• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    13.09.2017 02:24 Uhr

    Pet 4-18-07-312-033985

    Strafverfahren


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.09.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird ein Gesetz gefordert, mit dem Staatsanwaltschaften und
    Landeskriminalämter in die Lage versetzt werden, den Vertrieb von
    Kindermissbrauchspornografie auf Internet-Suchportalen zu unterbinden und
    Strafermittlungen gegen die Verantwortlichen durchführen zu können.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, das Internet ermögliche über
    Suchportale das Auffinden von Kindermissbrauchspornografie oder Pornografie im
    Allgemeinen. Ohne diese Funktionen wären die meisten der Seiten mit kriminellem
    Inhalt den Nutzern nicht bekannt. Private Firmen könnten bisher ungestraft durch eine
    „aktive Passivität“ Verbindungen zu Beweisen oder gar Tatorten von sexualisierter
    Kindesfolter anbieten. Dies seien klare Verstöße gegen die Europäische
    Menschenrechtskonvention, der UN-Kinderrechtskonvention und gegen deutsche
    Gesetze. Diese Verlinkungen müssten sofort unterbunden werden. Dabei wird auf die
    österreichische Initiative „Stopline.at“ verwiesen, die Seiten mit kinderpornografischem
    Inhalt innerhalb eines Tages lösche und damit aus dem Netz nehme. Gegen die
    Verantwortlichen von Anbietern der Suchmaschinen müssten strafrechtliche
    Ermittlungen aufgenommen werden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die Eingabe
    verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 66 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 17 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet hat der Deutsche Bundestag
    bereits in der 17. Legislaturperiode entschieden, neben einer konsequenten
    Strafverfolgung der Täter auch auf das Prinzip „Löschen statt Sperren“ zu setzen. Der
    Grundsatz „Löschen statt Sperren“ beruht auf der Überzeugung, dass im Interesse
    eines bestmöglichen Opferschutzes eine schnellstmögliche Löschung von
    kinderpornografischen Inhalten angestrebt werden muss.
    Um eine möglichst schnelle Löschung von Kinderpornografie im Internet zu erreichen,
    gibt es in Deutschland eine enge Zusammenarbeit zwischen den
    Internetbeschwerdestellen und dem Bundeskriminalamt. Bei den von diesen drei
    Beschwerdestellen, also der länderübergreifenden Stelle jugendschutz.net, des
    eco-Verbandes der Internetwirtschaft e.V. und der Freiwilligen Selbstkontrolle
    Multimedia-Diensteanbieter e. V., eingerichteten Hotlines kann jeder Bürger sowie
    auch bei jeder Polizeidienststelle kinderpornografische Inhalte melden. Soweit es sich
    um strafrechtlich relevante Inhalte handelt, werden durch das Bundeskriminalamt die
    für die Strafverfolgung in Deutschland erforderlichen Schritte eingeleitet.
    Um die Löschung kinderpornografischer Inhalte einzuleiten, muss – in der Regel nicht
    parallel zu ggf. erforderlichen Strafverfolgungsmaßnahmen, um diese nicht zu
    gefährden – der Internet-Provider informiert werden, bei dem die Daten physikalisch
    gespeichert sind. Dies sind aber nicht die Suchmaschinenbetreiber, die lediglich die
    im Internet angebotenen Informationen erfassen und Indexe mit entsprechenden
    Schlüsselwörtern erstellen oder Suchergebnisse in Form von Trefferlisten mit Links zu
    den aufgefundenen Informationen anzeigen. Allerdings werden insbesondere im
    Ausland gehostete Inhalte, die nicht gelöscht werden können, in die von der
    Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) geführte Liste der
    jugendgefährdenden Medien aufgenommen und die betreffenden Internetadressen
    (URL) in das sogenannte BPjM-Modul, eine Datei zur Filterung, die sich in geeignete
    Filterprogramme integrieren lässt, eingearbeitet. Die der Freiwilligen Selbstkontrolle
    Multimedia-Diensteanbieter e. V. angehörenden Suchmaschinenanbieter haben sich
    verpflichtet, die im BPjM-Modul aufgelisteten URL im deutschen Suchdienst nicht
    anzuzeigen.

