• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:05 Uhr

    Pet 2-18-18-2770-036446

    Artenschutz


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition
    a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und
    Reaktorsicherheit – als Material zu überweisen,
    b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben.

    Begründung

    Mit der Petition wird ein Importverbot für Löwentrophäen gefordert.
    Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent im Wesentlichen an, die
    Trophäenjagd könne in manchen Fällen eine positive Rolle beim Artenschutz spielen,
    solange sie kontrolliert, legal und nachhaltig sei. In Bezug auf Löwen sei dies jedoch
    weitestgehend nicht mehr der Fall. In Südafrika werde der Bestand an wildlebenden
    Tieren auf 2.500 geschätzt. Dem stehe eine wachsende Anzahl von in
    Gefangenschaft auf privaten Löwenfarmen gezüchteten Löwen (derzeit ca. 8.000)
    gegenüber. Diese Farmen verwendeten die Jungtiere zu kommerziellen Zwecken (z.
    B. Streicheln von Löwenbabys). Sobald die Jungtiere ausgewachsen seien, würden
    sie häufig veräußert. Eine hohe Nachfrage nach ausgewachsenen Löwen bestehe im
    Jagdsektor. Nachweislich würden jährlich um die 1.500 Löwen in Afrika erschossen
    und als Trophäen exportiert. Im Jahr 2014 stammten dabei nur noch 172 von 1.457
    ausgeführten Trophäen (11,8 Prozent) tatsächlich von wildlebenden Löwen. Noch im
    Jahr 2005 sei das Verhältnis beinahe umgekehrt gewesen. Der Industriezweig der
    Jagd auf gezüchtete Löwen wie in Afrika trage in keiner Weise zur Art- bzw.
    Lebensraumerhaltung wildlebender Tiere bei. Eine ethische Rechtfertigung für das
    Töten von in Gefangenschaft gezüchteten Löwen sei nicht ersichtlich, da es ohne
    Relevanz für den Artenschutz sei bzw. diesem sogar schade. Die Internationale
    Union zur Überwachung der Natur habe auf ihrem Kongress im September 2016
    ebenfalls dazu aufgefordert, die Löwenzucht u. a. zur Trophäenjagd zu beenden.
    Australien, Frankreich, die Niederlande und seit 2016 auch die USA erteilten keine

    Importgenehmigungen mehr für Löwentrophäen. Daher solle sich Deutschland
    ebenfalls für ein Importverbot von Löwentrophäen aussprechen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die Unterlagen
    verwiesen.
    Die Petition ist auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht worden.
    Sie wurde durch 154 Mitzeichnungen gestützt und es gingen sechs
    Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss äußert großes Verständnis für das vorgetragene Anliegen
    und hält dieses für unterstützenswert.
    Der Ausschuss bemerkt zunächst grundlegend, dass 1973 das "Übereinkommen
    über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und
    Pflanzen" ("Washingtoner Artenschutzübereinkommen" – englisch: "Convention on
    International Trade in Endangered Species of Wild Fauna und Flora" – CITES)
    geschlossen wurde mit dem Ziel, den internationalen Handel – einer der
    Hauptgefährdungen für den Bestand wildlebender Tiere und Pflanzen – zu
    überwachen und zu reglementieren. Die gefährdeten Arten sind im CITES
    entsprechend dem Grad ihrer Schutzbedürftigkeit in drei Anhängen aufgelistet. Für
    sie gelten dadurch im internationalen Handel unterschiedlich starke
    Beschränkungen. Diese Anhanglisten werden alle zwei Jahre auf der CITES-
    Vertragsstaatenkonferenz aktualisiert. Der Petitionsausschuss bemerkt weiter, dass
    die Europäische Union (EU) seit dem 1. Januar 1984 das CITES einheitlich und für
    alle EU-Staaten verbindlich umgesetzt hat. Um den Erfordernissen des europäischen
    Binnenmarktes gerecht zu werden, wurden die ursprünglichen Regelungen der EU
    gründlich überarbeitet und am 1. Juni 1997 durch zwei Verordnungen ersetzt, die das
    CITES und zum Teil auch EU-Richtlinien umsetzen. Hierbei handelt es sich u. a. um
    die Verordnung EG Nr. 338/97 inkl. der entsprechenden Neufassungen. Je nach
    Gefährdungsgrad werden die Arten im EU-Recht in vier unterschiedlichen Anhängen
    aufgeführt, Anhänge A bis D. Das EU-Recht regelt die Ein- und Ausfuhr der in den
    genannten Anhängen aufgeführten Arten, innergemeinschaftliche Vermarktung der in
    den Anhängen A und B aufgeführten Arten sowie Kennzeichnungspflichten in diesem

