openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:16 Uhr

    Pet 1-17-12-9203-041515Straßengüterverkehr
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 06.06.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, einen Großteil der Lkw-Maut zweckgebunden in den
    Straßenbau zu investieren.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass die meisten
    Schäden an Straßen durch die tonnenschweren Lastkraftwagen (Lkw) verursacht
    werden würden. Dementsprechend seien die Einnahmen aus der Lkw-Maut in den
    Straßenbau zu investieren und nicht für andere „Haushaltslöcher“ auszugeben.
    Darüber hinaus wäre dann die Einführung einer Pkw-Maut überflüssig, da die Gelder
    der Lkw-Maut für die Reparaturen an Straßen ausreichen würden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 365 Mitzeichnungen und 23 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Zunächst macht der Petitionsausschuss hinsichtlich der Verwendung der Einnahmen
    aus der Lkw-Maut darauf aufmerksam, dass diese – entgegen der Annahme in der
    Petition – nicht in den allgemeinen Bundeshaushalt fließen. Die Einnahmen aus der
    Lkw-Maut werden, abzüglich der Systemkosten und Harmonisierungsmittel
    zugunsten des Güterkraftverkehrsgewerbes (Förderung von Maßnahmen zur

    Verbesserung der Sicherheit und Umwelt im Verkehr sowie zur Aus- und
    Weiterbildung), zweckgebunden für den Erhalt und Ausbau der Bundesfernstraßen
    verwendet. Während bis einschließlich 2010 die Mittel allgemein in den Ausbau der
    Verkehrsinfrastruktur flossen und auf die Verkehrsträger Straße, Schiene und
    Wasserstraße verteilt wurden, existiert seit dem Jahr 2011 der Finanzierungskreislauf
    Straße, wodurch ein mittelbarer Bezug zwischen der Nutzung der Straßen durch
    schwere Lkw und der Kostenanlastung hergestellt wird. Seitdem fließen die Gelder
    aus der Lkw-Maut in voller Höhe dem Verkehrsträger Straße zu, indem das
    Aufkommen für die Bundesfernstraßen verwendet wird.
    Ergänzend weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass über die Verbesserung der
    Verkehrsinfrastrukturfinanzierung sowie die Fortentwicklung des Mautsystems bereits
    intensiv in den verschiedenen Gremien des Deutschen Bundestages debattiert wird
    (vgl. u. a. Plenarprotokolle 17/201, 17/96, 17/24). Eine Straßenbenutzungsgebühr für
    Pkw in Form einer Maut oder Vignette ist Gegenstand verschiedener
    parlamentarischer Anfragen (siehe u. a. Drucksachen 17/5973, 17/10595, 17/11098).
    Die entsprechenden Dokumente können unter www.bundestag.de eingesehen
    werden. Der Ausschuss stellt jedoch fest, dass gegenwärtig keine konkreten Pläne
    für die Einführung einer Straßenbenutzungsgebühr für Pkw vorliegen.
    Aus Sicht des Petitionsausschusses ist die Förderung der Mobilität und der
    Verkehrsinfrastruktur ein wichtiges Anliegen. Gut ausgebaute Verkehrswege sind
    nicht nur eine wichtige Voraussetzung der Mobilität des Einzelnen, sondern
    außerdem eine bedeutende Grundlage für die Wirtschaftskraft Deutschlands. Der
    Erhalt der Bundesstraßen, Bundesautobahnen sowie der zahlreichen Brücken schafft
    einen steigenden Investitionsbedarf. Mit der Verbesserung der
    Verkehrsinfrastrukturfinanzierung könnten Erhaltungsmaßnahmen und dringend
    erforderliche Sanierungen schneller und effizienter umgesetzt werden. Ferner muss
    dem Umweltschutz hinreichend Rechnung getragen werden. Demzufolge begrüßt
    der Ausschuss das Ziel, mehr Gelder für die Infrastruktur zur Verfügung stellen zu
    können.
    Vor dem Hintergrund des neu eingerichteten Finanzierungskreislaufs Straße, der das
    Prinzip der Nutzerfinanzierung bereits gestärkt hat, vermag der Petitionsausschuss
    im Ergebnis jedoch keinen parlamentarischen Handlungsbedarf zu erkennen. Die
    Einnahmen aus der Lkw-Maut werden seit 2011 in sehr hohem Umfang in den Erhalt
    und Ausbau der Bundesfernstraßen investiert. Daher empfiehlt der

    Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen
    entsprochen worden ist.
    Der von den Fraktionen der SPD, DIE LINKE. und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für
    Verkehr, Bau und Stadtentwicklung – als Material zu überweisen, soweit es um die
    bedarfsgerechte verkehrsträgerübergreifende zweckgebundene Finanzierung der
    Verkehrsinfrastruktur geht, und das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen,
    wurde mehrheitlich abgelehnt.Begründung (pdf)