• Petition in Zeichnung - Einladung zu öffentlichen Sitzungen von Ratsausschüssen

    at 23 Nov 2020 17:34

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    Sehr geehrte UnterstützerInnen der Bürgerinitiative,

    am 26.11. und am 30.11.2020 tagen öffentlich zwei Ausschüsse des Syker Rates im Dorfgemeinschaftshaus Heiligenfelde. Hier wird die STRABS behandelt.

    Dazu senden wir Ihnen die Einladung und Tagesordnung aus dem Ratsinformationssystem.
    Es sind jeweils 15 Gäste zugelassen. Unterstützer der Petition gegen die STRABS sollten dabei sein. Sie müssen sich vorher unbedingt bei Frau Speer/Stadt Syke anmelden. Tel.: 04242-164 655

    Mit freundlichen Grüßen
    Horst Nicoley
    Albert Bülter

  • Petition in Zeichnung - Beschlussvorschlag zur Abschaffung der STRABS im FiWO Aussschuss

    at 18 Nov 2020 11:24

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    Sehr geehrte UnterstützerInnen der Bürgerinitiative,

    am 26.11.2020 tagt der Syker Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Ordnung im Dorfgemeinschaftshaus Heiligenfelde.

    Dazu senden wir Ihnen die Tagesordnung (S. 1-2) zusammen mit einem Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung Syke zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung. (S.3)
    Das Dokument beinhaltet auch eine umfängliche und sehr interessante Beschreibung des Sachverhaltes. (S. 3ff)

    Weitere interessante Informationen u.a. zur Chronik der Anträge der Fraktionen zum Thema finden Sie hier:
    www.syke.de/allris/to010.asp?SILFDNR=6150

    Mit freundlichen Grüßen
    Horst Nicoley
    Albert Bülter

  • Petition in Zeichnung - Stand der Unterschriftensammlung an den Haustüren

    at 12 Nov 2020 17:37

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    Sehr geehrte UnterstützerInnen der Bürgerinitiative,

    heute informieren wir Sie über den Stand der coronabedingten Unterbrechung der Unterschriftensammlung an den Syker Haustüren und das Potential für weitere persönliche Ansprachen in anderen Gebieten unserer Stadt.
    Wenn es zur Entscheidungsfindung der Politik noch notwendig sein sollte, dann werden wir uns diese für die Zeit vornehmen, in der wir das wieder können ohne andere und uns zu gefährden.

    Mit freundlichen Grüßen

  • Petition in Zeichnung - 405 NDS Kommunen ohne STRABS / Stand der Petition

    at 06 Nov 2020 18:26

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    Sehr geehrte UnterstützerInnen der Bürgerinitiative,

    heute informieren wir Sie über eine Erhebung des Niedersächsischen Bündnisses gegen Straßenausbaubeiträge NBGS
    Coronabedingt haben wir unsere Arbeit im direkten Kontakt an den Haustüren der Syker Ortsteilen gestoppt. Dennoch hat die Petition seit Start des Arbeitskreises "Abschaffung der STRABS" weiter Fahrt aufgenommen. Innerhalb von 11 Wochen haben über 460 weitere Syker die Petition unterzeichnet.

    Dafür bedanken wir uns.
    Die Bürgerinitiative bleibt gemeinsam mit Haus&Grund Syke aktiv.

    Mit freundlichen Grüßen

  • Änderungen an der Petition

    at 06 Nov 2020 17:33

    Die Petition läuft seit 8 Monaten. Verschiedenen Neuerungen erforderten eine Aktualisierung und Ergänzung der Petitionsbeschreibung ohne deren Inhalt zu ändern.


    Neuer Petitionstext: In Syke werden anders als in 9 von den16 Bundesländern und vielen Städten und Gemeinden in Niedersachsen in der Regel 60-75 % der Kosten für die Grundsanierung der Straßen von den Anliegern als Straßenausbaubeiträge (STRABS) erhoben.
    Die Landesregierung hat es den Niedersächsischen Kommunen überlassen, ob sie STRABS erheben oder nicht.
    **Die Bürgerinitiative in Syke, Haus&Grund Syke, die FWG und Bündnis90/Die Grünen treten dafür ein, die bestehende Straßenausbaubeitragssatzung abzuschaffen.** Auch der Ortsrat Steimke steht hinter dieser Forderung.
    Die BI Syke arbeitet mit dem Niedersächsischen Bündnis gegen die STRABS (NBgS) zusammen. Das NBgS hat eine Erhebung bei allen 942 Kommunen Niedersachsens durchgeführt. Das Ergebnis lautet:
    **405 Gemeinden oder kreisfreie Städte in Niedersachsen erheben keine Straßenausbaubeiträge. Das sind fast 43% aller Gemeinden.**
    Inzwischen tagte ein Arbeitskreis des Syker Rates zur „Abschaffung der STRABS“
    **Das bedeutet noch längst nicht, dass die STRABS in Syke ausgesetzt, abgeschafft oder geändert wird.**
    Weiterhin gilt: Mit Beträgen in oft fünfstelliger Höhe greift die STRABS nur den Anliegern einer sanierten Straße in die Tasche.
    **Das ist ungerecht! Alle fahren – alle sollen zahlen! Abschaffen der unzeitgemäßen, ungerechten STRABS!**
    Straßenunterhaltung und Sanierung ist Aufgabe der Allgemeinheit. Mit Ihrer Petitionsbeteiligung unterstützen sie die Arbeit der Bürgerinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.


