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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:06 Uhr

    Pet 4-18-07-4042-013630Testament
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 24.09.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Petent fordert, die Errichtung eines maschinenschriftlichen Testaments zu
    ermöglichen, wenn das Testament beim Nachlassgericht hinterlegt wird.
    Zur Begründung trägt er vor, dass ein Erblasser sein Testament eigenhändig
    schreiben und unterschreiben müsse. Dies stelle für viele Erblasser einen enormen
    Aufwand an Kraft und Zeit dar. Es bestünde die Gefahr, dass Erblasser wegen dieses
    Aufwandes davor zurückschreckten, ein Testament zu verfassen und von ihrer
    Testierfähigkeit Gebrauch zu machen. Weiterhin bestünde die Gefahr, dass Erblasser
    darauf verzichteten, ihren letzten Willen im Detail zu regeln, weil dies zu viel
    Schreibaufwand wäre. Mit der von ihm vorgeschlagenen Änderung im § 2231 des
    Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) und der Einfügung von Neuregelungen als §§ 2246
    und 2266a BGB könnte der Erblasser ein Testament in Textform errichten. Die
    fehlende handschriftliche Form werde dadurch kompensiert, dass die Identität des
    Erblassers bei der Hinterlegung vom Rechtspfleger geprüft werde. Damit sei die
    Testamentserrichtung durch Hinterlegung sogar sicherer als die Errichtung eines
    handschriftlichen Testaments.
    Wegen weiterer Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die vom Petenten
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 94 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 21 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Das Tatbestandsmerkmal der Eigenhändigkeit ist das Indiz der geistigen
    Urheberschaft und der Ernsthaftigkeit des Testamentsinhalts. Dieses Erfordernis ist
    eine konkrete Ausprägung des in § 2064 BGB enthaltenen Gebots der
    höchstpersönlichen Errichtung und soll Willensverfälschungen ausschließen. Die
    Eigenhändigkeit schützt vor Übereilung und grenzt das Testament von
    Vorüberlegungen und Entwürfen ab. Durch die handschriftliche Niederlegung seines
    letzten Willens ist der Erblasser gezwungen, sich mit dem Inhalt auseinanderzusetzen
    und sich diesen zu eigen zu machen. Die bloße Unterschrift unter einen
    maschinengeschriebenen Text sowie die Identitätsprüfung durch das Nachlassgericht
    können diese Aufgabe nicht in gleichwertiger Weise erfüllen. Die Handschriftlichkeit
    lässt darüber hinaus Rückschlüsse auf die Testierfähigkeit des Erblassers zu. Der
    Petitionsausschuss hat daher erhebliche Bedenken, dass die Möglichkeit der
    Hinterlegung eines maschinengeschriebenen Testaments das Fälschungs- und
    Beeinflussungsrisiko erhöhen würde.
    Der europäische Vergleich spricht ebenfalls gegen den Regelungsvorschlag des
    Petenten. Soweit in den jeweiligen Staaten das Privattestament als ordentliche
    Testamentsform vorgesehen ist, gibt es dort entweder die Variante des eigenhändigen
    (holographischen) Testaments oder aber die des sog. allographischen Testaments.
    Letzteres erfordert die Unterzeichnung einer – nicht notwendigerweise
    handgeschriebenen – Urkunde durch den Erblasser in Gegenwart von Zeugen
    (vgl. Hosemann RNotZ 2010, 520, 521 Fn. 7). Allein die Unterzeichnung eines
    maschinenschriftlichen Textes genügt in diesen Rechtsordnungen zur Sicherung des
    Erblasserwillens also nicht. Der Petitionsausschuss hält es für nicht wünschenswert,
    wenn Deutschland sich von den europäischen Standards abkoppeln und hinsichtlich
    der Formvorschriften für das Testament einen Sonderweg einschlagen würde.
    Die mit dem Vorschlag vergleichbare Übergabe einer verschlossenen Schrift an den
    Notar gemäß § 2232 Satz 1, 2. Alt. BGB mit der Erklärung des Erblassers, dass die
    Schrift seinen letzten Willen enthalte, hat kaum praktische Bedeutung, weil die hierfür
    entstehenden Kosten genauso hoch sind wie die Kosten einer Beurkundung

