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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    25-10-16 02:22 Uhr

    Pet 1-18-12-921-025500



    Straßenverkehrsrecht



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.09.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung



    Mit der Petition werden umfassende Regelungen für das autonome Fahren gefordert,

    durch die vor allem die Sicherheit für die Fahrzeuginsassen und die Passanten

    sichergestellt wird.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe

    liegen dem Petitionsausschuss 45 Mitzeichnungen und 91 Diskussionsbeiträge vor.

    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im

    Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass autonom

    fahrende Fahrzeuge mit einem Lenkrad ausgestattet werden müssten, damit der

    Fahrer in Notsituationen jederzeit eingreifen könne. Außerdem müsse die jederzeitige

    Ausschaltbarkeit der autonomen Fahrfunktionen möglich sein. Ferner wird ausgeführt,

    dass die weltweit führende deutsche Autoindustrie Standards für autonomes Fahren

    setzen solle. Dabei solle der Sicherheitsaspekt im Vordergrund stehen.

    Um Wiederholungen zu vermeiden, wird im Hinblick auf die weiteren Einzelheiten zu

    dem Anliegen auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte wie

    folgt zusammenfassen:

    Einleitend weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass bis zum fahrerlosen Fahren,

    also dem autonomen Fahren, vorher verschiedene Stufen der technischen

    Entwicklung zu durchlaufen sind. Das fahrerlose Fahren in einem Entwicklungsschritt

    ist nicht vorgesehen.



    Derzeit konzentrieren sich die Abstimmungen in erster Linie auf den Übergang vom

    teilautomatisierten zum hochautomatisierten Fahren.

    Bei der Teilautomatisierung übernimmt das System die Quer-(Ausrichtung der Position

    des Fahrzeugs durch Lenken) und Längsführung (Regulierung der Geschwindigkeit

    durch Beschleunigen oder Abbremsen). Aufgrund der technischen Grenzen ist es hier

    aber weiterhin erforderlich, dass der Fahrer das System dauernd überwachen muss

    und die Steuerung ggf. jederzeit übernimmt. Ein Beispiel hierfür ist der sog.

    Stauassistent.

    Erst ab der „Hochautomatisierung“ übernimmt das System Längs- und Querführung

    aufgrund der technischen Reife in der Art und Weise, dass es technisch nicht mehr

    erforderlich ist, dass der Fahrer das System permanent überwacht. Der Fahrer muss

    die Steuerung erst nach Aufforderung mit gewisser Zeitreserve (Vorwarnzeit) wieder

    übernehmen.

    In der weiteren Stufe der sog. „Vollautomatisierung“ übernimmt das System die Quer-

    und Längsführung vollständig und dauerhaft, bei Erfordernis wird das System

    selbständig in den risikominimalen Zustand zurückkehren.

    Ab Autonomie/Fahrerlosigkeit ist kein Fahrer mehr erforderlich, weil das System ohne

    Einschränkung eigenständig in der Lage ist, in allen Anwendungsbereichen jede für

    das Fahren erforderliche Steuerung einzuleiten und umfassend durchzuführen

    (fahrerersetzend).

    Der Ausschuss betont, dass in allen beschriebenen Systemen die Abschaltbarkeit der

    automatisierten Systeme durch den Fahrer vorgesehen ist. Er ergänzt ferner, dass es

    eine Zulassung von Fahrzeugen mit automatisierten Systemen ohne den Nachweis,

    dass diese sicher sind, nicht geben wird.

    Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass automatisiertes Fahren eine

    Fortentwicklung von Sicherheitssystemen ist, die zur Erhöhung der Verkehrssicherheit

    beiträgt. Angesichts des Umstandes, dass die Hauptursache von Verkehrsunfällen

    menschliches Fehlverhalten ist, bietet die technische Unterstützung des Fahrers durch

    Assistenz- oder automatisierte Systeme enorme Potenziale zur Erhöhung der

    Verkehrssicherheit. Als Beispiel sei die Weiterentwicklung der Antiblockiersysteme hin

    zu komplexeren Systemen wie Spurhalte- oder Notbremsassistenten genannt. Trotz

    des sich fortwährend vergrößernden Verkehrsaufkommens hat sich die

    Verkehrssicherheit auch dank der Weiterentwicklung der technischen Systeme erhöht.



    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren

    abzuschließen, weil dem Anliegen, vor allem aus Sicherheitsgründen umfassende

    Regelungen für das autonome Fahren zu erlassen, mit den dargestellten Maßnahmen

    und Anforderungen entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)