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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    08-04-16 02:24 Uhr

    Pet 1-18-12-9213-015828

    Straßenverkehrs-Ordnung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.03.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, ein allgemeines Tempolimit von 130 km/h auf deutschen
    Bundesautobahnen einzuführen.
    Zu dieser Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    wurde, liegen dem Petitionsausschuss 324 Mitzeichnungen und
    66 Diskussionsbeiträge sowie weitere sachgleiche Eingaben vor, die gemeinsam einer
    parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten,
    dass nicht auf alle angeführten Gesichtspunkte einzeln eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, durch die Einführung
    eines Tempolimits von maximal 130 km/h auf Autobahnen könne die
    Verkehrssicherheit deutlich erhöht werden. Insbesondere die Zahl der Verkehrstoten
    werde durch ein Tempolimit sinken. Außerdem würden so Treibhausgasemissionen
    eingespart werden und der Verkehrslärm werde abnehmen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte wie
    folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass derzeit nicht beabsichtigt ist – auch nicht aus
    klimapolitischen Gründen – ein generelles Tempolimit auf Autobahnen einzuführen.
    Der Ausschuss weist darauf hin, dass Unfallgeschehen auf Autobahnen in der Regel
    durch individuelles Fehlverhalten, z.B. zu geringem Abstandhalten zum Vorfahrenden,

    oder bestimmte örtliche Verkehrsverhältnisse, wie beispielsweise bei
    Steigungsstrecken, beeinflusst werden. Ein generelles Tempolimit würde an dieser
    Verursachung von Unfällen nichts ändern. Ferner gehören Autobahnen zu den
    sichersten Straßen in Deutschland. So ereignen sich auf ihnen nur rund sechs Prozent
    der Unfälle mit Personenschaden, obwohl auf ihnen rund 31 Prozent der
    Gesamtfahrleistung erbracht wird.
    Zudem stellt der Ausschuss weiter fest, dass die Höchstgeschwindigkeit bereits auf
    rund einem Drittel der Autobahnen begrenzt ist. Außerdem kommen weitere
    Geschwindigkeitsbegrenzungen durch Verkehrsbeeinflussungsanlagen temporär
    hinzu. Der Ausschuss erwartet durch ein allgemeines Tempolimit daher keine
    durchgreifenden Sicherheitsgewinne.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt deshalb, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    der Forderung nach Einführung eines allgemeinen Tempolimits von 130 km/h auf
    Bundesautobahnen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)