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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    31-05-16 02:24 Uhr

    Pet 3-18-10-7872-006316



    Tierhaltung



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 28.04.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    1. Die Petition

    a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Ernährung und

    Landwirtschaft – als Material zu überweisen,

    b) dem Europäischen Parlament zuzuleiten.

    soweit es um die effektive Verbesserung von Haltungsbedingungen unter

    Berücksichtigung von Verdrängungseffekten durch Importe mit niedrigeren

    Standards geht,

    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Begründung



    Mit der Petition soll erreicht werden, die Massen- und Intensivtierhaltung bis zum Jahr

    2020 abzuschaffen.

    Es wird ausgeführt, dass die Bedingungen in der Massen- und Intensivtierhaltung, z. B.

    das Fehlen von Auslauf für die Tiere und das routinemäßige Vornehmen von

    Amputationen an den Tieren, den Regelungen des Tierschutzgesetzes widerspreche.

    Tiere müssten verhaltensgerecht untergebracht werden. Gesetzliche Regelungen

    seien daher erforderlich.

    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des Deutschen

    Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. Insgesamt haben 98.942 Unterstützer

    sich für das Anliegen ausgesprochen. Weiterhin haben den Petitionsausschuss

    31 Petitionen mit einem vergleichbaren Anliegen erreicht, die mit der vorliegenden

    Petition wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam behandelt werden. Es wird um

    Verständnis dafür gebeten, dass gegebenenfalls nicht alle vorgetragenen

    Gesichtspunkte dargestellt werden.

    Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner parlamentarischen Prüfung eine

    öffentliche Beratung des Anliegens vorgenommen, an der Vertreter der

    Bundesregierung teilnahmen und auf der der Petent die Gelegenheit hatte, sein



    Anliegen vorzutragen. Weiterhin wurde der Bundesregierung Gelegenheit gegeben,

    ihre Haltung zu dem Anliegen darzustellen. Die Prüfung des Petitionsausschusses

    hatte das im Folgenden dargestellt Ergebnis:

    Tierschutz bei der Nutztierhaltung hat eine hohe Priorität. Im Koalitionsvertrag ist

    hierzu u. a. eine nationale Tierwohl-Offensive aufgeführt. Im Vordergrund dieser

    Offensive steht insbesondere das Ziel, den Tierschutz und das Wohlbefinden der Tiere

    bei der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung weiter zu verbessern und die

    Haltungsbedingungen noch stärker an die Bedürfnisse der Tiere anzupassen.

    Ein besonderes Augenmerk liegt auf dem mittelfristigen Verzicht auf nicht-kurative

    Eingriffe mit Schwerpunkt Kastration und Schwänzekupieren bei Mastschweinen

    sowie Schnabelkupieren bei Legehennen. Ein weiterer Schwerpunkt ist die

    Weiterentwicklung von Tierschutzindikatoren zur Bewertung der Tiergerechtheit in der

    landwirtschaftlichen Nutztierhaltung. Zu diesen Schwerpunkten finden nach den

    Ausführungen der Bundesregierung verschiedene Fachgespräche statt und

    Forschungsprojekte werden gefördert. Zudem soll mit den Modell- und

    Demonstrationsvorhaben zur Verbesserung des Tierschutzes in der Tierhaltung

    insbesondere der Transfer von Forschungsergebnissen in die Praxis verbessert

    werden. So können landwirtschaftliche Betriebe und Berater dabei unterstützt werden,

    neue Tierschutzmaßnahmen in die Breite der landwirtschaftlichen Betriebe zu tragen.

    Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat im September

    2014 seine Initiative „Eine Frage der Haltung – Neue Wege für mehr Tierwohl“

    gestartet. Gegenstand der Initiative ist insbesondere auch die Verbesserung des

    Tierschutzes bei Nutztieren. Dabei berücksichtigt das BMEL immer auch die

    Wettbewerbssituation und die Perspektiven für die Tierhaltung in Deutschland. Für

    serienmäßig hergestellte Stalleinrichtungen soll ein Prüf- und Zulassungsverfahren

    durch Verordnung eingeführt werden. Ein weiterer Schwerpunkt der Initiative ist – wie

    bereits dargestellt – der Verzicht auf nichtkurative Eingriffe wie das Schwänzekupieren

    beim Schwein oder das Schnabelkupieren bei Legehennen und Puten. Hierzu haben

    Gespräche mit den betroffenen Wirtschaftsverbänden stattgefunden. Die Verbände

    sind aufgefordert, Konzepte mit einem Ausstiegshorizont und konkreten

    Zwischenschritten vorzulegen. Zudem sind im Rahmen der Modell- und

    Demonstrationsvorhaben zur Verbesserung des Tierschutzes in der Tierhaltung die

    ersten Bekanntmachungen für Netzwerke von Demonstrationsbetrieben zur

    Bearbeitung der Problematik des Schwänzekupierens und des Schnabelkupierens

    veröffentlicht worden.



    Zudem wird eine flächengebundene Nutztierhaltung angestrebt. Ziel ist es, eine

    tiergerechte Haltung in Deutschland zu fördern. Es sollen auch ein wissenschaftlicher

    Diskurs über Größen tiergerechter Haltung von Nutztieren auf den Weg gebracht und

    auch hier ein entsprechendes Forschungsprojekt initiiert werden. Außerdem

    beabsichtigt das BMEL, ein Eckpunktepapier für das im Koalitionsvertrag

    angekündigte Prüfungs- und Zulassungsverfahren für Stalleinrichtungen zu erarbeiten.

    Es kann jedoch nicht grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass ein

    Zusammenhang zwischen der Bestandsgröße und der Tiergerechtheit einer Haltung

    besteht. Entscheidend sind u.a. das Management und die Fachkompetenz des

    Tierhalters. Um diesen Aspekt zu stärken, ist der Nutztierhalter seit Februar 2014 zu

    tierschutzbezogenen Eigenkontrollen anhand von Tierschutzindikatoren verpflichtet.

    Um den Tierschutz auch auf der Ebene der EU voranzubringen, haben die für den

    Tierschutz zuständigen Minister Deutschlands, der Niederlande und Dänemarks im

    Dezember eine Vereinbarung für eine engere Zusammenarbeit auf allen Gebieten des

    Tierschutzes unterzeichnet. Als erste Aktivität unter diesem Dach wurde der

    Europäischen Kommission eine gemeinsame Stellungnahme mit Vorschlägen zur

    Änderung der EU-Tierschutztransportverordnung übermittelt. Die Initiative wurde

    anlässlich des Agrarrats am 15. Dezember 2014 der Kommission und den

    Mitgliedstaaten vorgestellt. Diese wurden eingeladen, sich anzuschließen.

    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass auch Verbraucher die Möglichkeit haben,

    Verantwortung zu übernehmen, indem sie spezielle Produkte kaufen und auf diese

    Weise Tierhalter unterstützen, die über die gesetzlichen Mindestanforderungen

    hinausgehende Tierschutzstandards einhalten. Eine Tierschutzkennzeichnung kann

    den Verbraucher in die Lage versetzen, besonders tiergerecht erzeugte Produkte zu

    erkennen. Auch aus diesem Grund setzt sich die Bundesregierung für die Einführung

    eines Tierschutzlabels ein. Sie hat ein entsprechendes Forschungsprojekt des

    Deutschen Tierschutzbundes mit rund 1 Mio. Euro unterstützt. Die Bundesregierung

    unterstützt auch eine EU-weite Tierschutzkennzeichnung.

    Er empfiehlt daher, die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für

    Ernährung und Landwirtschaft – als Material zu überweisen und dem Europäischen

    Parlament zuzuleiten, soweit es um die effektive Verbesserung von

    Haltungsbedingungen unter Berücksichtigung von Verdrängungseffekten durch

    Importe mit niedrigeren Standards geht und das Petitionsverfahren im Übrigen

    abzuschließen.



    Der von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag, die Petition der

    Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen, wurde mehrheitlich abgelehnt.

    Begründung (pdf)