05/07/2017 à 00:41
Liebe Mitbürger, liebe Unterstützer der Petition,
heute hat Bürgermeisterin Anemüller auf unseren Wunsch einer persönlichen Übergabe der Unterschriften zur Petition mit dem beigefügten Brief geantwortet.
www.bi-viersen-hamm.de/wp-content/uploads/2017/07/Antwort-Buergermeisterin-2017-07-04.pdf
Wir sind ja aus den letzten 5 Jahren schon einiges an "Viersener Bürgerfreundlichkeit" gewohnt. Aber das Schreiben von der Bürgermeisterin ist nur schwer zu überbieten.
Sie weist auf eine Rechtsgrundlage hin, ohne diese näher zu beschreiben. Wahrscheinlich hatte sie Bedenken diese Rechtsgrundlage schriftlich zu fixieren. Es kann sich jedoch nur um den in der Verwaltungsvorlage genannten Grund eines angeblich nicht vorhandenen direkten Zugangs handeln.
Dem steht aber die katasterrechtliche Zuordnung der Albert-Schweitzer Grundschule zur Bachstraße mit der Nummer 201 entgegen.
Eine Stellungnahme zu dieser Frage wurde uns wunschgemäß von der Verwaltung übermittelt. Die dort getroffenen Aussagen basieren auf kaum haltbaren Vermutungen.
www.bi-viersen-hamm.de/wp-content/uploads/2017/07/Antwort-Stadt-Bachstr-201-2007-07-04.pdf
Bürgermeisterin Anemüller ist ständig unterwegs, um mit Veranstaltungen ihre Bürgernähe zu demonstrieren. Durch die Petition haben über 2000 Bürger aus dem Kreis Viersen, über 1800 Bürger aus Viersen direkt und über 700 aus dem Bereich der Albert-Schweitzer Schule (600 durch eine Haus zu Haus Aktion und über 100 Stimmen durch die Sammlung in der Fußgängerzone) im Rahmen der Petition den Wunsch geäußert, die Kinder in der Albert-Schweitzer Schule durch eine Tempo 30 Zone auch auf der Bachstraße zu schützen. Dazu erklärt die Bürgermeisterin in ihrem Schreiben, dass eine solche demokratische Willensäußerung nicht hilfreich wäre? Wir halten eine solche Äußerung für den Ausdruck von erheblichem Mangel an Demokratieverständnis.
Eine Petition ist ein anerkanntes demokratisches Instrument der Willensäußerung der Bürger.
Welche Interessen möchte die Bürgermeisterin eigentlich vertreten, wenn nicht die auch dieser Bürger von Viersen?
Die Fraktionsvorsitzenden der im Rat vertretenden Parteien wurden von uns über den Sachstand informiert und aufgefordert der Willensäußerung dieser Petition Gehör zu verschaffen.
Im Namen der Mitglieder der Bürgerinitiative Viersen-Hamm e.V.
Dr. Volker Breme
