Stadtrat Syke Statements

Overview of statements in the parliament
Answer number Percentage
I agree / agree mostly   12 40,0%
I abstain   2 6,7%
No answer yet   16 53,3%

20% support a parlamentary request.
40% support a public hearing in a committee of experts.
26% support a public hearing in the parliament/plenum.

Naif Düsme

is a member of parliament Stadtrat

FWG - Fraktion, last modified: 19 Apr 2020

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Ich bin Mitglied der FWG Syke. Wir haben bereits vor längerer Zeit an einem entsprechende an Antrag zur Abschaffung der Strabs gearbeitet.

Christian Flor

is a member of parliament Stadtrat

FWG - Fraktion, last modified: 19 Apr 2020

Group decision, published by Christian Flor. The basis of decision was a resolution of the faction FWG - Fraktion
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Als Mitglied der FWG-Ratsfraktion war ich an der Vorbereitung sowie der internen Vorberatung deren eigenen Antrags vom 20.02.2020 an den Rat der Stadt Syke auf Abschaffung der bislang per städtischer Satzung erhobenen Straßenausbaubeiträge beteiligt.
Dieser Antrag (Vorlage 2020/028) sollte ursprünglich auf die Tagesordnung der für den 18.03.2020 vorgesehenen, aufgrund der aktuellen Situation dann aber abgesagten Ratssitzung gesetzt werden, um dort zwar noch nicht beraten (oder gar entschieden), aber in den Fachausschuss zur inhaltlichen Vorberatung verwiesen zu werden, wie es die Geschäftsordnung des Rates vorsieht.
Das wird voraussichtlich erfolgen, sobald die Situation dies zulässt.
In den dann anstehenden Beratungen wird außer den grundsätzlichen

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Heinz-Jürgen Michel

is a member of parliament Stadtrat

Gruppe Grüne/Linke, last modified: 15 Apr 2020

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Straßenausbaubeiträge sind wie wieviele andere Steuern nicht gerecht, eine absolut gerechte Lösung gibt es nicht.
Ich bin immer für eine Vereinfachung von Verwaltungsvorgängen und deshalb dafür die Ausbaubeiträge auf eine Grundsteuer umzulegen, das zahlen alle Straßennutzerinnen und -nutzer. Aujch das ist nicht gerecht, aber meines Erachtens gerechter und bürokratieärmer. Wir wollen die Verkehrswende, mehr Platz und bessere Bedingungen für Fahrräder und Fußwege und bestehende Straßen im Rahmen der Möglichkeiten sanieren, das kann auch mal heißen einen maroden Gehweg zu sanieren ohne die Fahrbahn anzufassen. Da ist es m.E. müßig zu diskutieren, ob die Maßnahme jetzt ausbaubeitragspflichtig ist oder nicht.
Mehr Geld als vorher wird aber sicherlich in Zeiten klammer kommunaler Finanzen nicht für den Straßenausbau bereit stehen.
Ich freue mich auf die Diskussion.

Andreas Schmidt

is a member of parliament Stadtrat

FWG - Fraktion, last modified: 08 Apr 2020

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Die Erhebung der Straßenausbaubeiträge ist ungerecht und nicht mehr zu akzeptieren.

In einigen Bundesländern wurde die Erhebung bereits abgeschafft.

Anlieger an Bundes-Landes-u. Kreisstraßen zahlen keine Beiträge. Eigentümer anderer Grundstücke müssen nach der aktuellen Satzung bis zu 75 % der Straßenausbaukosten zahlen.


Längeres Hinausschieben (Arbeitskreis, pp.) wäre nur eine zeitliche Verzögerung. Die Abschaffung sollte / muss zeitnah erfolgen.

Die Straßenausbaubeiträge müssen (!) abgeschafft werden.

Weiteres ist u.a. auch dem Antrag der FWG zu entnehmen.



Andreas Schmidt

Stadtrat Syke

Fraktionsvorsitzender der FWG Syke

Gerhard Thiel

is a member of parliament Stadtrat

Gruppe Grüne/Linke, last modified: 07 Apr 2020

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Die jetzige Regel halte ich nicht mehr für zeitgemäß und sie wurde bereits in vielen Kommunen abgeschafft. Sie kommt aus einer anderen Zeit und ist sehr ungerecht. Wir von Bündnis90/Grüne haben dies mit einem Antrag im Stadtrat Syke vor ca 1 1/2 Jahren ausführlich begründet und die Verwaltung wollte uns neue Vorschläge machen. Nachgefragt diesbezüglich haben wir immer wieder insbesondere vor dem Hintergrund anstehender Straßenausbaumaßnahmen für die die alte Satzung auf keinen Fall mehr in Anwendung kommen darf (z.B. Gesseler Str.).