    einschließlich Entwurfserstellung und notarieller Beratung. Aufgrund der
    möglicherweise fehlenden Handschriftlichkeit und des Umstandes, dass der Notar den
    Inhalt nicht kennt und insoweit auch nicht beraten kann, entspricht das Fälschungs-
    und Beeinflussungsrisiko dem der vorgeschlagenen Neuregelung, welche sich
    bewusst an die Regelung in § 2232 BGB anlehnt. Von einer Testamentserrichtung
    durch Übergabe einer verschlossenen Schrift wird daher grundsätzlich abgeraten.
    Diese Form der Testamentserrichtung ist nur in solchen Fällen relevant, in denen der
    Erblasser den Inhalt seines Testaments nicht einmal mit dem Notar teilen möchte und
    trotzdem die Vorteile eines öffentlichen Testaments in Anspruch nehmen möchte, z. B.
    als Erbnachweis im Grundbuchverfahren. Für diese kleine und praktisch kaum
    relevante Gruppe ist die Möglichkeit der Testamentserrichtung durch Übergabe einer
    verschlossenen Schrift an den Notar hinreichend. Diese Form der
    Testamentserrichtung sollte jedoch angesichts des gesteigerten Fälschungs- und
    Beeinflussungsrisikos nicht vom Gesetzgeber weiter aufgewertet werden.
    Der Regelungsvorschlag des Petenten begegnet auch im Hinblick auf das mit dem
    Beurkundungsgesetz von 1970 eingeführte Beurkundungsmonopol des Notars
    Bedenken. Die Fertigung einer Niederschrift über die Hinterlegung des Testaments
    und vor allem die Erklärung des Erblassers, dass die übergebene Schrift seinen letzten
    Willen enthalte, würde die Nachlassgerichtsbarkeit mit einer
    Beurkundungszuständigkeit und dazugehörigen Prüfungs- und Belehrungspflichten
    belasten.
    Die Auffassung des Petenten, durch den technischen Fortschritt sei eine
    regelungsbedürftige Lücke entstanden, wird vom Petitionsausschuss nicht geteilt. Der
    BGB-Gesetzgeber hat in Kenntnis des Umstands, dass zumindest wohlhabendere
    Erblasser sich eines Privatsekretärs zur Verfassung von Schriftstücken bedienen
    konnten, für die Errichtung eines Privattestaments die eigenhändige Niederschrift als
    zwingendes Formerfordernis ausgestaltet. Die „Demokratisierung“ aufgrund des
    technischen Fortschritts, der in vielerlei Hinsicht Menschen (wie z. B. den genannten
    Privatsekretär) durch Maschinen ersetzt bzw. ersetzbar gemacht hat, die sich auch
    weniger begüterte Teile der Bevölkerung leisten können, hat mit der getroffenen
    Grundentscheidung des Gesetzgebers nichts zu tun. Der technische Fortschritt steht
    den oben dargestellten Erwägungen betreffend das Tatbestandsmerkmal der
    Eigenhändigkeit nicht entgegen, eher im Gegenteil. Der Umstand, dass Texte heute
    sehr schnell und leicht(-fertig), auch unter Zuhilfenahme der Computerfunktion

    "Kopieren/Einfügen", verfasst werden können, spricht für eine „Entschleunigung“ bei
    der Testamentserrichtung, um deren Bedeutung und Wichtigkeit Rechnung zu tragen.
    Zudem ist noch einmal darauf hinzuweisen, dass die Handschriftlichkeit
    weitergehende Rückschlüsse auf die Testierfähigkeit des Erblassers zulässt, als dies
    bei einem maschinenschriftlichen Text möglich wäre.
    Soweit der Petent meint, die eigenhändige Errichtung eines Testaments stelle für viele
    Erblasser einen enormen Aufwand an Kraft und Zeit dar, ist darauf hinzuweisen, dass
    es sich beim eigenhändigen Testament um die in Deutschland gebräuchlichste Form
    der letztwilligen Verfügung handeln dürfte (vgl. Hosemann RNotZ 2010, 520, 529). Ein
    Testament kann sehr knapp gehalten werden und sich z. B. auf die Einsetzung eines
    Alleinerben beschränken. Dies ist mühelos auch handschriftlich möglich. Will der
    Erblasser hingegen detaillierte Regelungen treffen, hat er bereits jetzt die Möglichkeit,
    ein notarielles Testament zu errichten (§ 2232 BGB).
    Die Umsetzung des Vorschlages dürfte auch zu zahlreichen formnichtigen
    Testamenten führen. Es wird den Testierenden nicht zu vermitteln sein, dass sie nur
    ein handschriftliches Testament zu Hause aufbewahren dürfen und nur insoweit die
    Kosten für die Hinterlegung einsparen können.
    Die von dem Petenten angesprochene Gebührenbelastung des Erblassers betrifft
    Fälle, in denen der Erblasser zunächst von einem Rechtsanwalt einen
    Testamentsentwurf ausarbeiten und diesen anschließend von einem Notar
    beurkunden lässt. Es ist einem Erblasser aber unbenommen, sogleich einen Notar
    aufzusuchen; dies ist die insgesamt deutlich kostengünstigere Variante: Die Höhe der
    Notargebühren für den Entwurf und die Beurkundung eines Testaments ist gesetzlich
    festgelegt und richtet sich nach dem Wert des Vermögens, über das im Zeitpunkt der
    Testamentserrichtung letztwillig verfügt wird. Die Anwaltsgebühren für den Entwurf
    eines Testaments sind dagegen nicht gesetzlich geregelt, sondern bestimmen sich
    nach einer zwischen Anwalt und Mandant frei ausgehandelten
    Vergütungsvereinbarung. Ein Vergleich von Anwalts- und Notargebühren ist in diesem
    Bereich daher nicht möglich. Beachtlich ist jedoch, dass die Höhe der Notargebühren
    unabhängig davon ist, ob der Notar das Testament selbst entworfen hat oder den
    Entwurf eines Rechtsanwaltes beurkundet. Die vorherige Entwurfserstellung durch
    einen Rechtsanwalt und die darauffolgende Beurkundung durch einen Notar ist daher