    Neue Begründung: Aktuell werden in mehr als der Hälfte aller Bundesländer keine Straßenausbaubeiträge für die Sanierung vorhandener Straßen erhoben. In diesem Jahr wird Sachsen-Anhalt als neuntes Bundesland die Straßenausbaubeitragssatzung – „Strabs“ – abschaffen.
    Die Landespolitik in Hannover konnte sich nur zu einer Kann-Regelung durchringen.
    Damit wurde die Entscheidung zum Abschaffen oder Beibehalten den Kommunen zur „Stärkung ihrer Selbstverwaltung“ überlassen.
    Wesentlich konsequenter haben die Bürgervertreter in zahlreichen niedersächsischen Kommunen gehandelt und in ihren Gemeinden die Straßenausbaubeiträge abgeschafft!
    Anderen Kommunen genügt es aber offensichtlich nicht, dass wir alle Steuerzahler sind. Zusätzliche, bis zu fünfstellige Straßenausbaubeiträge, die Anlieger für den Ausbau der von allen genutzten Straßen zahlen müssen, sind unsozial.
    Je nach Bundesland und - zudem in Niedersachsen - je nach Regelung der Kommune, ist man Straßenausbaubeitragszahler oder nicht. Demnach ist ein Festhalten an der Strabs nicht nur unsozial, sondern auch offensichtlich willkürlich und ungerecht.
    Anders als zum Beispiel in Bremen, Hamburg und weiteren 6 Bundesländern oder auch anders als zum Beispiel in Ganderkesee, Delmenhorst, Wunstorf, Oyten oder Stade, wo die Strabs abgeschafft wurde, werden Syker Wohneigentümer im Fall einer Straßensanierung als Anlieger dazu verpflichtet, in der Regel 60-75% der Kosten zu tragen.
    Im 2014 erstellten Straßenkataster der Stadt Syke und der Ortsteile sind mehr als 100 Straßen als dringend erneuerungsbedürftig eingestuft.
    Unter Beibehaltung des ungerechten und überholten Finanzierungssystems wird es in den nächsten Jahren eine Vielzahl von Bürgern treffen. Jüngstes Beispiel, die Gesseler Straße. Hier sind Anliegerbeiträge bis zu 20.000 € angekündigt.

    Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 1.958 (1.843 in Syke)

  • Änderungen an der Petition

    at 06 Nov 2020 17:31

    Die Petition läuft seit 8 Monaten. Verschiedenen Neuerungen erforderten eine Aktualisierung und Ergänzung der Petitionsbeschreibung ohne deren Inhalt zu ändern.


    Neuer Petitionstext: In Syke werden anders als in 8 9 von den16 Bundesländern und vielen Städten und Gemeinden in Niedersachsen in der Regel 60-75 % der Kosten für die Grundsanierung der Straßen von den Anliegern als Straßenausbaubeiträge (STRABS) erhoben.
    Die Landesregierung hat es den niedersächsischen Niedersächsischen Kommunen überlassen, ob sie diese Forderung STRABS erheben oder nicht. Während im Verlauf des Jahres Sachsen-Anhalt als neuntes Bundesland ebenfalls die Straßenausbaubeiträge abschaffen will, gilt in Niedersachsen weiter eine im Bundes- und kommunalen Vergleich höchst willkürliche Kann-Regelung.
    **Die Bürgerinitiative in Syke tritt Syke, Haus&Grund Syke, die FWG und Bündnis90/Die Grünen treten dafür ein, die bestehende Straßenausbaubeitragssatzung abzuschaffen.** Eine Zusammenarbeit Auch der Ortsrat Steimke steht hinter dieser Forderung.
    Die BI Syke arbeitet
    mit 80 weiteren Bürgerinitiativen dem Niedersächsischen Bündnis gegen die STRABS (NBgS) zusammen. Das NBgS hat eine Erhebung bei allen 942 Kommunen Niedersachsens durchgeführt. Das Ergebnis lautet:
    **405 Gemeinden oder kreisfreie Städte
    in Niedersachsen soll aufgenommen werden. erheben keine Straßenausbaubeiträge. Das sind fast 43% aller Gemeinden.**
    Inzwischen tagte ein Arbeitskreis des Syker Rates zur „Abschaffung der STRABS“

