25.08.2022 klo 15.02
Sehr geehrte Unterstützer*innen der Bürgerinitiative,
lesen Sie nachfolgend die Antwort der im offenen Brief angesprochenen FDP Landtagskandidat*innen, wie wir diese heute von Herrn Dr. Marco Genthe MdL erhalten haben.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Nicoley
Albert Bülter
Knut Hancker
Sehr geehrte Herren,
vielen Dank für Ihr Schreiben zum Thema Straßenausbaubeiträge.
Die FDP-Landtagsfraktion setzt sich seit Jahren für die landesweite Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein, da wir sie für unsozial und ungerecht halten.
Dafür haben wir bereits vor einiger Zeit einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht sowie in den vergangenen Haushaltsberatungen jeweils Finanzmittel in den Landeshaushalt eingestellt, um die fehlenden Einnahmen der Kommunen durch den Landeshaushalt zu kompensieren. Leider wurden unsere Vorschläge seitens der Großen Koalition und der Grünen bisher abgelehnt.
Sollten wir im Zuge der nächsten Landtagswahl Teil der neuen Landesregierung werden, werden wir aber in jedem Fall auf eine landesweite Abschaffung der Beiträge drängen.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Marco Genthe
Dr. Marco Genthe, MdL
Rechtsanwälte
Dr. Genthe und Dr. Hornauer
Hauptsitz:
Alte Poststraße 12
28844 Weyhe - Leeste
Tel.: 0421 - 89 00 29 29
