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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:13 Uhr

    Pet 1-17-12-92-045868Straßenverkehrswesen
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.06.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Eingabe wird gefordert, die Aktion „Stadtradeln“ weiter aus Bundesmitteln zu
    fördern.
    Zu dem Thema liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
    Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 2.806 Mitzeichnungen und
    52 Diskussionsbeiträgen vor. Ferner gingen mehrere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung ein, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Der Petitionsausschuss bittet um
    Verständnis, dass nicht auf alle vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, die angestrebte
    Energiewende werde ohne gleichzeitige Mobilitätswende nicht gelingen. Das
    Erreichen der Klimaschutzziele sei von der Änderung des Verkehrsverhaltens
    abhängig. Mit dem Rad stehe insbesondere im Nahbereich eine Alternative zum
    Kraftfahrzeug zur Verfügung.
    Das Klimabündnis „Stadtradeln“ habe seit fünf Jahren eine bundesweite
    Marketingmaßnahme für den Radverkehr etabliert. Die Bundesregierung dürfe die
    finanzielle Förderung nicht einstellen; ansonsten würden die erreichten Fortschritte
    und der geleistete Beitrag zur Eindämmung der Klimaerwärmung zunichte gemacht.
    Angesichts der heutigen Verkehrssituation und der hierdurch entstandenen
    Umweltbelastung müsse der Radverkehr weiterhin intensiv gefördert werden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss begrüßt das Engagement von staatlicher wie privater und
    gesellschaftlicher Seite, den Fahrradverkehr zu fördern. Neben potenziell positiven
    Auswirkungen auf die Gesundheit der Radfahrer ist Radfahren umweltfreundlich. Der
    Radverkehr trägt zur Reduzierung von Umwelt- sowie verkehrsbedingten
    Lärmbelastungen bei. Der Ausschuss erkennt die Bemühungen der
    Bundesregierung, den Fahrradverkehr weiter auszubauen und zu seiner Beachtung
    im Gesamtsystem beizutragen, an. Der Radverkehr ist fester Bestandteil der
    Stadtentwicklungs- und Verkehrspolitik. Seine Förderung war Gegenstand
    zahlreicher Debatten und Initiativen in den verschiedenen Gremien des Deutschen
    Bundestages (vgl. u. a. Plenarprotokoll 17/198 und Bundestags-Drucksachen
    – BT-Drs – 17/8929, 17/9506). Die genannten Dokumente können unter
    www.bundestag.de eingesehen werden.
    Wesentliches Instrument zur Förderung des Fahrradverkehrs ist der Nationale
    Radverkehrsplan der Bundesregierung (BT-Drs 17/10681). Darin werden neue
    Förderungsstrategien aufgezeigt und Projekte finanziell unterstützt, die modellhaft
    und innovativ einen Beitrag hierzu leisten. Hierfür werden bis zum Jahr 2020 jährlich
    drei Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Im Fokus der Förderung im Rahmen des
    Nationalen Radverkehrsplans steht die Initiierung von Vorhaben, Aktionen und
    Projekten; allerdings vor allem in der Zeit der Aufbau- und Anfangsphase. Eine
    dauerhafte Förderung durch den Bund kann aus einer bewilligten Förderung nicht
    abgeleitet werden.
    Zusätzlich wurden im Jahr 2012 rund 60 Mio. Euro in den Erhalt und Ausbau von
    Fahrradwegen an Bundesstraßen und Bundeswasserstraßen investiert.
    Vor diesem Hintergrund weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass sich das
    Projekt „Stadtradeln“ in den vergangenen Jahren erfolgreich in Städten und
    Gemeinden etabliert hat. Demzufolge könnte die Durchführung dieses Projektes
    nunmehr auch durch andere Mittelgeber unterstützt werden. Von der Finanzierung
    durch die Bundesregierung ist die Weiterführung nicht zwingend abhängig.
    Der Petitionsausschuss legt Wert auf die Feststellung, dass der Bund dennoch
    seiner Verantwortung insbesondere mit dem Nationalen Radverkehrsplan sowie im

    Rahmen seiner Zuständigkeit als Baulastträger der Bundesverkehrswege
    nachkommt. In den vergangenen zehn Jahren wurden rd. 877 Mio. Euro in Bau und
    Erhalt von Radwegen an Bundesverkehrswegen investiert. Überdies fördert der Bund
    mit dem Modellversuch „Innovative öffentliche Fahrradverleihsysteme“ die bessere
    Verknüpfung des öffentlichen Personennahverkehrs mit der Nutzung von Fahrrädern
    bzw. Leihrädern, um Klima und Umwelt zu schonen, die Gesundheit zu fördern und
    Benzinkosten zu sparen.
    Die im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums durchgeführte Studie „Mobilität in
    Deutschland“ belegt, dass der Anteil des Radverkehrs am Verkehrsaufkommen von
    2002 bis 2008 um 17 Prozent gestiegen ist. Die aufgezeigten Aktivitäten des Bundes
    sowie vieler weiterer Akteure aus Ländern, Kommunen, Verbänden und der
    Wirtschaft im Rahmen des Nationalen Radverkehrsplans haben nach Einschätzung
    des Ausschusses dazu beigetragen, den Radverkehr attraktiver zu machen und so
    die Anzahl der Radfahrer zu steigern.
    Die Funktion des Bundes besteht – neben seiner Zuständigkeit als Baulastträger der
    Bundesverkehrswege – darin, die Radverkehrsförderung als Impulsgeber
    auszubauen. Deshalb werden vorrangig Projekte gefördert, die noch nicht etabliert
    sind, sondern innovative Konzepte im Anfangsstadium. Die Fortführung etablierter
    Kampagnen und Aktionen wie dem Klimabündnis „Stadtradeln“ obliegen dann den
    Ländern, Städten und Gemeinden sowie weiteren Mittelgebern. Nur so können die
    mit dem Nationalen Radverkehrsplan aufgezeigten Maßnahmen und Strategien zur
    Radverkehrsförderung effektiv und nachhaltig umgesetzt und die Mittel sinnvoll zum
    Anschub verschiedener Projekte genutzt werden.
    Im Ergebnis seiner parlamentarischen Prüfung empfiehlt der Petitionsausschuss
    daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen
    werden konnte.
    Der von der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag, die Petition
    der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
    - als Material zu überweisen und den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur
    Kenntnis zu geben, soweit auf eine weitere Unterstützung der Aktion „Stadtradeln“
    aufmerksam gemacht wird, ist mehrheitlich abgelehnt worden.Begründung (pdf)