Pro

What are arguments in favour of the petition?

    Petition zur Abschaffung der Strabs

Leider beobachtet man seit Jahren, dass die notwendigen Instandhaltungsarbeiten an den Gemeindestraßen nur dürftig bis gar nicht ausgeführt werden. Das sind schon für die Stadt erhebliche Einsparungen gewesen. Das bedeutet aber auch, dass irgendwann eine Runderneuerung zu Lasten der Anlieger zwingend erforderlich wird." Ein Schelm, der dabei Böses denkt". Wenn dann auch noch durch die Festlegung im Straßenkataster eine Sanierung bestimmt wird, die so gar nicht den Vorstellungen der Bürger entspricht, z.B. plötzlich Kosten treibende Bürgersteige im ländlichen Raum, dann ist Bürgerprotest da.

Source: Silke HIndersmann
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Eine Heranziehung zu den Kosten verstößt m.E. gegen Art 3 Abs. 3 des GG. Niemand darf wegen ....seiner Heimat... benachteiligt werden. Und es ist eine Benachteiligung, wenn einige Orte beitragsfrei sind und mein Heimatort Beiträge verlangt. Einfach mal einen Fachanwalt für Verfassungsrecht zu Rate ziehen und ggf, Klage einreichen.

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Gleichstellung mit den 8 weiteren Bundesländern und Herstellung der Gerechtigkeit. Ich erwarte, daß sich die Politiker FÜR und nicht GEGEN uns einsetzen. Schließlich möchten Sie doch noch einmal gewählt werden ?!

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Contra

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