung der öffentlichen Klage stellt,
    von der Staatsanwaltschaft darüber informiert wird, wenn der Beschuldigte bestraft wird.
    Zur Begründung der Petition wird im Wesentlichen ausgeführt, dass nach § 171
    Strafprozessordnung (StPO) die Person, die wegen einer begangenen Straftat einen Antrag
    auf Erhebung der öffentlichen Klage gestellt habe, darüber zu informieren sei, wenn die
    Staatsanwaltschaft keine öffentliche Klage gegen den Beschuldigten erhoben oder das
    Verfahren eingestellt habe. Die StPO sehe jedoch nicht vor, dass darüber informiert
    werden müsse, wenn es aufgrund des Antrags zu einer Bestrafung des Beschuldigten
    gekommen sei. Daher sei § 171 StPO um einen zweiten Absatz zu ergänzen, wonach der
    Antragsteller auch bei jedem sonstigen Abschluss des Strafverfahrens zu bescheiden sei.
    Diese Regelung solle die Transparenz des Strafverfahrens erhöhen und das Vertrauen in
    den funktionierenden Rechtsstaat stärken.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die Eingabe
    verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Petitionsausschusses
    eingestellt. Sie wurde durch 44 Mitzeichnungen unterstützt. Außerdem gingen 4
    Diskussionsbeiträge ein.
    Petitionsausschuss

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu der
    Thematik darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter
    anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie
    folgt zusammenfassen:
    Bereits nach der geltenden Rechtslage besteht ein Anspruch der durch die Straftat
    Verletzten auf Informationen über den Ausgang des Strafverfahrens sowie über weitere
    Informationen. Entsprechende Befugnisse sind in § 406d StPO geregelt.
    Nach § 406d Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 StPO ist dem Verletzten, soweit es ihn betrifft,
    auf Antrag der Ausgang des gerichtlichen Verfahrens mitzuteilen. Nach § 406d Absatz 2
    Satz 1 Nummer 2 StPO ist dem Verletzten auf Antrag u. a. mitzuteilen, ob
    freiheitsentziehende Maßnahmen gegen den Beschuldigten oder Verurteilten angeordnet
    worden sind, wenn der Verletzte ein berechtigtes Interesse darlegt und kein
    überwiegendes schutzwürdiges Interesse des Betroffenen auf Ausschluss der Mitteilung
    vorliegt. Der Verletzte ist nach § 406i StPO zudem möglichst frühzeitig, regelmäßig
    schriftlich und soweit möglich in einer für ihn verständlichen Sprache über seine aus den
    §§ 406d bis 406h StPO folgenden Befugnisse im Strafverfahren hinzuweisen. Zudem ist
    er darauf hinzuweisen, dass er einen Strafantrag stellen oder nach Maßgabe des
    § 158 StPO eine Straftat zur Anzeige bringen kann.
    Nach Ansicht des Petitionsausschusses ist damit den berechtigten
    Informationsbedürfnissen der Verletzten bereits hinreichend Rechnung getragen. Es ist
    auch sachgerecht, die Information über den Ausgang des gerichtlichen Verfahrens oder
    über die Anordnung freiheitsentziehender Maßnahmen von einem Antrag des oder der
    Verletzten abhängig zu machen und ihn oder sie nicht „automatisch“ darüber zu
    informieren, da durchaus Fallkonstellationen denkbar sind, in denen der oder die
    Verletzte eine solche Information gar nicht wünscht.
    Die obligatorische Unterrichtung derjenigen, die einen Antrag auf Erhebung der
    öffentlichen Klage gestellt haben, über den Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft
    nach § 171 StPO hat dagegen u. a. den Hintergrund, dass gegen die Entscheidung der
    Staatsanwaltschaft die in § 172 StPO genannten Rechtsmittel möglich sind und schon aus
    diesem Grund eine Information der Antragsteller über die Einstellung des Verfahrens
    zwingend zu erfolgen hat.
    Petitionsausschuss

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten kann der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht stellen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen der Petition bereits durch die geltende Rechtslage teilweise entsprochen wird.

    Begründung (PDF)

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