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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-07-17 02:24 Uhr

    Pet 2-18-15-2127-016627Suchtgefahren
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.
    Begründung
    Mit der Petition wird ein Verbot synthetischer Cannabinoide durch eine
    Stoffgruppenregelung im Betäubungsmittelgesetz gefordert.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags der Petentin wird auf die Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 84 Mitzeichnungen sowie 10 Diskussionsbeiträge
    ein.
    Zu diesem Thema liegt dem Petitionsausschuss eine weitere Eingabe mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Zusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung zugeführt wird. Der Ausschuss bittet daher um
    Verständnis, dass nicht auf alle vorgetragenen Gesichtspunkte eingegangen werden
    kann.
    Der Petitionsausschuss hat zu dem Anliegen eine Stellungnahme der
    Bundesregierung eingeholt. Darüber hinaus hat der Ausschuss das Verfahren nach
    § 109 Abs. 1 Satz 2 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT)
    eingeleitet und eine Stellungnahme des Ausschusses für Gesundheit eingeholt, da die
    Petition einen Gegenstand der Beratung in diesem Fachausschuss betrifft. Der
    Ausschuss hat mitgeteilt, dass er die Petition in seiner 86. Sitzung am 21.09.2016
    beraten hat.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich unter Berücksichtigung der
    Stellungnahme und der Mitteilung des Ausschusses wie folgt dar:
    In den vergangenen Jahren galt die besondere Aufmerksamkeit der Bundesregierung
    u.a. neuen psychoaktiven, meist synthetischen Stoffen. Diese werden auch
    "Designerdrogen", "Research Chemicals" oder fälschlicherweise "Legal Highs"

    genannt. Im 2011 veröffentlichten Briefing "Drogen im Blickpunkt" definiert die
    Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) diese
    Substanzen als neuen Suchtstoff oder psychotropen Stoff in reiner Form oder als
    Zubereitung, der nicht nach dem Einheits-Übereinkommen der Vereinten Nationen von
    1961 über Suchtstoffe oder dem Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1971
    über psychotrope Stoffe kontrolliert wird, welcher aber eine Gefahr für die öffentliche
    Gesundheit darstellen kann, vergleichbar mit den Substanzen, die in diesen
    Abkommen aufgelistet sind (Beschluss 2005/387/JI des Rates). Es handelt sich hierbei
    um bislang unbekannte oder bekannte, nicht in Verkehr gebrachte Stoffe, die dem
    Betäubungsmittelgesetz (BtMG) teilweise noch nicht unterstellt sind.
    In den vergangenen Jahren sind immer wieder neue derartige Substanzen
    aufgetaucht: Die EBDD hat im Rahmen des europäischen Frühwarnsystems zwischen
    2005 und 2011 mehr als 164 neue psychoaktive Substanzen ermittelt. In den Jahren
    2012, 2013, 2014 und 2015 wurden Rekordzahlen von 73, 81, 101 bzw. 100 erstmals
    in der Europäischen Union aufgetretenen Stoffen gemeldet. Synthetische
    Cannabinoide und synthetische Phenylethylamine/Cathinone machen seit 2005 zwei
    Drittel aller neuen Substanzen aus, die über das Frühwarnsystem gemeldet werden.
    Zudem gibt es vermehrt Meldungen über Substanzen aus eher seltenen chemischen
    Gruppen. Oft ist bei diesen Stoffen die chemische Struktur bereits unterstellter
    Betäubungsmittel so verändert, dass der neue Stoff nicht mehr dem BtMG unterliegt.
    Die für Missbrauchszwecke geeignete Wirkung auf die Psyche bleibt jedoch erhalten
    oder wird sogar verstärkt.
    Diese psychoaktiven Substanzen werden nach bisheriger Erkenntnislage maßgeblich
    im asiatischen Raum produziert. Zahlreiche Internetseiten sowie eine Vielzahl von
    Sicherstellungen deuten darauf hin, dass im asiatischen Raum eine Industrie
    herangewachsen ist, die gezielt die westlichen Märkte mit Rauschsubstanzen beliefert.
    Die europäischen Händler verkaufen die erworbenen Substanzen oder Produkte
    häufig in kleineren Mengen über sogenannte Head- und Online-Shops an kleinere
    Händler oder direkt an Konsumenten. Die Drogen werden häufig als
    Kräutermischungen, Badesalze, Lufterfrischer oder Pflanzendünger verpackt und
    verkauft, ohne die wirklichen Inhaltsstoffe anzugeben. Dabei wird fälschlicherweise der
    Eindruck vermittelt, sie seien ungefährlich und gesundheitlich unbedenklich.
    Tatsächlich zieht ihr Konsum teilweise schwere Folgen nach sich: Die Symptome
    reichen von Übelkeit, heftigem Erbrechen, Herzrasen und Orientierungsverlust über
    Kreislaufversagen, Ohnmacht, Lähmungserscheinungen und Wahnvorstellungen bis

