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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    06-07-16 10:15 Uhr

    Pet 1-18-12-9213-023800Straßenverkehrs-Ordnung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 23.06.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen

    worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass die Nutzung von Smartphones am Steuer

    eines Kfz gesetzlich verboten wird und Verstöße im Wiederholungsfall mit Punkten

    bzw. einem Fahrverbot geahndet werden.

    Zu dieser Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht

    wurde, liegen dem Petitionsausschuss 169 Mitzeichnungen und

    31 Diskussionsbeiträge vor. Darüber hinaus liegen dem Petitionsausschuss weitere

    sachgleiche Eingaben vor, die gemeinsam einer parlamentarischen Prüfung

    unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle angeführten

    Aspekte gesondert eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, die Zahl der Unfälle,

    die durch die Nutzung eines Smartphones am Steuer eines Kfz ausgelöst würden, sei

    deutlich gestiegen. Dieses Verhalten werde nur als Kavaliersdelikt wahrgenommen,

    es sei jedoch eine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmende. Die Erfahrung zeige, dass

    eine strengere Ahndung von Verstößen gegen die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)

    zu regelkonformem Verhalten und damit zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr führe.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von

    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte wie

    folgt zusammenfassen:



    Der Petitionsausschuss begrüßt das mit der Petition zum Ausdruck gebrachte

    Engagement hinsichtlich der Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit. Er verweist

    darauf, dass auch die Bundesregierung seit langem erfolgreich bemüht ist, diese

    weiterhin zu erhöhen. Ferner bestätigt der Ausschuss neben dem Bedarf an

    präventiven Maßnahmen auch die in der Petition hervorgehobene Erforderlichkeit von

    angemessenen Sanktionen bei Verkehrsverstößen.

    Verstöße gegen die Verkehrsregeln stellen grundsätzlich Ordnungswidrigkeiten dar.

    Nach § 24 Absatz 2 Straßenverkehrsgesetz (StVG) können diese mit einer Geldbuße

    von bis zu 2.000 Euro geahndet werden. Für besonders häufig vorkommende

    Verkehrsverstöße sind in der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) Regelgeldbußen

    vorgesehen. Allerdings kann von diesen Regelsätzen bei Vorliegen besonderer

    Gründe nach § 1 Absatz 2 BKatV abgewichen werden. Hierbei sind die jeweilige

    Ordnungswidrigkeit und das von ihr ausgehende Gefahrenpotential maßgeblich. Der

    Ausschuss weist darauf hin, dass im Rahmen der Bußgeldvorschriften die

    Verhältnismäßigkeit, d. h. eine angemessene Abstufung der jeweiligen Geldbußen für

    die verschiedensten im Straßenverkehr auftretenden Ordnungswidrigkeiten, beachtet

    werden muss. Daher sind weniger schwerwiegende Verstöße, z. B. Verstöße gegen

    die Parkvorschriften, mit geringeren Geldbußen belegt als schwerwiegende Verstöße,

    beispielsweise gegen Geschwindigkeitsvorschriften.

    Neben der Geldbuße für Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr ist auch ein

    Fahrverbot nach § 25 StVG vorgesehen. Bei dem Fahrverbot handelt es sich um eine

    Nebenfolge, die, mit Ausnahme des § 24a StVG (Verstoß gegen die 0,5-Promille-

    Grenze), nur bei einer groben oder beharrlichen, d. h. wiederholten, Verletzung der

    Verkehrsregeln zusätzlich zur Regelsanktion der Geldbuße angeordnet werden kann.

    Hinsichtlich der angesprochenen Nutzung von Mobiltelefonen am Steuer von Kfz

    verweist der Petitionsausschuss auf die bereits geltende Rechtslage: Die

    verbotswidrige Nutzung eines Mobil- oder Autotelefons stellt nach § 23 Absatz 1a

    StVO eine Ordnungswidrigkeit dar. Sie wird bei Kraftfahrenden mit einem

    Bußgeldregelsatz in Höhe von 60 Euro und bei Radfahrenden mit 25 Euro geahndet.

    Darüber hinaus wird bei Kraftfahrenden bei einem Erstverstoß ein Punkt im

    Fahreignungsregister (FAER) beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg eingetragen.

    Ferner hebt der Ausschuss hervor, dass bei wiederholten Verstößen ein Fahrverbot

    von einem bis drei Monaten in Betracht kommt. Damit wird dem vorgetragenen

    Anliegen bereits nachgekommen.



    Allerdings weist der Ausschuss darauf hin, dass die Einhaltung der Verkehrsregeln

    nicht allein durch eine spürbare Sanktion für einen aufgedeckten Verstoß erreicht

    werden kann, sondern dass es dazu auch einer effektiven Überwachung bedarf. Die

    Überwachung und Ahndung der Verkehrsregeln der StVO und die im Einzelfall zu

    treffenden Maßnahmen sind nach der Kompetenzverteilung der Artikel 83 und 84 des

    Grundgesetzes eigene Angelegenheit der Bundesländer. Der Bund verfügt in diesem

    Bereich weder über Eingriffs- noch über Weisungsrechte.

    Da der Schwerpunkt der Petition in der Änderung der gesetzlichen Grundlagen zu den

    Rechtsfolgen der verbotswidrigen Nutzung eines Mobiltelefons am Steuer eines Kfz

    liegt, sieht der Ausschuss von einer Überweisung der Petition an die

    Landesvolksvertretungen der Bundesrepublik Deutschland ab.

    Vor dem Hintergrund der bereits vorgesehenen Rechtsfolgen bei der verbotswidrigen

    Nutzung eines Mobiltelefons am Steuer eines Kfz und der dargestellten Grundsätze

    zur Ahndung von Ordnungswidrigkeit nach dem StVG hält der Ausschuss die geltende

    Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht für eine Gesetzesänderung

    auszusprechen.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil

    dem Anliegen teilweise entsprochen worden ist.

    Begründung (pdf)