    Straßenunterhaltung und Sanierung ist Aufgabe der Allgemeinheit.
    Mit Ihrer Petitionsbeteiligung unterstützen sie
    **Das bedeutet noch längst nicht, dass die Arbeit der Bürgerinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.
    **Aus den Kommentaren zur Petition, haben wir inzwischen folgendes Stimmungsbild entnommen.**
    STRABS in Syke ausgesetzt, abgeschafft oder geändert wird.**
    Weiterhin gilt: Mit Beträgen in oft fünfstelliger Höhe greift die Strabs STRABS nur den Anliegern einer sanierten Straße in die Tasche.
    **Das ist ungerecht! Alle fahren – alle sollen zahlen! Abschaffen der unzeitgemäßen, ungerechten Strabs!**
    Auch
    STRABS!**
    Straßenunterhaltung und Sanierung ist Aufgabe
    der Ortsrat Steimke steht hinter dieser Forderung.
    **Ohne nach Kompensationen
    Allgemeinheit. Mit Ihrer Petitionsbeteiligung unterstützen sie die Arbeit der entfallenden Anliegerbeiträge zu suchen, soll Syke die Strabs abschaffen und damit eine gerechte Gleichbehandlung aller Syker Bürger herstellen.**
    Bürgerinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.


    Neue Begründung: Aktuell werden in mehr als der Hälfte aller Bundesländer keine Straßenausbaubeiträge für die Sanierung vorhandener Straßen erhoben. In diesem Jahr wird Sachsen-Anhalt als neuntes Bundesland die Straßenausbaubeitragssatzung – „Strabs“ – abschaffen.
    Die Landespolitik in Hannover konnte sich nur zu einer Kann-Regelung durchringen.
    Damit wurde die Entscheidung zum Abschaffen oder Beibehalten den Kommunen zur „Stärkung ihrer Selbstverwaltung“ überlassen.
    Wesentlich konsequenter haben die Bürgervertreter in zahlreichen niedersächsischen Kommunen gehandelt und in ihren Gemeinden die Straßenausbaubeiträge abgeschafft!
    Anderen Kommunen genügt es aber offensichtlich nicht, dass wir alle Steuerzahler sind. Zusätzliche, bis zu fünfstellige Straßenausbaubeiträge, die Anlieger für den Ausbau der von allen genutzten Straßen zahlen müssen, sind unsozial.
    Je nach Bundesland und - zudem in Niedersachsen - je nach Regelung der Kommune, ist man Straßenausbaubeitragszahler oder nicht. Demnach ist ein Festhalten an der Strabs nicht nur unsozial, sondern auch offensichtlich willkürlich und ungerecht.
    Anders als zum Beispiel in Bremen, Hamburg und weiteren 6 Bundesländern oder auch anders als zum Beispiel in Ganderkesee, Delmenhorst, Wunstorf, Oyten oder Stade, wo die Strabs abgeschafft wurde, werden Syker Wohneigentümer im Fall einer Straßensanierung als Anlieger dazu verpflichtet, in der Regel 60-75% der Kosten zu tragen.
    Im 2014 erstellten Straßenkataster der Stadt Syke und der Ortsteile sind mehr als 100 Straßen als dringend erneuerungsbedürftig eingestuft.
    Unter Beibehaltung des ungerechten und überholten Finanzierungssystems wird es in den nächsten Jahren eine Vielzahl von Bürgern treffen. Jüngstes Beispiel, die Gesseler Straße. Hier sind Anliegerbeiträge bis zu 20.000 € angekündigt.

    Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 1.958 (1.843 in Syke)

  • Petition in Zeichnung - Über 2.100 Unterstützer und davon über 2.000 aus Syke

    at 17 Oct 2020 19:14

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    Sehr geehrte UnterstützerInnen der Bürgerinitiative,

    heute erreichte die Petition einen interessanten Zwischenstand.
    Wir haben 1.919 Unterstützer online und 178 auf einer vor Beginn der Onlinepetition begonnenen Liste. Davon kommen 2.003 Stimmen aus Syke.

    Das ist ein großartiges Zwischenergebnis.Dafür bedanken wir uns.
    Die Bürgerinitiative bleibt gemeinsam mit Haus&Grund Syke aktiv.

    Mit freundlichen Grüßen

  • Petition in Zeichnung - Haus und Grund Syke handelt gemeinsam mit der Bürgerinitiative

    at 16 Oct 2020 19:02

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    Sehr geehrte UnterstützerInnen der Bürgerinitiative,

    Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge als gemeinsames Ziel formulierten am Mittwoch, 16.9.20 bei einem Treffen Vertreter der Syker Bürgerinitiative und der Erste Vorsitzende Haus und Grund -Rechtsanwalt Heinz-Jürgen Häßner.

    Damit erhält die Bürgerinitiative weitere Unterstützung.

    Über 1950 Syker fordern inzwischen über die Onlinepetition den Stadtrat dazu auf, die Abschaffung zu beschließen.

    Lesen Sie dazu den Bericht von Michael Walter /Kreiszeitung im Dokument.
    Eine kleine Korrektur: Die Neu- oder Ersterschließungskosten für ein Grundstück will die BI Syke nicht abschaffen.

    Mit freundlichen Grüßen

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