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Bild zur Petition mit dem Thema: Straßenpersonenverkehr - Lenkzeiten und Arbeitszeitgestaltung für Fahrpersonal im nationalen ÖPNV Straßenpersonenverkehr - Lenkzeiten und Arbeitszeitgestaltung für Fahrpersonal im nationalen ÖPNV
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 87 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Straßenpersonenverkehr - Lenkzeiten und Arbeitszeitgestaltung für Fahrpersonal im nationalen ÖPNV

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Ich bitte die Bundesregierung Abhilfe zu schaffen, damit das Fahrpersonal im nationalen ÖPNV im Bezug auf Lenkzeiten und Arbeitszeitgestaltung durch die Fahrpersonalverordnung nicht benachteiligt wird.

Begründung:

Bei der heutzutage üblichen Dienstgestaltung im ÖPNV ist es möglich, und auch Alltagspraxis, auf Grundlage der FPersV längere Lenkzeiten in den Diensten einzurichten als es bei der VO (EG) 561 / 2006 erlaubt wäre.Grund ist die Formulierung des §1 Abs 3 Nr 2 FPersV der zwar die Fahrtunterbrechungen in Abhängigkeit mit der Lenkzeit regelt, aber nicht deren zeitlichen Lage bestimmt. Dies führt dazu, dass Dienste eingerichtet werden, die vorneweg ein kurzes Dienststück beinhalten, gefolgt von einer Pause die den gesetzlichen Vorgaben entspricht, danach die verbleibende Lenkzeit des Dienstes die deutlich länger ausfallen kann als die maximale Lenkzeit nach der VO/EG 561/2006, ohne das es rechtlich zu beanstanden wäre.Die Verordnung EG wurde erlassen um im Straßengüter- und Personenverkehr ...die Arbeitsbedingungen und die Straßenverkehrsicherheit zu verbessern.Das Fahrpersonal im ÖPNV sollte durch die Regelungen der FPersV diesbezüglich nicht benachteiligt werden.

19.09.2012 (aktiv bis 31.10.2012)


Neuigkeiten

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