    hin zum Versagen der Vitalfunktionen. Betroffene mussten künstlich beatmet oder
    reanimiert werden. In Deutschland wurden bereits Todesfälle bekannt, bei denen der
    vorherige Konsum einer oder mehrerer dieser neuen psychoaktiven Substanzen
    nachgewiesen werden konnte.
    Bislang war es aufwändig, neue psychoaktive Substanzen dem BtMG zu unterstellen.
    So entstand ein Wettlauf zwischen immer neuen Varianten einer Substanz und ihrer
    betäubungsmittelrechtlichen Regelung. Das Bundesministerium für Gesundheit
    arbeitete daher in Abstimmung mit zuständigen Bundesministerien und unter
    Heranziehung naturwissenschaftlichen Sachverstandes daran, mittels einer
    Stoffgruppenregelung einen Lösungsansatz zu entwickeln, mit dem den
    Herausforderungen durch neue Substanzen rechtlich effektiver begegnet werden
    kann, als dies mit der enumerativen Lösung des BtMG bislang möglich war.
    Bis zu einer derartigen gesetzlichen Regelung wurden u.a. mit der
    28. Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung (BtMÄndV) vom 05.12.2014 dem
    BtMG 32 neue psychoaktive Substanzen unterstellt.
    Um die Verfügbarkeit riskanter neuer psychoaktiver Substanzen für Konsumenten auf
    EU-Ebene zu reduzieren, hat die EU-Kommission im September 2013
    Legislativvorschläge für ein schnelleres, effektiveres und verhältnismäßiges Vorgehen
    vorgelegt. Diese werden im EU-Parlament und im Rat verhandelt. Die
    Bundesregierung arbeitet daran mit, eine möglichst effiziente Regelung zu finden, die
    geeignet ist, auf das grenzüberschreitende Phänomen dieser Stoffe effektiver als
    bislang EU-weit zu reagieren.
    Mit Urteil vom 10.07.2014 (Erfassung von gesundheitsschädlichen und einen
    Rauschzustand hervorrufenden Stoffen durch die europäische Richtlinie zur Schaffung
    eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel - C-358/13 u.a.) hat der
    Europäische Gerichtshof (EuGH) im Übrigen eine strittige Frage zur Auslegung des
    europäischen Arzneimittelbegriffs geklärt. In der Sache ging es darum, ob Stoffe wie
    synthetische Cannabinoide, die die Körperfunktionen beeinflussen, zusätzlich auch
    einen gesundheitsfördernden Zweck haben müssen, um als Arzneimittel zu gelten. Der
    EuGH hat diese Frage bejaht. Dabei ist der EuGH nicht der Auslegung gefolgt, die von
    der Mehrheit der Stellung nehmenden Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland,
    vertreten wurde. Es ist jedoch zu begrüßen, dass der EuGH selbst ausdrücklich auf
    die gesundheitsschädliche Wirkung der Präparate hinweist.

    Vor dieser EuGH-Entscheidung konnte das Inverkehrbringen von synthetischen
    Cannabinoiden und anderen "Neuen psychoaktiven Substanzen" (NPS), auch wenn
    diese dem BtMG noch nicht unterstellt waren, zum Schutze der Gesundheit der
    Bevölkerung und des Einzelnen nach den Vorschriften des Arzneimittelstrafrechts
    verfolgt werden. Auch nach der EuGH-Entscheidung sind NPS, die dem BtMG noch
    nicht unterstellt sind, nicht ohne Weiteres legal. Vielmehr ist im Einzelfall zu prüfen,
    inwieweit andere gesetzliche Vorschriften anwendbar sind, wie beispielsweise das
    Tabakrecht oder bei NPS, die keine synthetischen Cannabinoide sind, weiterhin das
    Arzneimittelgesetz.
    Zwischenzeitlich wurde vom Deutsche Bundestag am 22.09.2016 das "Gesetz zur
    Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe" beschlossen. Im Neue-
    psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) werden ein verwaltungsrechtliches Verbot des
    Umgangs mit NPS und eine Strafbewehrung des Handeltreibens mit NPS, des
    Inverkehrbringens, Verabreichens sowie des Herstellens und des Verbringens von
    NPS in den Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Zweck des Inverkehrbringens
    geregelt.
    In das NpSG werden zudem nicht, wie es bislang im BtMG der vorherrschende Fall
    ist, einzelne Stoffe, sondern ganze Stoffgruppen aufgenommen. Durch diese
    Regelung soll der Wettlauf zwischen dem Auftreten immer neuer chemischer
    Varianten bekannter Stoffe und den anzupassenden Verbotsregelungen im
    Betäubungsmittelrecht durchbrochen und ein klares Signal an Händler und
    Konsumenten gegeben werden, dass es sich um verbotene und
    gesundheitsgefährdende Stoffe handelt.
    § 2 Nr. 1 NpSG bestimmt den für den Anwendungsbereich des Gesetzes
    maßgeblichen Begriff „neuer psychoaktiver Stoff“ durch Verweisung auf die in der
    Anlage genannten Stoffgruppen. Danach sind NPS alle chemischen Verbindungen,
    die unter eine der in der Anlage aufgeführten Stoffgruppen fallen, sowie auch alle
    Zubereitungen solcher Verbindungen.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten empfiehlt der Petitionsausschuss, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)