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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    14-10-16 02:23 Uhr

    Pet 1-18-12-9213-018545



    Straßenverkehrs-Ordnung



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.09.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen

    worden ist.

    Begründung



    Mit der Petition wird gefordert, dass Pkw-Anhänger-Gespanne, die für Tempo

    100 km/h zugelassen sind, auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen vom Überholverbot

    ausgenommen werden, da sie Lkw aufgrund ihrer zulässigen Höchstgeschwindigkeit

    überholen können.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe

    liegen dem Petitionsausschuss 126 Mitzeichnungen und 59 Diskussionsbeiträge vor.

    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen

    Gesichtspunkte im Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass die in Rede

    stehende Beschilderung aus einer Zeit stamme, in der alle Kfz-Gespanne nur

    80 km/h fahren durften. Mittlerweile gebe es die Möglichkeit, mit einer

    entsprechenden Zulassung 100 km/h auf Autobahnen zu fahren. Viele Gespann-

    Fahrer hätten finanziell und technisch viel investiert (ABS-Bremssysteme,

    Schlingerdämpfer, geeignete Zugwagen- und Anhängerkombination), um mit ihrem

    Gespann diese 100 km/h fahren zu können. Sobald jedoch der erste Lkw im

    Überholverbot sei, müsse der Gespann-Fahrer mit 80 km/h dahinter bleiben. Damit

    werde das Vorhaben des Gesetzgebers, bestimmten Gespannen eine

    Geschwindigkeit von 100 km/h zu erlauben, um den Verkehrsfluss zu gewährleisten,

    konterkariert. Busse, die ebenfalls eine solche 100-km/h-Genehmigung erhalten

    könnten, seien von dem Überholverbot nicht erfasst und dürfen in solchen

    Situationen überholen. Es sei wahrscheinlich versäumt worden, die Beschilderung an

    die Neuregelung für 100-km/h-Gespanne anzupassen.



    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von

    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt

    zusammenfassen:

    Einführend weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass Überholverbote zum einen

    wegen besonderer örtlicher Gefahren für Fahrzeuge, wie beispielsweise Seitenwind,

    zum anderen aber auch als Möglichkeit den Verkehrsfluss (Verkehrsverhältnisse,

    Ausbauzustand der Fahrbahn) zu verbessern, angeordnet werden. Ein von einer

    zulässigen Höchstgeschwindigkeit abhängiges Überholverbot existiert in der

    Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) hingegen nicht.

    Das mit der Petition angesprochene Zusatzzeichen „auch Kraftomnibusse und Pkw

    mit Anhänger“ wird ausschließlich zusammen mit Zeichen 277 (Überholverbot für Kfz

    mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 Tonnen, einschließlich ihrer Anhänger,

    und von Zugmaschinen, ausgenommen Pkw und Kraftomnibusse) angeordnet. Es

    gilt auch außerhalb von Autobahnen (Zeichen 330.1) und Kraftfahrstraßen

    (Zeichen 331.1), auf denen der angesprochene Geschwindigkeitsvorteil nicht zum

    Tragen kommt.

    Der Ausschuss ergänzt, dass die zuständigen Landesbehörden auf der Grundlage

    der StVO und der dazugehörigen Verwaltungsvorschriften im Rahmen des ihnen

    zustehenden Ermessens und unter Abwägung der Gegebenheiten vor Ort

    entscheiden, welche Maßnahme zur Sicherheit und Flüssigkeit des Straßenverkehrs

    im konkreten Einzelfall erforderlich ist. Um dies zu gewähren, eröffnet das

    Zusatzzeichen die Möglichkeit, den Regelungsgehalt des Zeichens 277 auch auf

    Pkw mit Anhänger und Kraftomnibusse zu erweitern. Diese Regelung hält der

    Ausschuss für angemessen.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil

    dem Anliegen teilweise entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)