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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:06 Uhr

    Pet 1-18-12-9310-009885

    Streckenführung im Bereich der
    Deutschen Bahnen


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 02.07.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, den Antrag, des Landes Mecklenburg-Vorpommern
    abzulehnen, mit dem die direkte Eisenbahnverbindung Berlin – Usedom im Rahmen
    des Bundesverkehrswegeplans 2015 wiederhergestellt werden soll.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 48 Mitzeichnungen und 12 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird vorgetragen, der Antrag müsse abgelehnt
    werden, da der Bahnverkehr auf Usedom über die bestehende, ca. 235 km lange
    Bahnstrecke Berlin – Stettin – Swinemünde erschlossen werden könne. Die Strecke
    müsse lediglich um rund 3 km Luftlinie bis zu den Gleisen der Usedomer Bäderbahn
    verlängert werden. Außerdem werde die Strecke für Schnellzüge ausgebaut, dazu
    gehöre auch eine Verbindung von Wollin nach Usedom. Usedom erhielte so eine
    schnelle Südanbindung. Die alte 205 km lange Bahnstrecke Berlin – Ducherow –
    Karnin – Swinemünde würde die Fahrzeit von Berlin – Swinemünde im günstigsten
    Fall nur um wenige Minuten verkürzen. Eine Wiederherstellung sei aber auch
    deshalb unnötig, weil Polen keinen Bedarf für Güterverkehr auf dieser Strecke habe.
    Zudem sei Usedom seit März 2000 über Wolgast wieder an das Bahnnetz
    angeschlossen.
    Usedom Stadt würde eine Umgehungsstraße bekommen, obwohl versucht werde,
    die Stadt und das Hinterland von Usedom zu beleben. Für das Hinterland sei das
    Vorhaben nachteilig: mehr Lärm, weniger Naturtourismus sowie die Vernichtung von
    Natur und die Vertreibung geschützter Tierarten. Auch die Folgekosten einer

    Bahnstrecke für die Gemeinden seien zu beachten. Um den Kosten-Nutzen-Faktor
    (NKF) möglichst gut aussehen zu lassen, werde erst einmal eine eingleisige Strecke
    geplant, obwohl eine zweigleisige notwendig wäre. Das Projekt werde nur betrieben,
    damit das Baudenkmal Karniner Brücke wieder befahren werde.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Zu diesem Anliegen gibt es einen Schriftwechsel mit dem Petitionsausschuss des
    Landes Mecklenburg-Vorpommern, der dazu ebenfalls Stellung bezogen hat. Der
    Landtag Mecklenburg Vorpommern hat in seiner Drucksache 6/3179 detaillierte
    Ausführungen zu dem Projekt und den zugrundeliegenden Verkehrsprognosen
    gemacht.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Die Insel Usedom würde mit der Wiederherstellung der gegen Ende des
    2. Weltkrieges zerstörten Eisenbahnstrecke über die Karniner Brücke bis
    Swinemünde wieder an das Eisenbahnfernverkehrsnetz angeschlossen. Das Land
    Mecklenburg-Vorpommern hat das Projekt im März 2013 beim Bundesministerium für
    Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zur Aufnahme in den BVWP 2015
    angemeldet. Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass die mit der Petition
    geforderte Rücknahme des Antrages daher nur durch das Land als Antragsteller
    erfolgen kann.
    Das verfügbare Finanzvolumen wird in den kommenden Jahren nicht ausreichen, um
    den dringendsten Investitionsbedarf für den Aus- und Neubau zu decken. Insofern
    wird es absehbar nur wenige Neubeginne von Infrastrukturvorhaben geben. Dies
    erfordert eine strenge Priorisierung der Projekte. Die für den BVWP 2015
    vorgeschlagenen Aus- und Neubaumaßnahmen für Schienenwege werden derzeit
    untersucht. Dabei werden nur Maßnahmen mit Bauwürdigkeit, das heißt mit guter
    Aussicht auf eine Aufnahme in den BVWP, vollständig gesamtwirtschaftlich bewertet
    und ihr NKF ermittelt. Dazu gehört auch das mit der Petition kritisierte Projekt. Daher
    sind derzeit keine Aussagen zur Wirtschaftlichkeit dieses oder alternativer
    Infrastrukturprojekte für Usedom möglich.

    Der Ausschuss ergänzt, dass der BVWP-Prozess sehr transparent gehalten und
    regelmäßig der Öffentlichkeit vorgestellt wird. Die Bewertungsergebnisse werden im
    Internet veröffentlicht. Der Entwurf des BVWP soll im 2. Halbjahr 2015 vorgelegt
    werden. Darin sind die Bewertungsergebnisse sowie Aussagen zur Einstufung der
    Projektvorschläge in die Dringlichkeitskategorien enthalten. Der Entwurf wird
    anschließend einem Konsultationsverfahren unterzogen. Der Petitionsausschuss
    weist ausdrücklich darauf hin, dass alle Interessierten sich schriftlich zum Entwurf
    äußern können. Dieses Beteiligungsverfahren ist Teil der Strategischen
    Umweltprüfung (SUP). Danach wird der BVWP als Regierungsprogramm vom
    Kabinett beschlossen. Zu seiner Umsetzung muss anschließend der Deutsche
    Bundestag im Rahmen eines parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens den
    Infrastrukturbedarf durch eine Änderung der Ausbaugesetze und eine Aufnahme der
    Projekte in die entsprechenden Bedarfspläne feststellen. Vor dem Ende dieses
    Prozesses werden keine technischen Entwurfsplanungen begonnen.
    Der vorgetragenen Forderung, der Bundesregierung vorzuschlagen, den o. g. Antrag
    zurückzuziehen kann der Ausschuss aufgrund dargestellten Zuständigkeiten nicht
    entsprechen. Das Ergebnis der Projektbewertung muss vor dem Hintergrund der
    Entscheidungen zum neuen BVWP 2015 abgewartet werden.
    Vor diesem Hintergrund der Ausführungen empfiehlt der Petitionsausschuss, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.Begründung (pdf)