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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:08 Uhr

    Pet 2-18-15-2127-007196

    Suchtgefahren
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.03.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass nach der Entgiftung von
    Suchtstoffabhängigen unmittelbar eine Suchttherapie angeboten wird.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 149 Mitzeichnungen sowie 8 Diskussionsbeiträge
    ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:
    Die Bundesrepublik Deutschland verfügt über ein gut ausgebautes und
    ausdifferenziertes Netz der Suchthilfe, Suchttherapie und Suchtselbsthilfe. Zu
    unterscheiden ist zwischen Angeboten niedrigschwelliger ambulanter Suchthilfe und
    Suchtberatung, stationärer Entzugs- und Entgiftungsbehandlung, ambulanter,
    ganztägig ambulanter und stationärer Entwöhnungstherapien,
    Wiedereingliederungshilfen sowie Selbsthilfegruppen. Für Menschen, die ihre
    Abhängigkeit mit professioneller Unterstützung überwinden wollen, stehen somit
    zahlreiche Ausstiegshilfen und eine Vielzahl therapeutischer Angebote
    unterschiedlicher Träger in den Ländern zur Verfügung.
    Grundsätzlich beinhaltet die suchtbezogene Behandlung nach der Entgiftungs-
    /Entzugsphase auch eine anschließende therapeutische Behandlung. Der
    Bundesregierung liegen keine systematischen Daten zu Wartezeiten von
    Suchtstoffabhängigen nach einer Entgiftung auf eine ambulante oder stationäre

    Therapie vor. Gemäß Aussagen von Experten aus der Praxis bestehen in aller Regel
    keine Wartezeiten für Therapieplätze für Menschen mit Suchtstoffabhängigkeit nach
    erfolgter Entgiftung. Insofern wird dem Anliegen des Petenten bereits Rechnung
    getragen. In Einzelfällen, z. B. bei Ko-Morbiditäten, bei denen nur spezifische
    Einrichtungen zur Behandlung in Frage kommen oder aus anderen organisatorischen
    Gründen, kann es zu Wartezeiten kommen. Indes ist zu berücksichtigen, dass nicht
    nach jeder Entgiftungsbehandlung eine weitergehende Behandlung oder Therapie
    gewünscht wird.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen.Begründung (pdf)