    insgesamt erheblich kostspieliger, als wenn der Erblasser den Entwurf gleich vom
    Notar erstellen lässt.
    Der Vergleich mit den geringeren Formerfordernissen bei Vorsorgevollmacht und
    Patientenverfügung geht fehl.
    Die besondere Formstrenge des Testamentes rechtfertigt sich, weil das Testament
    erst nach dem Tode des Testierenden Wirkung entfaltet. Eine Korrektur, ein Widerruf
    oder eine Befragung des Testierenden über die Auslegung ist dann nicht möglich. Bis
    zum Erbfall ist das Testament auf Geheimhaltung angelegt, vgl. § 2256 Absatz 2 Satz 2
    BGB. Die strenge Form dient damit neben dem Übereilungsschutz auch dem
    Rechtsverkehr, der vor Unsicherheiten geschützt werden soll.
    Dagegen entfaltet die Vorsorgevollmacht Wirkungen zu Lebzeiten des
    Vollmachtgebers. Er muss sie gegenüber dem Bevollmächtigten oder dem Dritten
    erklären, damit sie wirksam wird (§ 167 Absatz 1 BGB) und die entsprechende
    Erklärung vor Eintritt der Geschäftsunfähigkeit abgeben, § 130 Absatz 2 BGB. Soll die
    Vollmacht zu Grundstücksgeschäften ermächtigen, ist sie notariell zu beurkunden. Zur
    Überwachung des Bevollmächtigten kann ein Kontrollbetreuer gemäß § 1896 Absatz
    3 BGB bestellt werden.
    Auch die Patientenverfügung entfaltet Wirkungen zu Lebzeiten des Verfügenden. Die
    angeordnete Schriftform als Wirksamkeitsvoraussetzung für eine Patientenverfügung
    hat vorrangig das Ziel, die Betroffenen vor übereilten oder unüberlegten Festlegungen
    zu warnen. Das erscheint im Hinblick auf die zum Teil weitreichenden Folgen der in
    einer Patientenverfügung getroffenen Festlegungen für Gesundheit und Leben der
    Betroffenen erforderlich. Zudem kann das Formerfordernis auch zur Klarstellung des
    von dem Betroffenen Gewollten beitragen. Während sich der behandelnde Arzt mit
    einem einwilligungsfähigen Patienten im Dialog Klarheit über dessen auch mündlich
    abgegebene Erklärung verschaffen kann, ist dies mit einem nicht einwilligungsfähigen
    Patienten nicht möglich. Deshalb wird bewusst in Kauf genommen, dass gewisse
    Wertungswidersprüche dadurch entstehen, dass aktuelle Einwilligungen oder
    Nichteinwilligungen in ärztliche Maßnahmen (z. B. wegen einer am nächsten Tage
    anstehenden Operation) keiner Form bedürfen (BT-Drs. 15/8442 S. 13). Darüber
    hinaus kann sie gem. § 1901a Absatz 1 Satz 3 BGB jederzeit formfrei widerrufen
    werden, also auch mündlich oder durch nonverbales Verhalten; erforderlich ist nur,

    dass die Willensänderung hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, vgl. BT-Drs.
    15/8442 S. 13.
    Der Petitionsausschuss hält daher die geltende Rechtslage für sachgerecht und
    angemessen und vermag sich nicht für eine Änderung im Sinne des Petenten
    auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)