Da die Straßen,Plätze, Fuß-und Radwege, die in Trägerschaft der Stadt sich befinden (also keine Kreis- Landes- oder Bundesstraßen) von uns allen genutzt werden, müssen diese auch so gestaltet (für alle barrierefrei

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Ralf Eggers

is a member of parliament Stadtrat

Gruppe CDU, last modified: 24 Mar 2020

I agree / agree mostly.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Das Problem der finanziellen Belastung der Anlieger und des von vielen als ungerecht empfundenen Verhältnis der Vorteilsberechnung zwischen Stadt und Anlieger ist bekannt und kann nachvollzogen werden. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wird aber nur dann von mir befürwortet, wenn es einen angemessenen und verträglichen Finanzierungsausgleich gibt, z.B. über eine Erhöhung der Grundsteuer oder einen Ausgleich durch das Land. Ein Wegfall ohne Finanzausgleich kann sich in Hinblick auf die künftigen Investitionsaufgaben die Stadt nicht leisten.

Marlene Früchtenicht

is a member of parliament Stadtrat

FWG - Fraktion, last modified: 18 Mar 2020

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Als Stadtratsmitglied der FWG-Fraktion weise ich darauf hin, dass unsere Fraktion am 21.02.2020 den Antrag "Abschaffung der Straßenausbaubeiträge" an die Verwaltung und alle Fraktionen des Stadtrates übersandt hat. Alle Interessierten können diesen Antrag auf unserer Webseite www.fwg-syke.de in kompletter Länge einsehen.
Dieser Antrag steht auf der Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung am 18.03.2020. Leider musste diese Sitzung, wie auch alle anderen öffentlichen Veranstaltungen, kurzfristig abgesagt werden.
Man sieht, es bewegt sich etwas, und wir laden alle anderen Fraktionen im Rat der Stadt Syke ein, unseren Antrag zu unterstützen zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger.

Gabriele Beständig

is a member of parliament Stadtrat

FWG - Fraktion, last modified: 17 Mar 2020

I agree / agree mostly.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Die Erhebung wird von den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern immer weniger akzeptiert. Das ist für mich nachvollziehbar.
Die Grundstückseigentümer haben nach der Satzung der Stadt Syke Straßenausbaubeiträge teilweise in fünfstelliger Höhe und bis zu 75 % der Straßenausbaukosten zu zahlen.
Ich empfinde die Erhebung als ungerecht, da die Anlieger an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen keine Beiträge zahlen und andere Eigentümer die Straße mit U + I –Mitteln aus dem Stadthaushalt unterhalten bekommen. Daher ganz klar, die Straßenausbaubeiträge müssen abgeschafft werden. (Siehe Antrag der FWG Fraktion)

Edith Heckmann

is a member of parliament Stadtrat

Gruppe CDU, last modified: 17 Mar 2020

I agree / agree mostly.

Jürgen Schmock

is a member of parliament Stadtrat

FWG - Fraktion, last modified: 17 Mar 2020

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Ich bin Mitglied der FWG Syke. Wir haben bereits vor längerer Zeit an einem entsprechende an Antrag zur Abschaffung der Strabs gearbeitet, den wir jetzt aus gegb. Veranlassung im Rat eingebracht haben.

Jochen Harries

is a member of parliament Stadtrat

FWG - Fraktion, last modified: 17 Mar 2020

Group decision, published by Christian Flor. The basis of decision was a resolution of the faction FWG - Fraktion
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Als Mitglied der FWG-Ratsfraktion war ich an der Vorbereitung sowie der internen Vorberatung deren eigenen Antrags vom 20.02.2020 an den Rat der Stadt Syke auf Abschaffung der bislang per städtischer Satzung erhobenen Straßenausbaubeiträge beteiligt.
Dieser Antrag (Vorlage 2020/028) sollte ursprünglich auf die Tagesordnung der für den 18.03.2020 vorgesehenen, aufgrund der aktuellen Situation dann aber abgesagten Ratssitzung gesetzt werden, um dort zwar noch nicht beraten (oder gar entschieden), aber in den Fachausschuss zur inhaltlichen Vorberatung verwiesen zu werden, wie es die Geschäftsordnung des Rates vorsieht.
Das wird voraussichtlich erfolgen, sobald die Situation dies zulässt.
In den dann anstehenden Beratungen wird außer den grundsätzlichen

