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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    26-02-16 02:25 Uhr

    Pet 1-18-12-9213-012248

    Straßenverkehrs-Ordnung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.02.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Der Petent begehrt eine Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung dahingehend, dass
    die zweiwöchige Höchstparkdauer für Kraftfahrzeuganhänger ohne Zugfahrzeug
    nicht mehr durch eine Scheininbetriebnahme umgangen werden kann.
    Zu diesem Thema liegt dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
    Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 64 Mitzeichnungen und
    43 Diskussionsbeiträgen vor. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle
    der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird vorgetragen, dass § 12 Abs. 3b
    Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) zu allgemein gehalten sei und somit den
    Eigentümern von Kraftfahrzeug-Anhängern in Bezug auf die zweiwöchige
    Höchstparkdauer einen zu großen Spielraum zur Umgehung dieser Frist einräumen
    würde. Diese Regelung könne durch ein Umstellen des Anhängers oder durch ein
    kurzes Bewegen und erneutes Abstellen an derselben Stelle umgangen werden.
    Nicht jedes Ordnungsamt halte sich bei Kontrollen an den Beschluss des
    Oberlandesgericht Frankfurt (2 Ws (B) 553/92 OWiG vom 07. Oktober 1992), wonach
    eine 30 Minuten dauernde Fahrt, die ausschließlich dazu ausgeführt wird, um die
    o. g. Vorschrift in der StVO zur Höchstparkdauer zu umgehen, diese aber nicht
    unterbreche. Vielmehr würde lediglich die Ventilstellung des Anhängers innerhalb der
    Frist dokumentiert, die sich jedoch nach einem Bewegen des Anhängers ändere.
    Andere Verkehrsteilnehmer hätten daher kaum eine Chance in diesem Bereich ihr
    Kfz zu parken, weshalb das erneute Parken von Anhängern in einem Umkreis von
    zehn Metern ihres alten Parkplatzes verboten werden solle.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die vom Petent eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Zunächst stellt der Petitionsausschuss klar, dass die Benutzung öffentlicher Straßen
    und Wege nur im Rahmen der vorgesehen Widmung sowie der StVO gestattet ist.
    Dies ist der sogenannte Gemeingebrauch. Eine darüber hinaus gehende Benutzung
    stellt eine erlaubnispflichtige Sondernutzung dar. Abgestellt bedeutet, dass
    Fahrzeuge praktisch nicht am Verkehr teilnehmen.
    Dies wird in § 12 Abs. 3b StVO präzisiert, da nach der Vorschrift
    Kraftfahrzeuganhänger ohne Zugfahrzeug nicht länger als zwei Wochen geparkt
    werden dürfen. Der Gesetzesbegründung ist zu entnehmen, dass dadurch
    Belästigungen, insbesondere dem sogenannten „Überwintern“ von
    Wohnwagenanhängern sowie der Wegnahme von Parkraum – wie sie mit der
    Petition kritisiert wird – entgegengewirkt werden soll. Eine dem Zweck der Vorschrift
    entsprechende Auslegung ergibt, dass die Zweiwochenfrist nicht bereits durch
    Vorgänge unterbrochen wird, die eine bloße „Scheininbetriebnahme“ darstellen.
    Demnach führen kurzfristige Fahrten, die nur zur Umgehung ausgeführt werden,
    oder das Herausziehen aus der Parkfläche mit anschließendem Zurückstellen sowie
    das kurzfristige Ankuppeln eines Zugfahrzeuges nicht dazu, dass die
    Zweiwochenfrist erneut zu laufen beginnt.
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass es sich bei der StVO um eine abstrakt-
    generelle Regelung handelt, die grundsätzlich von allen Verkehrsteilnehmern
    beachtet werden muss. Es kann aber auch nicht jeder Einzelfall von der StVO
    erschöpfend geregelt werden. Die mit der Petition geforderte Regelung, ein erneutes
    Parken in einem Radius von beispielsweise zehn Metern zu untersagen, würde eine
    konkret auf den Einzelfall abgestellte Regelung verhindern.
    Die Überwachung straßenverkehrsrechtlicher Maßnahmen stellt die Durchführung
    der StVO dar. Diese fällt wegen der im Grundgesetz (GG) verankerten
    Kompetenzverteilung in die Zuständigkeit der Länderbehörden, die diese Aufgabe
    gemäß Artikel 83, 84 Grundgesetz als eigene Angelegenheit wahrnehmen. Die
    Länderbehörden entscheiden aufgrund der StVO und der dazugehörigen

    Verwaltungsvorschriften im Rahmen des ihnen zustehenden Ermessens und unter
    Abwägung der Gegebenheiten vor Ort, wann, wo und wie
    Überwachungsmaßnahmen durchzuführen sind.
    Der Petitionsausschuss begrüßt die Bestrebungen von Bund und Ländern nach
    intensiveren Verkehrskontrollen sowie den hohen Stellenwert von
    Verkehrsüberwachungen in den Ländern, trotz der begrenzten personellen und
    technischen Ausstattung. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass eine lückenlose
    Regelung und Überwachung mit dem im GG verankerten Übermaßverbot nicht zu
    vereinbaren und daher nicht beabsichtigt ist.
    Vor diesem Hintergrund kann sich der Petitionsausschuss nicht für eine
    Gesetzesänderung aussprechen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)