• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:03 Uhr

    Pet 4-18-07-4512-034549

    Straftaten gegen die sexuelle
    Selbstbestimmung


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 01.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass die gesamte Istanbul-Konvention ratifiziert wird.
    Zur Begründung ihrer Petition führt die Petentin aus, auch nach der Verabschiedung
    des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der
    sexuellen Selbstbestimmung am 7. Juli 2016 im Deutschen Bundestag sei eine
    angemessene strafrechtliche Verfolgung immer noch nicht für alle Formen von Gewalt
    gegenüber Frauen und Kindern gewährleistet. Insbesondere bei Entscheidungen zum
    Sorge- und Umgangsrecht werde häusliche Gewalt nicht ausreichend berücksichtigt.
    Daher müsse die gesamte Istanbul-Konvention ratifiziert werden, um einen besseren
    Schutz für von Gewalt betroffene Kinder und Frauen zu ermöglichen.
    Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die eingereichten Unterlagen Bezug
    genommen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 331 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 9 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Thematik darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt
    gegen Frauen und häuslicher Gewalt (sog. Istanbul-Konvention) wurde von
    Deutschland am 11. Mai 2011 – dem Tag der Zeichnungsauflegung – gezeichnet. Am

    1. August 2014 trat das Übereinkommen in Kraft. Deutschland beabsichtigt, das
    Übereinkommen nach der Verkündung des oben unter I. genannten Gesetzentwurfs
    zeitnah zu ratifizieren.
    Die Bundesregierung plant, nach Verabschiedung des Gesetzentwurfes zur Änderung
    des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen
    Selbstbestimmung (BT-Drs. 18/8120) den Entwurf eines Vertragsgesetzes zur
    Istanbul-Konvention vorzulegen, damit das Übereinkommen noch in der laufenden
    Legislaturperiode ratifiziert werden kann.
    Die geltenden Regelungen des Kindschaftsrechts, insbesondere §1684 BGB und
    §§ 1666 ff. BGB, bieten bereits vielfältige rechtliche Möglichkeiten zum Kinderschutz,
    gerade beim Umgangs- und Sorgerecht. Das Verfahrensrecht des Gesetzes über das
    Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen
    Gerichtsbarkeit (FamFG) ist an diesen materiell-rechtlichen Vorgaben ausgerichtet.
    Vor allem die Bestimmungen in Kindschaftssachen (§§ 151 bis 168a FamFG)
    beinhalten Regelungen zum Schutz des Kindes im gerichtlichen Verfahren.
    Das Umgangsrecht (§ 1684 BGB) ist ein Recht des Kindes. Es gilt das
    Kindeswohlprinzip: Das Gericht soll diejenige Entscheidung treffen, die dem Wohl des
    Kindes am besten entspricht (§ 1697a BGB). Zum einen kann das Familiengericht über
    den Umfang des Umgangsrechts entscheiden und seine Modalitäten näher regeln
    (§ 1684 Abs. 3 BGB). Zum anderen kann das Familiengericht das Umgangsrecht
    einschränken oder ausschließen, soweit dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist.
    Zur Abwendung einer Gefährdung des Kindeswohls ist eine Einschränkung oder ein
    Ausschluss des Umgangsrechts auch für längere Zeit oder auf Dauer möglich (§ 1684
    Abs. 4 BGB). Auf dieser Grundlage hat das Gericht je nach den Umständen des
    Einzelfalles verschiedene Möglichkeiten, um bei Umgangsentscheidungen dem
    Bedürfnis des Kindes und seiner Mutter nach Schutz vor weiteren Gewalttaten
    Rechnung zu tragen. Es kann insbesondere
    - das Holen und Bringen des Kindes so regeln, dass sich die Elternteile nicht
    treffen und die neue Adresse der Mutter unbekannt bleibt,
    - einen begleiteten Umgang anordnen, bei dem eine „neutrale“ dritte Person
    während des Umgangs anwesend ist,
    - das Umgangsrecht zeitweilig aussetzen, um dem Kind Zeit zur Verarbeitung der
    Gewalterlebnisse zu geben, oder

