• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 29 May 2019 02:26

    Pet 4-19-07-4512-002830 Straftaten gegen die sexuelle
    Selbstbestimmung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.04.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition werden härtere Strafen für sexuellen Missbrauch von Kindern
    gefordert. Die zu erwartende Freiheitsstrafe soll nicht unter 5 Jahren betragen, es soll
    Sicherungsverwahrung angeordnet werden können und ein Kontaktverbot
    ausgesprochen werden sowie ein Verbot für Berufe, mit deren Ausübung ein Kontakt
    mit Personen unter vierzehn Jahren verbunden ist.

    Zur Begründung der Petition wird insbesondere ausgeführt, dass geständige Täter für
    Taten nach § 176 Strafgesetzbuch (StGB) häufig lediglich eine Bewährungsstrafe von
    2 Jahren erhielten. Was der Täter dem oder den missbrauchten Kindern angetan hätte,
    würde dabei außer Acht gelassen. Die Wahrscheinlichkeit von Wiederholungstaten sei
    sehr hoch. Das Strafsystem sei an dieser Stelle zu schwach.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 136 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 8 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Thematik darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Der sexuelle Missbrauch von Kindern ist in § 176 Absatz 1 StGB mit einer
    Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bedroht. In besonders schweren
    Fällen ist auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr zu erkennen
    (§ 176 Absatz 3 StGB). Ist die sexuelle Handlung mit einem Eindringen in den Körper
    verbunden, stellt die Tat einen schweren sexuellen Missbrauch von Kindern dar,
    welcher gemäß § 176a Absatz 2 Nummer 1 StGB mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei
    Jahren bestraft wird. Wird das Kind bei der Tat körperlich schwer misshandelt oder
    durch die Tat in die Gefahr des Todes gebracht, beträgt die Mindeststrafe
    Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren (§ 176a Absatz 5 StGB). Verursacht der Täter
    durch den sexuellen Missbrauch wenigstens leichtfertig den Tod des Kindes, so ist die
    Strafe gemäß § 176b StGB lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter
    10 Jahren.

    In § 176 Absatz 5 StGB wird das Anbieten von Kindern zum Missbrauch und das
    Verabreden zum Missbrauch unter Strafe gestellt. Die Norm sieht für die
    Tathandlungen des Anbietens von Kindern (Variante 1), des Versprechens des
    Nachweises (Variante 2) sowie des Verabredens zum Missbrauch (Variante 3) einen
    Strafrahmen von drei Monaten bis zu fünf Jahren vor. Der gesetzliche Strafrahmen der
    Norm bleibt damit konsequenterweise in geringem Umfang hinter dem Strafrahmen
    des § 176 Absatz 1 StGB zurück, da hier eine Vorbereitungshandlung unter Strafe
    gestellt wird und die konkrete Rechtsgutsverletzung noch nicht eingetreten ist.

    Der Gesetzgeber hat den Strafgerichten nach Auffassung des Petitionsausschusses
    mit den dargestellten Straftatbeständen ein strafrechtliches Instrumentarium zur
    Verfügung gestellt, welches ihnen ermöglicht, die Täter abhängig vom konkreten
    Einzelfall jeweils tat- und schuldangemessen zu bestrafen.

    Die vom Petenten geforderte Sicherungsverwahrung von Tätern, die sich wegen
    sexuellen Missbrauchs von Kindern gemäß § 176 StGB strafbar gemacht haben, ist
    bereits nach geltendem Recht möglich. So gehört § 176 StGB zu den Straftaten gegen
    die sexuelle Selbstbestimmung, die grundsätzlich taugliche Vor- und Anlasstaten für
    die Anordnung der Sicherungsverwahrung sind (vgl. § 66 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1
    Buchstabe a StGB), wobei bereits zwei Taten für eine solche Anordnung ausreichend
    sein können (vgl. § 66 Absatz 3 StGB). Bei besonders schweren Verbrechen, die zu
    einer Verurteilung von mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe führen, kann darüber
    hinaus schon bei einem Ersttäter die Anordnung des Vorbehalts der
    Sicherungsverwahrung in Betracht kommen (vgl. § 66a Absatz 2 StGB). In allen Fällen
    ist aber - zu Recht - die Feststellung notwendig, dass der Täter infolge eines Hanges
    zu erheblichen Straftaten, namentlich zu solchen, durch welche die Opfer seelisch
    oder körperlich schwer geschädigt werden, für die Allgemeinheit gefährlich ist oder
    - beim Vorbehalt - dies zumindest wahrscheinlich ist (vgl. § 66 Absatz 1 Satz 1
    Nummer 4, § 66a Absatz 2 Nummer 3 StGB). Dieses gesetzliche Instrumentarium ist
    ausreichend, um einen angemessenen Schutz der Allgemeinheit vor gefährlichen
    Wiederholungstätern auch dann zu ermöglichen, wenn diese ihre Freiheitsstrafe
    bereits vollständig verbüßt haben.

    Insoweit wird dem Anliegen also bereits durch die geltende Rechtslage entsprochen.

    Entsprechend dem vom Petent vorgebrachten Begehren besteht nach geltendem
    Recht auch die Möglichkeit der Verhängung gerichtlicher Kontaktverbote.

