openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:07 Uhr

    Pet 1-18-12-9213-013168

    Straßenverkehrs-Ordnung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.06.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, § 20 Abs. 4 Straßenverkehrs-Ordnung zum Schutz der
    Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel zu ändern.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 84 Mitzeichnungen und 40 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, zwei tödliche Unfälle
    von Grundschülern an Bushaltestellen in Sachsen-Anhalt seien auf die Unachtsamkeit
    und die überhöhte Geschwindigkeit anderer Verkehrsteilnehmer zurückzuführen.
    Daher solle § 20 Abs. 4 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) insoweit abgeändert
    werden, dass der Verkehr in Fahrtrichtung von Omni- bzw. Schulbussen hinter diesen
    zu warten hat und nur noch der Gegenverkehr auf derselben Fahrbahn in
    Schrittgeschwindigkeit passieren darf. In der Vergangenheit habe sich gezeigt, dass
    die Verkehrsteilnehmer nicht gewillt seien, sich an die bestehende Regelung der StVO
    zu halten und mit Schrittgeschwindigkeit an den Bussen vorbeizufahren. Auch scheine
    die Verkehrspolizei nicht in der Lage zu sein, diesem Sachverhalt mit massiven
    Kontrollen nachzugehen und rigoros zu ahnden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Zunächst äußert der Petitionsausschuss sein tiefes Bedauern über den Tod der beiden
    Grundschulkinder. Da die Verkehrssicherheit für ihn einen sehr hohen Stellenwert
    einnimmt, begrüßt er grundsätzlich das Engagement von Petentinnen und Petenten,
    die Missstände aufzeigen, Vorschläge unterbreiten oder in einem persönlichen
    Anliegen zur StVO um Unterstützung bitten.
    Der Petitionsausschuss weist zunächst darauf hin, dass nach § 20 Abs. 1 StVO an
    Omnibussen des Linienverkehrs, an Straßenbahnen und an gekennzeichneten
    Schulbussen, die an Haltestellen mit dem Zeichen 224 halten, auch im Gegenverkehr,
    generell nur vorsichtig vorbeigefahren werden darf.
    Omnibusse des Linienverkehrs und gekennzeichnete Schulbusse, die sich einer
    Haltestelle nähern und Warnblinklicht eingeschaltet haben, dürfen zudem bereits
    heute nicht überholt werden (§ 20 Abs. 3 StVO). Halten diese Busse dann mit weiterhin
    eingeschaltetem Blinklicht an der Haltestelle, darf gemäß § 20 Abs. 4 StVO nur mit
    Schrittgeschwindigkeit und nur in einem solchen Abstand vorbeigefahren werden,
    dass eine Gefährdung von Fahrgästen ausgeschlossen ist. Die Schrittgeschwindigkeit
    gilt auch für den Gegenverkehr auf derselben Fahrbahn. Die Fahrgäste dürfen nicht
    behindert werden. Die Fahrzeugführenden müssen, wenn nötig, warten. Die StVO
    verlangt den Verkehrsteilnehmenden also bereits aktuell einen
    Gefährdungsausschluss auf höchster Stufe ab.
    Da nicht vorhersehbar ist, wie lange ein Bus mit eingeschaltetem Warnblinklicht an
    einer Haltestelle steht und auch außerhalb des Haltestellenbereichs ein Überholen oft
    nicht möglich ist, wären Verkehrsteilnehmende gezwungen, sich an den Fahrplan des
    Busses anzupassen. Es ist aus Sicht des Ausschusses absehbar, dass eine solche
    stringente Regelung von den Verkehrsteilnehmenden nicht akzeptiert würde, zumal
    die derzeitige Regelung eine ebenso sichere situationsbezogene Verhaltensweise
    gewährleistet.
    Auch wenn jedes einzelne Opfer eines Verkehrsunfalls beklagenswert ist und ein
    Opfer zu viel ist, so stellt der Petitionsausschuss doch fest, dass nicht das Fehlen,
    sondern das Nichtbeachten bestehender Regelungen die mit der Petition geschilderte
    Problematik verursacht. Diese ist insoweit nicht einer unzureichenden Vorschriftenlage
    anzulasten, eine Änderung der StVO könnte nach Auffassung des Ausschusses keine
    Erhöhung der Akzeptanz der Vorschrift bei den Verkehrsteilnehmern bewirken. Bund

    und Länder sind sich einig, dass intensive Verkehrskontrollen durchgeführt werden
    müssen. Die Verkehrsüberwachung in den Ländern hat deshalb – trotz der begrenzten
    personellen und technischen Ausstattung – einen hohen Stellenwert.
    Vor diesem Hintergrund kann die vom Petenten vorgeschlagene Änderung aus der
    Sicht des Ausschusses nicht befürwortet werden.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)