• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 30 Mar 2019 02:24

    Pet 4-18-07-312-043237 Strafverfahren

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.03.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent fordert, dass Opfer aus Straftaten ihre titulierten Forderungen vorrangig vor
    Geldstrafen geltend machen können oder aber Zahlungen aus Geldstrafen an die
    Tatopfer weitergeleitet werden, um titulierte Forderungen zu befriedigen. Die
    Pfändungsfreigrenzen des Zivilrechts sollten für Forderungen aus unerlaubter
    Handlung entfallen oder auf das Niveau des Arbeitslosengeldes II reduziert werden.

    Zur Begründung des Anliegens trägt der Petent insbesondere vor, dass bei
    zivilrechtlichen Forderungen wie Schmerzensgeld oder Schadensersatz, anders als
    bei Geldstrafen, die Pfändungsfreigrenzen des Zivilrechts gelten würden. Der Staat
    habe also deutlich größere Möglichkeiten, seine Forderungen geltend zu machen als
    das Tatopfer. Diese Regelung führe nicht selten dazu, dass der Täter zwar die
    Geldstrafe zahle, dem Tatopfer aber kein Geld zahlen müsse, da er mit seinem
    Einkommen unter der Pfändungsgrenze liege.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 76 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 74 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Eine vorrangige Vollstreckung von zivilrechtlichen Ansprüchen des Opfers einer
    Straftat vor der Vollstreckung einer Geldstrafe gegen den Täter durch den Staat ist
    aufgrund der völlig unterschiedlichen Konzeption von zivilrechtlicher und
    strafrechtlicher Vollstreckung nicht angezeigt: Bei der Vollstreckung aufgrund eines
    Titels im Verfahren nach der Zivilprozessordnung (ZPO) sieht das Gesetz
    Pfändungsfreibeträge für Arbeitseinkommen und diesen gleichgestellte

    Einkommensarten vor. Diese Regelungen dienen als Mittel der Erzielung eines
    Ausgleichs unter den widerstreitenden Interessen des Gläubigers an der
    Durchsetzung seiner – durch die Titulierung als grundsätzlich berechtigt anerkannten
    – Forderung einerseits und denen des Schuldners an einem Schutz seiner materiellen
    Lebensgrundlagen andererseits. Hierdurch soll dem Schuldner – trotz der Pfändung
    seines Arbeitseinkommens – ermöglicht werden, ein menschenwürdiges Leben zu
    führen und zugleich seinen gesetzlichen Unterhaltspflichten nachzukommen.

    Demgegenüber kennt das Strafrecht keine solchen Freibeträge für die Pfändung. Die
    Strafprozessordnung (StPO) sieht anderweitige Möglichkeiten vor, bei fehlender
    Zahlungsfähigkeit des Verurteilten von der Vollstreckung der Geldstrafe abzusehen,
    beziehungsweise Zahlungserleichterungen zu gewähren. Eine vorrangige
    Befriedigung des Gläubigers eines deliktischen Anspruches gegen den Täter würde
    die flexiblen Möglichkeiten der strafrechtlichen Vollstreckungsregelungen
    unterminieren.

    Eine Weiterleitung von an den Staat bereits gezahlten Geldstrafen an den
    Geschädigten würde dagegen zu einer Privilegierung des Geschädigten im Verhältnis
    zu Inhabern anderer Ansprüche führen, die nicht gerechtfertigt wäre.

    Soweit der Petent fordert, dass die bestehenden Pfändungsfreigrenzen für Ansprüche
    aus unerlaubter Handlung entfallen oder auf das Niveau des Arbeitslosengeldes II
    reduziert werden sollten, ist zu berücksichtigen, dass in Fällen der
    Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen,
    unerlaubten Handlung das geltende Recht bereits vorsieht, dass das
    Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers den pfändbaren Teil des
    Arbeitseinkommens ohne Rücksicht auf die in der
    Zivilprozessordnung vorgesehenen Beschränkungen bestimmen kann, wobei dem
    Schuldner so viel zu belassen ist, wie er für seinen notwendigen Unterhalt und zur
    Erfüllung seiner laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten bedarf.

    Soweit der Petent geltend macht, dass das Opfer einer Straftat zusätzlich zum
    Strafverfahren noch ein weiteres zivilrechtliches Verfahren anstrengen müsste, ist auf
    das Adhäsionsverfahren der StPO hinzuweisen. Danach kann der Verletzte einer
    Straftat oder sein Erbe gegen den Beschuldigten einen aus der Straftat erwachsenen
    vermögensrechtlichen Anspruch, der zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte
    gehört und noch nicht anderweitig gerichtlich anhängig gemacht ist, im Strafverfahren
    selbst geltend machen.

    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht für
    eine Gesetzesänderung im Sinne des Petenten auszusprechen.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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