• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 30 Nov 2019 02:23

    Pet 4-18-07-45-042207 Strafrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.11.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent fordert, dass direkter Lobbyismus unter Strafe gestellt wird und
    Lobbygruppen kein direkter Zugang zu politischen Organisationen gewährt wird.

    Zur Begründung des Anliegens trägt der Petent insbesondere vor, dass die
    Bürgerinnen und Bürger keine den Lobbygruppen vergleichbare Möglichkeit hätten,
    Einfluss auf die Gesetze zu nehmen. Gespräche zwischen Interessengruppen und der
    Politik seien zwar sinnvoll, sollten aber nur unter „Beaufsichtigung unabhängiger
    Personen oder Rechtsanwälte“ zulässig sein.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 120 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 15 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Wie der Petent ausführt, ist es grundsätzlich sinnvoll, diejenigen, die von einem Gesetz
    betroffen sein werden, bereits im Gesetzgebungsverfahren zu beteiligen.

    Dementsprechend sieht § 47 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der
    Bundesministerien vor, dass der Entwurf einer Gesetzesvorlage den Ländern,
    kommunalen Spitzenverbänden, Fachkreisen und Verbänden zuzuleiten ist, wenn ihre
    Belange berührt sind. Zudem haben die Bundesministerien am 10. Juli 2017
    entschieden, die Gesetzentwürfe und die dazu eingegangenen Stellungnahmen der
    Verbände schrittweise im Internet zu veröffentlichen.

    Bereits nach geltendem Recht sind Versuche korruptiver Beeinflussung im
    Gesetzgebungsverfahren strafbar.

    Die Strafbarkeit der Amtsträgerkorruption ist in §§ 331 ff. Strafgesetzbuch (StGB)
    normiert. Sie betrifft die Straftatbestände der Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung
    sowie der Bestechlichkeit und Bestechung, zum Beispiel während der Erarbeitung von
    Gesetzentwürfen. Der Strafrahmen der Bestechung ist Freiheitsstrafe von drei
    Monaten bis zu fünf Jahren.

    Die Strafbarkeit der Mandatsträgerbestechlichkeit und -bestechung ist in § 108e StGB
    geregelt.

    Mandatsträger sind insbesondere die Abgeordneten des Deutschen Bundestages.
    Nach der Vorschrift wird bestraft, wer als Mandatsträger einen ungerechtfertigten
    Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen
    lässt oder annimmt, dass er bei der Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung
    im Auftrag oder auf Weisung vornehme oder unterlasse. Der Strafrahmen beträgt
    Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Die gleiche Strafandrohung gilt für
    die Geberseite.

    Ferner kann es bei der Verletzung von Verhaltensregelns seitens eines Mitglieds des
    Deutschen Bundestages unabhängig von einer etwaigen Strafbarkeit zu weiteren
    Konsequenzen kommen. Gem. § 44b des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der
    Mitglieder des Bundestages (Abgeordnetengesetz) sowie § 19 der Geschäftsordnung
    des Bundestages gibt sich der Deutsche Bundestag Verhaltensregeln. Diese sind auf
    der Internetseite des Deutschen Bundestages einsehbar. Danach ergeben sich für
    Mitglieder des Bundestages beispielsweise die Pflicht zur Anzeige von Tätigkeiten und
    Einkünften neben dem Mandat oder die Pflicht zur Anzeige von Spenden und
    geldwerten Zuwendungen.

    Sofern Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Mitglied des Deutschen Bundestages
    seine Pflichten nach den Verhaltensregeln verletzt hat, wird zunächst eine
    Stellungnahme des Mitglieds eingeholt sowie ein Prüfung in tatsächlicher und
    rechtlicher Hinsicht eingeleitet. Mögliche Folgen einer Pflichtverletzung sind eine
    Ermahnung, der Ausschluss aus Sitzungen, in denen Interessenskollisionen bestehen,
    oder die Verhängung eines Ordnungsgeldes. Außerdem wird die Feststellung, dass
    ein Mitglied des Bundestages seine Pflichten nach dem Abgeordnetengesetz verletzt
    hat, unbeschadet weiterer Sanktionen nach § 44a des Abgeordnetengesetzes als
    Drucksache veröffentlicht.

    Der Petitionsausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich
    nicht für eine Gesetzesänderung im Sinne des Petenten auszusprechen.

    Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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