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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:06 Uhr

    Pet 1-17-12-9204-042234

    Straßenpersonenverkehr
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 02.07.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, Abhilfe zu schaffen, damit das Fahrpersonal im
    nationalen öffentlichen Personennahverkehr in Bezug auf Lenkzeiten und
    Arbeitszeitgestaltung durch die Fahrpersonalverordnung nicht benachteiligt wird.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass es auf
    Grundlage der Fahrpersonalverordnung (FPersV) möglich und auch üblich sei,
    längere Lenkzeiten in den Diensten einzurichten, als es nach der Verordnung zur
    Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr
    (VO (EG) 561/2006) erlaubt wäre. Das Fahrpersonal befinde sich in einer
    Zwangslage, da die Dienstpläne von den Verkehrsunternehmen erstellt werden
    würden. Das Fahrpersonal habe hingegen nur bedingt Einfluss darauf,
    Betriebsstörungen auszugleichen. Häufige Störungen im Betriebsablauf würden
    wegen zu enger Dienstpläne oft Lenkzeitüberschreitungen oder
    Pausenverkürzungen verursachen. Dies würde dazu führen, dass Dienste
    eingerichtet würden, in denen die Lenkzeit deutlich länger ausfallen könne als die
    maximale Lenkzeit nach der VO (EG) 561/2006. Diese Verordnung sei erlassen
    worden, um im Straßengüter- und Personenverkehr die Arbeitsbedingungen sowie
    die Straßenverkehrssicherheit zu verbessern. Die Dienste im nationalen öffentlichen
    Personennahverkehr (ÖPNV) würden aber ausschließlich nach der
    Fahrpersonalverordnung geregelt werden, die zwar gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 2 FPersV
    die Fahrtunterbrechungen in Abhängigkeit zur Lenkzeit regele, jedoch nicht deren
    zeitliche Lage bestimme. Das Fahrpersonal dürfe aber durch diese Vorschriften nicht
    benachteiligt werden.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 87 Mitzeichnungen und 8 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Zunächst macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass die
    Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
    15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr
    Fahrzeuge zur Personenbeförderung im Linienverkehr ausdrücklich vom
    Anwendungsbereich ausnimmt, wenn die Linienstrecke nicht mehr als 50 Kilometer
    beträgt (Artikel 3 lit. a VO (EG) Nr. 561/2006). Demnach sind die Vorschriften der
    Fahrpersonalverordnung anwendbar.
    Der Petitionsausschuss misst der Gewährleistung fairer Arbeitsbedingungen große
    Bedeutung zu. Die Einhaltung von Schutzvorschriften und staatlichen
    Schutzmechanismen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist auch Gegenstand
    parlamentarischer Anfragen im Deutschen Bundestag (vgl. Drucksache 17/3256).
    Jedoch schreiben aus Sicht des Ausschusses auch die nationalen deutschen
    Vorschriften ein hohes Schutzniveau, insbesondere für Fahrer von Kraftomnibussen
    im ÖPNV, vor. So besagt § 1 Abs. 1 FPersV, dass die Vorgaben der Artikel 4, 6 bis 9
    und 12 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 über die Lenkzeiten,
    Fahrtunterbrechungen und Ruhezeiten für Fahrzeuge im öffentlichen
    Personennahverkehr einzuhalten sind. Damit wird nahezu dasselbe Schutzniveau für
    Fahrzeugführer im ÖPNV erreicht wie für Fahrer, für die die
    Verordnung (EG) Nr. 561/2006 unmittelbar gilt.
    Lediglich Artikel 1 Abs. 3 Nr. 2 FPersV sieht Abweichungen hinsichtlich der Vorschrift
    über die Fahrtunterbrechung nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 vor.
    Bei Linienverkehren mit einer Linienlänge bis zu 50 Kilometer und einem
    durchschnittlichen Haltestellenabstand unter drei Kilometer sind als
    Fahrtunterbrechungen auch Arbeitsunterbrechungen ausreichend, soweit diese nach

    den Dienst- und Fahrplänen in der Arbeitsschicht enthalten sind (z. B. Wendezeiten).
    Voraussetzung hierfür ist, dass die Gesamtdauer der Arbeitsunterbrechungen
    mindestens ein Sechstel der vorgesehenen Lenkzeit beträgt.
    Bei einer Lenkzeit von 4,5 Stunden (270 Minuten) beträgt damit die Summe der zu
    nehmenden Arbeitsunterbrechungen ebenfalls – wie nach Artikel 7 der
    Verordnung (EG) Nr. 561/2006 – 45 Minuten (ein Sechstel von 270 Minuten).
    Der Petitionsausschuss weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass zusätzlich
    zugunsten der Fahrer des ÖPNV zu beachten ist, dass Arbeitsunterbrechungen unter
    zehn Minuten bei der Berechnung der Gesamtdauer der Arbeitsunterbrechung
    unberücksichtigt bleiben. Somit ist die Summe der Arbeitsunterbrechungen in der
    Regel sogar größer als bei Fahrern, für die Artikel 7 der
    Verordnung (EG) Nr. 561/2006 unmittelbar gilt.
    Darüber hinaus ist die wöchentliche Ruhezeit für das Fahrpersonal im ÖPNV mit
    mindestens 94 Stunden pro Woche höher als für andere Arbeitnehmer mit
    90 Stunden nach dem Arbeitszeitgesetz. Bei einer Gesamtbetrachtung ist die
    Ruhezeitregelung für Fahrer im Linienverkehr bis 50 Kilometer Linienlänge daher
    sogar günstiger, als nach dem Arbeitszeitgesetz gefordert.
    Ferner weist der Ausschuss darauf hin, dass für Fahrer von Kraftomnibussen im
    Linienverkehr mit einer Linienlänge bis zu 50 Kilometer ergänzend die allgemeinen
    Regelungen des § 3 Arbeitszeitgesetz gelten. Ihre werktägliche Arbeitszeit darf
    deshalb acht Stunden nicht überschreiten und kann nur ausnahmsweise auf bis zu
    zehn Stunden verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder
    innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden nicht überschritten werden.
    Mittelbar gilt demnach grundsätzlich eine Wochenhöchstarbeitszeit von 48 Stunden.
    Mithin hat der Gesetzgeber aus Sicht des Ausschusses den besonderen
    Anforderungen an das Fahrpersonal im ÖPNV hinreichend Rechnung getragen.
    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss im Ergebnis keinen
    parlamentarischen Handlungsbedarf zu erkennen. Er hält die bestehende Rechtslage
    für sachgerecht und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)