openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:57 Uhr

    Pet 4-18-07-45-005131

    Strafrecht


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 12.11.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung

    Der Petent möchte erreichen, dass die unterschiedlichen Regelungen zwischen dem
    Jugendmedienschutz-Staatsvertrag der Länder und dem Jugendschutzgesetz zu
    Darstellungen Minderjähriger mit unnatürlich geschlechtsbetonten Körperhaltungen
    angeglichen werden.
    Er führt aus, dass derartige Darstellungen im Internet generell - auch für Erwachsene
    - nicht zugänglich gemacht werden dürften. Der Verkauf dieser Inhalte auf sonstigen
    Medien an Erwachsene sei jedoch bislang legal.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
    Deutschen Bundestages eingestellt und diskutiert wurde. 72 Mitzeichnende haben
    das Anliegen unterstützt.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zum Anliegen der Eingabe darzulegen.
    Zudem berücksichtigte der Petitionsausschuss die Stellungnahme des Ausschusses
    für Recht und Verbraucherschutz nach § 109 der Geschäftsordnung des Deutschen
    Bundestages, die unter anderem nach Durchführung einer öffentlichen Anhörung von
    Sachverständigen am 13. Oktober 2014 vorgelegt wurde (vgl. hierzu Bericht und
    Beschlussempfehlung des Ausschusses, Drs.18/3202 (neu)). Das Plenum des
    Deutschen Bundestages befasste sich mit dem sachgleichen Thema und beriet
    hierüber ausführlich (Protokoll der Plenarsitzung 18/67 vom 14. November 2014).
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich insbesondere unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung sowie des zuständigen
    Fachausschusses angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Die Rechtsgrundlage für das Verbot, Kinder und Jugendliche in unnatürlicher,
    geschlechtsbetonter Körperhaltung im Internet darzustellen, ist § 4 Abs. 1 Nr. 9 des
    Jugendmedienschutz-Staatsvertrages der Länder (JMStV). Zuwiderhandlungen
    gegen dieses Verbot sind Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe i
    JMStV.
    Das Bundesrecht differenziert nach den jeweils zu schützenden Gütern. Nach
    § 15 Abs. 2 Nr. 4 des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) sind Medien, die „Kinder und
    Jugendliche in unnatürlicher, geschlechtsbetonter Körperhaltung darstellen“, schwer
    jugendgefährdende Trägermedien. Diese sind kraft Gesetzes indiziert. Es ist
    verboten, Kindern und Jugendlichen indizierte Medien anzubieten, zu überlassen
    oder zugänglich zu machen. Der Jugendmedienschutz hat die Aufgabe, Einflüsse der
    Erwachsenenwelt, die nicht dem Entwicklungsstand der Minderjährigen entsprechen,
    von diesen fern zu halten und Kinder und Jugendliche so bei ihrer
    Persönlichkeitsentwicklung zu unterstützen. Erwachsenen steht der Zugang zu
    diesen Medien, wie in der Petition zutreffend dargestellt wurde, dagegen weiterhin
    offen.
    Durch das am 14. November 2014 vom Deutschen Bundestag beschlossene und am
    27. Januar 2015 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches -
    Umsetzung europäische Vorgaben zum Sexualstrafrecht (BT-Drs. 18/2601, 18/3202)
    wurde der Anwendungsbereich der §§ 184b und 184c Strafgesetzbuch (StGB)
    ausdrücklich auf Schriften und andere Darstellungen erweitert, die die Wiedergabe
    von ganz oder teilweise unbekleideten Kindern und Jugendlichen in unnatürlich
    geschlechtsbetonter Körperhaltung zum Gegenstand haben. Zudem wurde in § 184b
    Abs. 1 Nr. 3 und § 184c Abs. 1 Nr. 3 StGB eine ausdrückliche Regelung zur
    Strafbarkeit des Herstellens kinder- und jugendpornographischer Schriften und
    anderer Darstellungen eingeführt, denen ein tatsächliches Geschehen zugrunde
    liegt.
    Diese Vorschriften zielen auf die Bestrafung der mittelbaren Förderung des sexuellen
    Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen. Schutzgut ist die sexuelle
    Selbstbestimmung. Minderjährige, deren Missbrauch Gegenstand der
    entsprechenden Schriften und anderer Darstellungen ist, sollen geschützt werden.
    Weiterhin soll die durch eine Verbreitung solcher Schriften geförderte
    Nachahmungswirkung unterbunden werden.
    Dem Anliegen des Petenten ist also entsprochen worden.

    Aus den dargestellten Gründen empfiehlt der Petitionsausschuss, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)