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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:05 Uhr

    Pet 2-18-15-2127-017763

    Suchtgefahren
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 01.10.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Der Deutsche Bundestag möge beschließen, Psilocybin zu legalisieren.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 79 Mitzeichnungen sowie 26 Diskussionsbeiträge
    ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:
    Psilocybin ist ein Indoalkaloid aus der Gruppe der Tryptamine. Es ist bereits seit
    25. Februar 1967 durch die Vierte Verordnung über die den Betäubungsmitteln
    gleichgestellten Stoffe (Vierte Betäubungsmittel-Gleichstellungsverordnung -
    4. BtMGIV) den betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften unterstellt. Psilocybin ist in
    Anlage I zum Betäubungsmittelgesetz (BtMG) als nicht verkehrsfähiger Stoff
    aufgeführt.
    Die Aussage, dass nach aktueller Forschungslage sich der Gebrauch klassischer
    Halluzinogene nicht negativ auf die psychische Entwicklung auswirke, ist derzeit
    nicht wissenschaftlich belegt. Aktuell kursieren lediglich Hypothesen, welche auch
    öffentlich im Internet diskutiert werden, die jedoch keinen gesicherten
    Erkenntnisstand darstellen.
    Wissenschaftlich unbestritten ist hingegen, dass Psilocybin zu stark veränderter
    Wahrnehmung, zu Halluzinationen und zu Panikattacken führen kann. Für eine

    Veränderung der betäubungsmittelrechtlichen Einschätzung von Psilocybin besteht
    daher keine Veranlassung. Ein Verbot zur Verwendung des Stoffes durch Aufnahme
    in Anlage I des BtMG ist weiterhin begründet.
    Eine Verhinderung der Forschung ist gleichfalls nicht zu erkennen. Die Anwendung
    von Psilocybin zu Forschungszwecken ist unter der Voraussetzung, dass zusätzlich
    zur Genehmigung einer klinischen Prüfung durch das BfArM und die
    Ethikkommission eine Erlaubnis nach § 3 Abs. 2 BtMG vorliegt, grundsätzlich
    möglich.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen.Begründung (pdf)