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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:09 Uhr

    Pet 2-18-15-2127-010975Suchtgefahren
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.02.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, den Zugang zu Alkohol zu erschweren sowie positive
    Werbung und den öffentlichen Verkauf zu verbieten.
    Alkohol muss in Supermärkten (beispielhaft genannt) in gesondert zugänglichen
    Bereichen aufbewahrt werden, sodass Kinder nicht damit konfrontiert und Suchtkranke
    nicht verführt werden. Ebenso ist der Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit zu verbieten.
    Der Zugang zu Alkohol in jedweder Form darf erst ab 21 Jahren erfolgen.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 169 Mitzeichnungen sowie 41 Diskussionsbeiträge
    ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:
    Die Bundesregierung nimmt den riskanten und missbräuchlichen Alkoholkonsum in
    der Bevölkerung, der allzu oft auch in der Öffentlichkeit stattfindet, sehr ernst. Alkohol
    in jeder Form stellt eine große Gefahr für Kinder und Jugendliche dar. Neben einer
    konsequenten Umsetzung und effektiven Kontrolle des Jugendschutzgesetzes bedarf
    es sinnvoller Präventionsaktivitäten, um generell dem Konsum alkoholischer Getränke
    unter Minderjährigen, aber ebenso problematischen Konsummustern bei
    Erwachsenen in Form exzessiven Trinkens vorzubeugen.
    Statt des angeregten Verbots, alkoholische Getränke in der Öffentlichkeit zu
    konsumieren, hält es die Bundesregierung für erfolgversprechender, die (jungen)

    Menschen zu einem verantwortungsbewussten Umgang mit Alkohol anzuhalten.
    Wichtig ist in diesem Bereich eine nachhaltige Aufklärungs- und Informationsarbeit. Zu
    diesem Zweck werden bundesweite Projekte geschaffen, die sich ausdrücklich an
    Kinder und Jugendliche richten. Einzelheiten zu den verschiedenen
    Präventionsmaßnahmen für den Bereich Alkohol finden sich auf der Internetseite
    www.drogenbeauftragte.de oder auf der Homepage der für Präventionsmaßnahmen
    im Bereich Sucht zuständigen Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA)
    (www.bzga.de) sowie auf den Internetseiten der Alkoholkampagnen der BZgA.
    Die Präventionsmaßnahmen werden durch spezifische gesetzgeberische
    Maßnahmen ergänzt, wie die Abgabeverbote und Abgabebeschränkungen
    alkoholischer Getränke an Kinder und Jugendliche im Bereich des
    Jugendschutzgesetzes. So dürfen nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 des Jugendschutzgesetzes
    (JuSchG) Branntwein und branntweinhaltige Getränke an Kinder und Jugendliche
    unter 18 Jahren und nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 JuSchG andere alkoholische Getränke, wie
    zum Beispiel Wein, Sekt und Bier, an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren in
    Gaststätten, Verkaufsstellen oder sonst in der Öffentlichkeit weder abgegeben noch
    darf ihnen der Verzehr gestattet werden. Bei allen gesetzlichen Regelungen gilt stets
    der Grundsatz, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden muss.
    Die Werbung für alkoholische Produkte wird bereits durch zahlreiche gesetzliche
    Regelungen auf nationaler und europäischer Ebene beschränkt:
    Für elektronische Medien und Rundfunk (Hörfunk und Fernsehen) bestimmt der
    Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, dass sich Werbung für alkoholische Getränke
    weder an Minderjährige richten noch durch die Art der Darstellung diese besonders
    ansprechen oder beim Genuss von Alkohol darstellen darf.
    Werbefilme und Werbeprogramme, die für Tabakwaren oder alkoholische Getränke
    werben, dürfen nach § 11 Abs. 5 JuSchG bei öffentlichen Filmveranstaltungen nur
    nach 18.00 Uhr vorgeführt werden.
    Auf europäischer Ebene enthält die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste
    (Richtlinie 2010/13/EU, die konsolidierte Fassung der Richtlinie 89/552/EWG in der
    Fassung der Richtlinie 2007/65/EG, kurz AVMD-RL) Beschränkungen für Werbung
    im Fernsehen und bei audiovisuellen Abrufdiensten.
    Werbung ist ein legitimes marktwirtschaftliches Instrument. Andererseits ist Alkohol
    kein gewöhnlicher Konsumartikel, weil Alkoholmissbrauch schwere
    Gesundheitsschäden verursachen kann. Werbende Firmen, Medien, Handel und

    Agenturen sind aufgefordert, die "Verhaltensregeln des Deutschen Werberats über die
    kommerzielle Kommunikation für alkoholhaltige Getränke" einzuhalten. Dort ist u. a.
    festgelegt, dass alles zu unterlassen ist, was als Aufforderung zum Missbrauch
    alkoholhaltiger Getränke gedeutet werden könnte. Besondere Bestimmungen sichern
    den Jugendschutz: So soll beispielsweise die kommerzielle Kommunikation für
    alkoholhaltige Getränke nicht in Medien erfolgen, deren redaktioneller Teil sich
    mehrheitlich an Kinder und/oder Jugendliche richtet; außerdem sollen keine trinkenden
    oder zum Trinken auffordernde Kinder und Jugendliche in den Werbemaßnahmen
    gezeigt werden.
    An den Deutschen Werberat kann sich jeder Bürger wenden, wenn er eine konkrete
    Werbemaßnahme beanstanden möchte. Nach Eingang einer Beschwerde erhält das
    von der Kritik betroffene Unternehmen Gelegenheit zur Gegenäußerung. Überzeugt
    dessen Darstellung nicht und wird die Werbemaßnahme weiterhin unverändert
    geschaltet, entscheidet das Gremium. Stimmt der Werberat mehrheitlich für eine
    Beanstandung, unterrichtet er das Unternehmen und fordert zur Änderung oder
    Einstellung der betroffenen Werbung auf. Geschieht dies nicht, wird das Unternehmen
    öffentlich für die Werbeaktivität gerügt.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)