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Florian Kastner

is a member of parliament Stadtrat

FWG - Fraktion, last modified: 17 Mar 2020

Group decision, published by Christian Flor. The basis of decision was a resolution of the faction FWG - Fraktion
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Als Mitglied der FWG-Ratsfraktion war ich an der Vorbereitung sowie der internen Vorberatung deren eigenen Antrags vom 20.02.2020 an den Rat der Stadt Syke auf Abschaffung der bislang per städtischer Satzung erhobenen Straßenausbaubeiträge beteiligt.
Dieser Antrag (Vorlage 2020/028) sollte ursprünglich auf die Tagesordnung der für den 18.03.2020 vorgesehenen, aufgrund der aktuellen Situation dann aber abgesagten Ratssitzung gesetzt werden, um dort zwar noch nicht beraten (oder gar entschieden), aber in den Fachausschuss zur inhaltlichen Vorberatung verwiesen zu werden, wie es die Geschäftsordnung des Rates vorsieht.
Das wird voraussichtlich erfolgen, sobald die Situation dies zulässt.
In den dann anstehenden Beratungen wird außer den grundsätzlichen

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Bürgermeisterin Suse Laue

is a member of parliament Stadtrat

fraktionslos, last modified: 29 Apr 2020

I abstain.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Stellungnahme mit Genehmigung von Frau Laue durch openPetition veröffentlicht:

Als Bürgermeisterin der Stadt Syke will ich mich zu der Petition und der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen selbstverständlich äußern.

Das System der Straßenausbaubeiträge ist ein bewährtes System, was jahrzehntelang angewendet wurde und wird. Der Vorteilsgedanke war und ist hierbei der vorrangige Gedanke. Dies bedeutet, dass die Anlieger einer Straße den Vorteil einer ausgebauten Straße haben und daher an den Ausbaukosten zu beteiligen waren und derzeit noch sind. Der Tatsache, dass die Straße auch von anderen Verkehrsteilnehmern genutzt wird, soll damit Rechnung getragen werden, dass die Stadt Syke sich mit einem Prozentsatz ebenfalls an den Kosten beteiligt.

Eine

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Wilken Hartje

is a member of parliament Stadtrat

Gruppe CDU, last modified: 29 Apr 2020

I abstain.

Stellungnahme vom 18.03.2020 mit Genehmigung von Herrn Hartje durch openPetition veröffentlicht:

Guten Tag,

das Thema Straßenausbaubeiträge ist aktueller denn je und wird den Rat in den nächsten Monaten nach der politischen Zwangspause beschäftigen. Die für heute abgesagte Ratssitzung hätte die ersten Schritte eingeleitet, damit die Thematik auf die Reise geschickt wird.

Die CDU-Gruppe hätte heute Abend eine Arbeitsgruppe beantragt, dieses ist auch fraktionsübergreifend so besprochen worden.

Wenn man ein über Jahrzehnte bestehendes System gravierend ändert oder abschafft, dann sollte es so tiefgreifend und folgenabschätzend beraten und diskutiert werden, dass alle Beteiligten wissen, worüber sie schließlich abstimmen und welche Auswirkungen

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Henning Greve-Töbelmann

is a member of parliament Stadtrat

Gruppe Grüne/Linke
asked on 17 Mar 2020
No answer yet

Jana Weinhold

is a member of parliament Stadtrat

Gruppe CDU
asked on 17 Mar 2020
No answer yet

Heino Haake

is a member of parliament Stadtrat

SPD - Stadtratsfraktion
asked on 17 Mar 2020
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Lars Heuer-Brockhof

is a member of parliament Stadtrat

Gruppe CDU
asked on 17 Mar 2020
No answer yet

Mercedes Isabell Jagst

is a member of parliament Stadtrat

SPD - Stadtratsfraktion
asked on 17 Mar 2020
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Heinrich Reinecke

is a member of parliament Stadtrat

Gruppe CDU
asked on 17 Mar 2020
No answer yet

Manuel Schulenberg

is a member of parliament Stadtrat

Gruppe CDU
asked on 17 Mar 2020
No answer yet

Lars Weidemann

is a member of parliament Stadtrat

SPD - Stadtratsfraktion
asked on 17 Mar 2020
No answer yet

Liane Brockmann

is a member of parliament Stadtrat

SPD - Stadtratsfraktion
asked on 17 Mar 2020
No answer yet

Claus-Dieter Bruhm

is a member of parliament Stadtrat

SPD - Stadtratsfraktion
asked on 17 Mar 2020
No answer yet

Dr. Onno Buhrmann

is a member of parliament Stadtrat

SPD - Stadtratsfraktion
asked on 17 Mar 2020
No answer yet

Peter Ehrt

is a member of parliament Stadtrat

Gruppe CDU
asked on 17 Mar 2020
No answer yet

Jutta Filikowski

is a member of parliament Stadtrat

Gruppe Grüne/Linke
asked on 17 Mar 2020
No answer yet

Peter Jahnke

is a member of parliament Stadtrat

SPD - Stadtratsfraktion
asked on 17 Mar 2020
No answer yet

Reinhard Hansemann

is a member of parliament Stadtrat

Gruppe CDU
asked on 17 Mar 2020
No answer yet

Karsten Bödeker

is a member of parliament Stadtrat

SPD - Stadtratsfraktion
asked on 17 Mar 2020
No answer yet

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