06.09.2014 00:39
Die Petition wird Anfang bis Mitte Oktober im Landtag beraten. Die Empfehlung des Petitionsausschusses ist negativ. Sobald detaillierte Begründungen vorliegen, wird man sehen, was man damit machen kann und muß. Das Petitum wird jedenfalls unabhängig davon, wie der Landtag entscheidet, auf politischer wie auch rechtlicher Basis weiterverfolgt.
Parallel werden weitere Schritte eingeleitet. Hierzu gehören auch weitergehende Befassung mit der Praktikabilität der Rechtslage.
Hierzu gibt es ein Beispiel und eine Umfage dazu unter de.surveymonkey.com/s/YCM5FR2, um rege Teilnahme wird gebeten.
Anmerkungen bitte an Tilman Kluge tilman.kluge@dimb.de und (!) Heiko Mittelstädt mittelstaedt@gmx.de von der DIMB
Vielen Dank
Tilman Kluge