    Im Zusammenhang mit dem Grundsatz „Löschen statt Sperren“ ist die
    Bundesregierung auch aufgefordert worden, ab dem Jahr 2013 jährlich, jeweils für das
    vorangegangene Kalenderjahr über den Erfolg der Löschmaßnahmen mittels eines
    Löschberichtes zu berichten. Die hohen Löschquoten und die relativ kurzen
    Bearbeitungszeiten sind ein Beleg dafür, dass das Konzept „Löschen statt Sperren“
    insgesamt wirkungsvoll ist. Die Löschberichte sind über die Homepage des
    Bundesministeriums des Innern abrufbar.
    Zur Verantwortlichkeit von Suchmaschinenbetreibern kann allgemein Folgendes
    ausgeführt werden:
    Grundsätzlich ist jeder, der Inhalte im Internet verfügbar macht, für seine eigenen
    Inhalte selbst verantwortlich. Neben den allgemeinen Bestimmungen des Zivil- und
    Strafrechts enthält das Telemediengesetz (TMG) Vorschriften über die
    Verantwortlichkeit von Diensteanbietern, die eigene oder fremde Telemedien zur
    Nutzung bereithalten oder den Zugang zur Nutzung vermitteln.
    Anbieter von Telemediendiensten sind nach den §§ 7 bis 10 des TMG grundsätzlich
    für fremde Informationen, die sie für ihre Nutzer übermitteln oder speichern, nicht
    verantwortlich und auch nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder
    gespeicherten Informationen anlasslos zu überwachen oder nach Anhaltspunkten für
    rechtswidrige Tätigkeiten zu durchsuchen. Zwar ist davon auszugehen, dass die
    Haftungsprivilegierungen des TMG nicht auf Betreiber von Suchmaschinen, das heißt
    für die Erfassung der im Internet angebotenen Informationen und die damit
    verbundene Erstellung eines Indexes mit entsprechenden Schlüsselwörtern oder die
    Anzeige von Suchergebnissen in Form von Trefferlisten mit Links zu den
    aufgefundenen Informationen, anwendbar sind. Allerdings verlangt die
    Rechtsprechung regelmäßig auch im Rahmen der zivilrechtlichen Störerhaftung die
    Verletzung einer Prüfungspflicht, deren Reichweite sie im Einzelfall anhand einer
    umfassenden Interessenabwägung ermittelt (so z. B. das Landgericht Köln, Beschluss
    vom 13.08.2015 – 28 O 75/15).
    Soweit mit der Petition gefordert wird, dass der Deutsche Bundestag und die
    Bundesregierung die Strafverfolgungsbehörden anweisen, Strafverfahren gegen die
    Vertreter der Betreiber von Internetsuchportalen, wie z. B. Google, einzuleiten, ist
    darauf hinzuweisen, dass § 152 Absatz 2 der Strafprozessordnung die
    Staatsanwaltschaften bereits verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Taten
    einzuschreiten und Ermittlungen einzuleiten, sofern zureichende tatsächliche
    Anhaltspunkte gegeben sind. Die Beurteilung, ob im Einzelfall zureichende

    tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, obliegt jedoch weder dem Deutschen
    Bundestag, noch der Bundesregierung. Vielmehr ist die Strafrechtspflege nach
    Maßgabe der grundsätzlichen Zuständigkeitsverteilung Aufgabe der Justizbehörden
    und Gerichte der Länder. Die Bundesregierung darf in die Wahrnehmung dieser
    Aufgabe durch die Länder nicht eingreifen und hat deshalb keine Möglichkeit, auf
    konkrete Vorgänge im Zuständigkeitsbereich der Länderjustiz Einfluss zu nehmen und
    verfügt hinsichtlich der Aufklärung und Verfolgung von Straftaten durch die Länder
    weder über Aufsichts- noch Weisungsbefugnisse.
    Vor dem dargestellten Hintergrund sieht der Ausschuss keinen gesetzgeberischen
    Handlungsbedarf und vermag die Eingabe nicht zu unterstützen. Daher empfiehlt der
    Ausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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