04.11.2023, 14:55
Liebe Unterstützer,
unser Bürgermeister hat umfassend geantwortet. Die Antwort ist unter Neuigkeiten bereits veröffentlicht.
Die Antwort zeigt, daß die Petition ernst genommen wird, jedoch als Bürgerantrag ohne Beteiligung des Stadtrates durch die Stadtverwaltung behandelt wird. Offensichtlich will man eine Diskussion im Stadtrat vermeiden. Petition heißt Beschwerde/Antrag an das zuständige Parlament. Dies ist der Stadtrat.
Ich habe im Ratsinformationssystem recherchiert und in den Ausschussprotokollen bzw. Tagesordnungen des Bau- und Verkehrsausschusses keinen Tagesordnungspunkt bzw. Protokollpunkt zur Petition gefunden..
Die Argumentation läßt erkennen, daß man die Möglichkeiten der Begründung nicht verwenden will um ein Tempolimit anzuordnen. Auch die Novelle 2023 zur StVO, die eine Erleichterung für die Anordnung von Tempolimits für Kommunen bringen soll wird nicht berücksichtigt. Diese Novelle ist aktuell im Bundesrat zur Verabschiedung.
Wir sind in der Dialogphase der Petition. Ich habe Herrn Bürgermeister Hetzl heute per Mail, als Dialogbeitrag, auf seine Mail geantwortet und die Fakten aufgezeigt.
Den Text findet ihr im Dateianhang dieser Neuigkeit.
Bin auf den nächsten Dialogbeitrag aus dem Rathaus gespannt.
Viele Grüße
Claus Thiemicke