    - das Umgangsrecht auf Dauer ausschließen.
    Soweit die Petentin allgemein den Schutz vor Gewalt anspricht, so wird dieser
    insbesondere auch über das Gewaltschutzgesetz (GewSchG) gewährleistet. Nach § 1
    GewSchG kann das Opfer beim zuständigen Familiengericht den Erlass einer
    Gewaltschutzanordnung gegen denjenigen beantragen, der vorsätzlich und
    widerrechtlich ihren Körper, die Gesundheit oder die Freiheit verletzt hat oder mit einer
    solchen Verletzung droht. Das Gericht hat in der Gewaltschutzanordnung die zur
    Abwendung weiterer Verletzungen bzw. Belästigungen erforderlichen Maßnahmen zu
    treffen. Es kann dem Täter insbesondere verbieten, die Wohnung der antragstellenden
    Person zu betreten oder sich in einem bestimmten Umkreis dieser Wohnung
    aufzuhalten, Verbindung zu der antragstellenden Person aufzunehmen oder
    Zusammentreffen mit der antragstellenden Person herbeizuführen. Unter bestimmten
    Voraussetzungen kann das Gericht auch anordnen, dass dem Opfer eine gemeinsam
    mit dem Täter genutzte Wohnung zur alleinigen Nutzung zu überlassen ist (§ 2
    GewSchG). Eine Zuwiderhandlung gegen eine solche Gewaltschutzanordnung kann
    gemäß § 4 GewSchG mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft
    werden.
    Das Gewaltschutzgesetz gilt zwar nicht für Kinder im Verhältnis zu ihren
    sorgeberechtigten Eltern. Insoweit gehen die für das Sorgerechtsverhältnis geltenden
    Vorschriften vor (§ 3 Absatz 1 GewSchG). Damit wird dem Umstand Rechnung
    getragen, dass der Gewaltschutz in diesen Fällen unter Berücksichtigung des Eltern-
    Kind-Verhältnisses zu regeln ist.
    Schutz für Kinder besteht aber durch die §§ 1666, 1666a BGB. Das Gericht hat danach
    alle Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung einer Gefahr für das Kind erforderlich
    sind. Falls nötig, kann z.B. einem Elternteil vorübergehend oder auf unbestimmte Zeit
    die Nutzung der Familienwohnung untersagt werden (vgl. § 1666a Abs. 1 Satz 2 BGB).
    Das Familiengericht kann die für den Gewaltschutz typischen Aufenthalts- und
    Kontaktverbote treffen. Schutzanordnungen zugunsten des Kindes gegenüber dem
    nicht-sorgeberechtigten Elternteil können sowohl nach dem GewSchG (wie gegenüber
    jeder anderen Person, die das Kind widerrechtlich verletzt) als auch nach § 1666
    Absatz 4 BGB ergehen.
    Aber auch dann, wenn ein Umgangsrecht besteht, macht dieses eine gerichtliche
    Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz (also etwa ein Näherungsverbot) nicht

    gegenstandslos. Der aufgrund des Gewaltschutzgesetzes verpflichtete Elternteil ist
    nicht von sich aus berechtigt, sein Umgangsrecht unter Verstoß gegen gerichtliche
    Anordnungen wahrzunehmen. Vielmehr sind durch das Gericht die
    Schutzanordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz sowie das Umgangsrecht so
    auszugestalten, dass sowohl das Schutzbedürfnis des Opfers als auch das Recht des
    Kindes auf Umgang mit dem anderen Elternteil (dem Täter) ebenso wie dessen Recht
    und Pflicht auf Ausübung des Umgangs angemessen berücksichtigt werden.
    Aus Gründen des Schutzes vor Nachstellungen und häuslicher Gewalt ist es - nicht
    nur in Gewaltschutzsachen - möglich, die Adresse eines Beteiligten im gerichtlichen
    Verfahren geheim zu halten. Voraussetzung hierfür ist, dass dem Gericht die Anschrift
    unter Darlegung des schutzwürdigen Interesses an der Geheimhaltung und
    Benennung einer zustellungsbevollmächtigten Person mitgeteilt wird.
    Bereits das geltende Recht bietet mithin bei Entscheidungen zum Sorge- und
    Umgangsrecht diverse Möglichkeiten zum Schutz von Kindern, die von häuslicher
    Gewalt betroffen sind.
    Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat aktuell ein
    Forschungsvorhaben zu den praktischen Erfahrungen mit der Ausgestaltung des
    Umgangsrechts im Hinblick auf das Kindeswohl beauftragt, in dem auch die Frage des
    Umgangs in Fällen von Gewalt gegen Frauen untersucht wird. Hiervon ausgehend wird
    sich die Frage beantworten lassen, ob darüber hinaus noch weitere Maßnahmen
    erforderlich sind, damit Deutschland die in Artikel 31 der Konvention genannten
    Anforderungen erfüllt.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht für
    eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen.
    Auch hinsichtlich des weiteren Vorbringens sieht der Petitionsausschuss keine
    Veranlassung zum Tätigwerden.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen teilweise entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

Helfen Sie uns unsere Unabhängigkeit von Parteien, Politik und Wirtschaft weiterhin zu sichern!

Jetzt spenden