Region: Blaustein

Tempo 30 Mähringer Straße in Blaustein

Petition richtet sich an
Landratsamt Ulm, Gemeinderat Blaustein, Bürgermeister Konrad Menz

298 Unterschriften

57 %
227 von 400 für Quorum in Blaustein Blaustein

298 Unterschriften

57 %
227 von 400 für Quorum in Blaustein Blaustein
  1. Gestartet September 2025
  2. Sammlung noch > 5 Monate
  3. Einreichung
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung
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Neuigkeiten

01.03.2026, 05:50

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„Wer ein Problem lösen will, findet einen Weg. Wer es nicht lösen will, findet eine Ausrede.“

Liebe Petentinnen und Petenten,

zunächst ein herzliches Danke an Euch. Für Eure Unterstützung. Ohne Euch wäre dieses Anliegen längst im Verwaltungsalltag untergegangen.

Eine wichtige Information vorweg: Wir werden die Petition verlängern.

Der zunehmende Gegenwind, langwierige Abläufe und das fortlaufende Verweisen auf Zuständigkeiten führen dazu, dass sich unser Anliegen weiter in die Länge zieht. Gerade deshalb ist es entscheidend, sichtbar zu bleiben und geschlossen zu zeigen: Unser Engagement besteht weiter. Aktuell stehen knapp 300 Petenten hinter diesem Anliegen – ein starkes und legitimes Signal aus der Bürgerschaft.

Ein zentraler Punkt war die Gemeinderatssitzung vom 27.01.2026. Dort wurde ein unterstützender Antrag von Bündnis 90/Die Grünen eingebracht, für den wir uns ausdrücklich bedanken möchten. Inhaltlich sah dieser Antrag konkrete Sofortmaßnahmen, eine ernsthafte Neubewertung der Gefahrenlage sowie eine klare Unterstützung verkehrsberuhigender Maßnahmen – insbesondere im Hinblick auf Tempo 30 – vor. Dieser Antrag hätte unser Anliegen in wesentlichen Punkten gestärkt. Alle übrigen Fraktionen haben diesen Antrag abgelehnt!

Dabei ist wichtig zu betonen: Auch wenn die verkehrsrechtliche Zuständigkeit formal beim Landratsamt liegt, kann der Gemeinderat gemäß § 24 GemO sehr wohl Anregungen und politische Positionen beschließen und an die zuständige Behörde weiterleiten. Eine fehlende unmittelbare Zuständigkeit bedeutet also nicht, dass die Unterstützung der eigenen Bürgerschaft ausgeschlossen ist. Der Gemeinderat ist die kommunale Vertretungskörperschaft – und damit die gewählte Stimme der Bürgerinnen und Bürger.

Vor diesem Hintergrund ist die Situation für viele von uns schwer nachvollziehbar. Knapp 300 engagierte Petenten haben ihr Anliegen sachlich vorgetragen, dennoch blieb eine breite politische Unterstützung aus. Viele empfinden dies als ernüchternd und als mangelnde Rückendeckung für bürgerschaftliches Engagement. Um die Beweggründe besser zu verstehen, wurden einzelne Gemeinderatsmitglieder angeschrieben – bislang ohne Rückmeldungen.

Am 05.02.2026 fand die angekündigte Vor-Ort-Begehung statt. Teilgenommen haben Bürgermeister Menz, zwei Vertreterinnen der Stadtverwaltung sowie Katja Schneider und ich (Sabine Rudolph) als Vertreterinnen der Petition. Die Begehung dauerte rund eine Stunde.

Unsere Vorschläge wurden klar eingebracht:
alternierende Parkstreifen zur Verkehrsberuhigung (kein Wegfall von Parkplätzen), Tempo 30 sowie bauliche Maßnahmen an besonders kritischen Stellen. Ohne erkennbare Zugeständnisse und trotz der geschilderten Gefahrenpunkte blieb der Gesamteindruck der Begehung insgesamt ernüchternd. Aus unserer Perspektive entsteht zunehmend der Eindruck, dass derzeit – mit Ausnahme des Antrags von Bündnis 90/Die Grünen – keine tatsächliche Verbesserung aktiv angestrebt wird und der Fokus stark auf dem Verkehrsfluss liegt.

In diesem Zusammenhang wurde auch die Entfernung von Parkplätzen zur Erhöhung des Verkehrsflusses thematisiert. Dazu positionieren wir uns klar:
Das unterstützen wir nicht. Unser Konzept setzt bewusst auf alternierende Parkflächen zur natürlichen Verkehrsberuhigung. Ein beschleunigter Verkehrsfluss würde erfahrungsgemäß zusätzlichen Ausweichverkehr anziehen und die Belastung weiter verschärfen.

Neben der unveränderten Gefahrenlage bleibt auch die erhebliche Lärmbelastung für die Anwohnerschaft bestehen. Die enge Bebauung und der Durchgangsverkehr führen zu einer dauerhaft spürbaren Geräuschkulisse, die nicht nur die Lebensqualität mindert, sondern auch eine anerkannte gesundheitliche Belastung darstellt. Jede Verzögerung wirksamer Maßnahmen bedeutet somit nicht nur Stillstand bei der Sicherheit, sondern auch ein fortgesetztes Inkaufnehmen der Lärm- und Gesundheitsbelastung.

Als nächster Schritt soll im Frühjahr die offizielle Verkehrsschau durch das Landratsamt stattfinden. Nach aktuellem Stand dürfen wir daran nicht teilnehmen und haben bislang auch keinen Termin erhalten. Damit erfolgt eine maßgebliche Bewertung der Situation ohne direkte Einbindung derjenigen, die die örtlichen Gegebenheiten täglich erleben.

Wir gehen davon aus, dass nach dieser Verkehrsschau weitere Schritte unsererseits notwendig werden. Erste Überlegungen bestehen bereits, über deren konkrete Ausgestaltung wir derzeit bewusst noch nicht im Detail informieren. Unser Ziel bleibt ein sachliches, geschlossenes und strategisches Vorgehen.

Umso wichtiger ist es jetzt, dass wir zusammenstehen und weitere Mitstreiter gewinnen. Jede Unterstützung stärkt unsere Position und zeigt, dass es sich um ein dauerhaft relevantes Anliegen der Bürgerschaft handelt.

Wenn IhrEuch einbringen möchtet oder aktiv unterstützen wollt, meldet Euch gerne unter:
Maehringer-30@gmx.de
Gemeinsam bleiben wir dran – ruhig, sachlich, beharrlich und mit klarem Ziel: mehr Sicherheit, weniger Lärm und mehr Lebensqualität.


Helfen Sie mit, Bürgerbeteiligung zu stärken. Wir wollen Ihren Anliegen Gehör verschaffen und dabei weiterhin unabhängig bleiben.

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