    Im Rahmen der Führungsaufsicht kann das Gericht gemäß § 68b Absatz 1
    Satz 1 Nummer 3 StGB für die Dauer der Führungsaufsicht oder eine kürzere Zeit den
    Verurteilten anweisen, zur verletzten Person keinen Kontakt aufzunehmen. Dabei tritt
    die Führungsaufsicht nach § 68f Absatz 1 StGB bereits kraft Gesetzes bei jedem
    Verurteilten ein, der wegen einer Sexualstraftat wie § 176 StGB eine Freiheitsstrafe
    von mindestens einem Jahr vollständig verbüßt hat. Darüber hinaus kann das Gericht
    bei einer solchen Straftat bereits ab einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs
    Monaten im Urteil Führungsaufsicht anordnen, wenn die Gefahr besteht, dass der
    Verurteilte zukünftig weitere Straftaten begehen wird (§ 68 Absatz 1 in Verbindung mit
    § 181b StGB).

    § 56c Absatz 2 Nummer 3 StGB sieht die Verhängung eines entsprechenden
    Kontaktverbotes im Rahmen des Bewährungsbeschlusses vor.

    Auch insoweit wird dem Anliegen daher bereits durch die geltende Rechtslage
    entsprochen.

    Zudem kann das Opfer unter den in § 1 des Gewaltschutzgesetzes (GewSchG)
    genannten Voraussetzungen beim Familiengericht eine zivilrechtliche
    Schutzanordnung gegen den Täter selbst beantragen. Das Familiengericht ordnet die
    im Einzelfall erforderlichen Maßnahmen an und kann dabei insbesondere
    Näherungs- und Kontaktverbote aussprechen. Handelt der Täter einer
    familiengerichtlichen Anordnung zuwider, kann er sich nach § 4 GewSchG strafbar
    machen.

    Die Forderung des Petenten, ein Berufsverbot zu verhängen, ist ebenfalls bereits nach
    geltender Rechtslage gemäß § 70 StGB unter folgenden Voraussetzungen möglich:
    Zum einen muss es sich um eine Tat handeln, die der Betroffene unter Missbrauch
    seines Berufs oder Gewerbes oder unter grober Verletzung der mit ihnen verbundenen
    Pflichten begangen hat. Zum anderen muss eine Gesamtwürdigung des Täters und
    seiner Tat die Gefahr erkennen lassen, dass er bei weiterer Ausübung des Berufs,
    Berufszweiges, Gewerbes oder Gewerbezweiges erhebliche rechtswidrige Taten der
    bezeichneten Art begehen wird. Das Berufsverbot kann für die Dauer von einem Jahr
    bis zu fünf Jahren ausgesprochen werden. Ist zu erwarten, dass die gesetzliche
    Höchstfrist zur Abwehr der von dem Täter drohenden Gefahr nicht ausreicht, kann das
    Berufsverbot für immer angeordnet werden (§ 70 Absatz 1 Satz 2 StGB). Solange es
    wirksam ist, darf der Täter den Beruf, den Berufszweig, das Gewerbe oder den
    Gewerbezweig auch nicht für einen anderen ausüben oder durch eine von seinen
    Weisungen abhängige Person für sich ausüben lassen.

    Darüber hinaus ist es möglich, wegen Kindesmissbrauch verurteilten Straftätern im
    Rahmen der Bewährungsüberwachung und der Führungsaufsicht die erneute
    Kontaktaufnahme mit Kindern und Jugendlichen zu untersagen.

    Auch insoweit wird dem Anliegen daher bereits durch die geltende Rechtslage
    entsprochen.

    § 72a des Achten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB VIII) verbietet im Übrigen den
    Trägern der öffentlichen Jugendhilfe, für die Wahrnehmung der Aufgaben in der
    Kinder- und Jugendhilfe Personen zu beschäftigen oder zu vermitteln, die rechtskräftig
    wegen einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung, wegen Verletzung der
    Fürsorge- und Erziehungspflicht, Misshandlung von Schutzbefohlenen und
    verschiedener Straftaten gegen die persönliche Freiheit verurteilt worden sind. Zu
    diesem Zweck sollen sie sich bei der Einstellung oder Vermittlung und in regelmäßigen
    Abständen von den betroffenen Personen ein Führungszeugnis nach dem
    Bundeszentralregistergesetz vorlegen lassen. Zudem sollen die Träger der
    öffentlichen Jugendhilfe sicherstellen, dass unter ihrer Verantwortung auch keine
    derartige Person neben- oder ehrenamtlich in Wahrnehmung von Aufgaben der
    Kinder- und Jugendhilfe Kinder oder Jugendliche beaufsichtigt, betreut, erzieht oder
    ausbildet oder einen vergleichbaren Kontakt hat. Insbesondere sollen die Träger der
    öffentlichen Jugendhilfe durch Vereinbarungen mit den Trägern der freien Jugendhilfe
    entsprechend sicherstellen, dass diese keine derartigen Straftäter beschäftigen.
    Schließlich ermöglicht es die Regelung in § 30a Bundeszentralregistergesetz
    Einrichtungen bzw. Privatpersonen auch außerhalb der Jugendhilfe, von ihren
    haupt- oder ehrenamtlichen Mitarbeitern bzw. Angestellten, die im Rahmen ihrer
    Tätigkeit Kontakt zu Minderjährigen haben (z.B. Trainer in Sportvereinen,
    Tagesmutter), vor Aufnahme der Tätigkeit ein erweitertes Führungszeugnis zu
    verlangen.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten kann der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht stellen.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen teilweise entsprochen worden ist.

    Der von der Fraktion der AfD gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung – dem
    Bundesministerium für Arbeit und Soziales – als Material zu überweisen, soweit es um
    die Einheitlichkeit der Rechtsprechung bei der Bewertung sozialen oder hier
    strafrechtlich relevanten Verhaltens geht, und das Petitionsverfahren im Übrigen
    abzuschließen, ist mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)

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