• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 19 Jul 2019 02:32

    Petitionsausschuss

    Pet 1-19-09-22630-013366
    86159 Augsburg
    Telemediengesetz (TMG)

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, marktführende Suchmaschinen gesetzlich zu
    verpflichten, ihre indexierten Domains in einer Liste zum Download bereitzustellen.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass stets die
    Monopolstellung bei den großen Suchmaschinenbetreibern kritisiert werde, jedoch
    würden durch den Gesetzgeber keine sinnvollen Lösungsansätze erfolgen. Ein
    Hauptproblem für neue Suchmaschinen sei das Problem, dass sich niemand bei ihnen
    eintrage. Es dauere daher sehr lange, bis eine neue Suchmaschine eine ausreichend große
    Zahl an Seiten indexiert habe. Ohne einen ausreichend großen Index würde niemand
    diese neue Suchmaschine nutzen.
    Eine einfache Lösung wäre die Schaffung eines Gesetzes, das die großen
    Suchmaschinenbetreiber dazu verpflichte, alle indexierten Domains in einer Liste zum
    Download bereitzustellen. Die Liste müsse so beschaffen sein, dass sie auch tatsächlich
    maschinell verarbeitet werden könne. Eine solche Liste könnten dann neue
    Suchmaschinenbetreiber nutzen, um damit ihre „Crawler“ (Computerprogramme, die
    automatisch das Internet nach Inhalten durchforsten) anzuweisen, eben diese Domains
    nach Inhalten zu durchsuchen und zu indexieren. Auf diese Weise könnte ein
    erleichterter Marktzugang für neue Suchmaschinen erreicht werden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Petitionsausschuss

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe liegen
    37 Mitzeichnungen und sieben Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis gebeten,
    dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht zu der
    Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss weist zunächst darauf hin, dass der erstmalige Aufbau und die
    fortlaufende Aktualisierung der Liste indexierter Domains seitens der
    Suchmaschinenbetreiber erhebliche Investitionen erfordert, während für das Abfragen
    und Kopieren dieser Liste nur ein Bruchteil der Kosten entsteht. Hierdurch sind
    Investitionen gefährdet, weshalb das Urheberrecht Datenbanken und deren wesentlichen
    Teilen, worunter auch die entsprechenden Listen zu fassen sind, einen entsprechenden
    Schutz gewährt.
    Abgesehen von einer solchen Investitionsgefährdung sieht der Petitionsausschuss die
    Zurverfügungstellung der Domain-Liste nicht als geeignete Maßnahme, den Marktzugang
    für neue Suchmaschinen zu erleichtern.
    Diesbezüglich stellt der Ausschuss fest, dass die Indexierung neuer Domains
    grundsätzlich nicht nur reaktiv auf eine entsprechende Eingabe des Domain-Betreibers
    erfolgt, wenn dieser seine Webseite bei der Suchmaschine anzeigt. Crawler können
    vielmehr aktiv und selbstständig ausgehend von einer Start-URL, der seed page, über
    darin enthaltene Hyperlinks zu neuen Webseiten gelangen und diese dann sukzessive
    abarbeiten und indexieren. Durch die sorgfältige Auswahl der abzuarbeitenden
    Start-URLs sowie den Einsatz themenspezifischer bzw. fokussierter „Web Crawler“, die
    sich auf klar umrissene Teilbereiche des Internets fokussieren, kann somit ein großer Teil
    des Internets durch den Einsatz eigener Crawler abgedeckt werden.
    Ferner macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass ausschlaggebender Faktor bei der
    Entscheidung des Nutzers für eine Suchmaschine letztlich auch nicht die Quantität der
    möglichen Suchergebnisse, sondern deren Qualität und Aktualität ist. Diese wiederum
    wird beeinflusst durch unternehmerische Entscheidungen hinsichtlich der Reihenfolge,
    in welcher die URLs erneut abgearbeitet werden sowie einer globalen Gewichtung
    Petitionsausschuss

    relevanter Webseiten und ist damit in gewisser Weise unabhängig von der
    ursprünglichen, begehrten URL-Liste.
    Mit Blick auf die Funktionsweise einer Suchmaschine und dem zugrunde liegenden
    Mechanismus der Indexierung und Aktualisierung von Domains, kann der
    Petitionsausschuss nicht erkennen, dass eine Verpflichtung der Suchmaschinenbetreiber,
    künftigen Wettbewerbern eine Liste ihrer indexierten Domains zur Verfügung zu stellen,
    geeignet ist, neuen Suchmaschinen den Markteintritt zu erleichtern, ohne die
    umfangreichen Investitionsbemühungen etablierter Suchmaschinen in ungerechtfertigter
    Weise zu gefährden. Ein Blick auf den Suchmaschinenmarkt zeigt zudem, dass alternative
    Suchmaschinen durch entsprechende Profilschärfung, etwa im Bereich des
    Datenschutzes oder durch ökologische Initiativen, im Stande sind, neue Nutzer zu
    gewinnen.
    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung der
    Sach- und Rechtslage keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf zu erkennen und die
    Forderung der Petition nicht zu unterstützen. Er empfiehlt daher im Ergebnis, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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