    Zusammenhang, sonstiges innergemeinschaftliches Verbringen von Anhang A-Arten.
    Zu diesen internationalen Regelungen sind im Bundesnaturschutzgesetz und in der
    Bundesartenschutzverordnung Durchführungsvorschriften sowie
    Schutzbestimmungen enthalten, die über die internationalen Regelungen
    hinausgehen. Der Ausschuss stellt in diesem Zusammenhang fest, dass ein
    nationales Importverbot für Löwentrophäen (wie bereits in den EU-Mitgliedstaaten
    Frankreich und den Niederlanden umgesetzt) den genannten internationalen bzw.
    EU-rechtlichen Regelungen nicht entgegenstehen würde.
    Die Bundesregierung führt zu dem vorgetragenen Anliegen aus, es wäre aus ihrer
    Sicht unter Umständen nachteilig für den Artenschutz, wenn man wie vom Petenten
    gefordert ein absolutes und damit undifferenziertes Importverbot für alle
    Löwentrophäen verhängen würde. Zudem hätten die Diskussionen in der EU wie
    auch bei der 17. Vertragsstaatenkonferenz des CITES deutlich gemacht, dass ein
    Importverbot für Löwentrophäen auf europäischer und internationaler Ebene nicht
    mehrheitsfähig sei.
    Allerdings habe sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene und auf der
    17. Vertragsstaatenkonferenz von CITES erfolgreich dafür eingesetzt, dass es
    keinen Jagdtrophäenhandel in die EU gebe, der die genannten Kriterien der Legalität
    und Nachhaltigkeit nicht erfülle. Auf Initiative Deutschlands seien bereits im Februar
    2015 für die Einfuhr von Jagdtrophäen zum persönlichen Gebrauch aus Drittländern
    (Länder außerhalb der EU) erhebliche rechtliche Änderungen in Kraft getreten. So
    sei auf EU-Ebene eine Einfuhrgenehmigungspflicht für Jagdtrophäen für sechs
    wichtige Arten des Anhangs B der genannten Verordnung eingeführt worden,
    einschließlich des afrikanischen Löwen. Dadurch werde die Nachhaltigkeit oder
    "Unbedenklichkeit" der Naturentnahme auf EU-Ebene festgestellt oder nicht. Jeder
    Antrag auf Einfuhrgenehmigung werde aktuell und einzelfallbezogen dahingehend
    geprüft, ob die Voraussetzungen für die Erteilung einer Einfuhrgenehmigung erfüllt
    seien.
    Die Bundesregierung führt weiter an, auf der 17. CITES Vertragsstaatenkonferenz
    Anfang Oktober 2016 sei ein weiterer Meilenstein erreicht worden. Die
    Vertragsstaatenkonferenz habe einen Beschluss verabschiedet, der federführend
    von Deutschland als EU-Vorschlag eingebracht worden sei. Danach gelte für alle
    Jagdtrophäen sowohl der vom Aussterben bedrohten Arten (CITES Anhang I) als
    auch der geringer gefährdeten Tierarten des Anhangs II nunmehr eine
    Ausfuhrgenehmigungspflicht. Mit der Einbeziehung des Anhangs II von CITES

    werden damit jetzt auch Löwentrophäen ohne Ausnahmen von der
    Ausfuhrgenehmigungspflicht und somit auch von der Nachhaltigkeitsprüfung erfasst.
    Die Bundesregierung werde sich für eine strikte Umsetzung dieser Beschlüsse
    einsetzen.
    Den Petitionsausschuss überzeugen die Ausführungen der Bundesregierung nicht.
    Die Aussage, wonach ein Importverbot für Löwentrophäen auf europäischer und
    internationaler Ebene nicht mehrheitsfähig sei, geht nach Auffassung des
    Petitionsausschusses fehl, weil ein nationales Importverbot wie oben aufgeführt
    möglich wäre. Im Übrigen gehört Deutschland zu denjenigen Ländern, die die
    meisten Trophäen geschützter Tierarten in die EU einführen.
    Auch nach dem Dafürhalten des Ausschusses erscheint die Trophäenjagd nicht nur
    aus tierschutzrechtlichen Fragen umstritten, sondern auch aus Natur- und
    Artenschutzsicht ist diese Praxis zu hinterfragen. Wie vom Petenten zutreffend
    angeführt, werden tausende Löwen auf Farmen gezüchtet. Viele Jungtiere dienen
    zunächst als Touristenattraktionen, bevor Trophäenjäger sie bei sogenannten
    Gatterjagden (Canned Hunting) töten. Bei dieser Jagd haben die an Menschen
    gewöhnten Tiere keine Chance zu entkommen und werden gutzahlenden
    Hobbyjägern regelrecht "vor die Flinte getrieben". In Südafrika werden dem
    Vernehmen nach 6.000 bis 10.000 Löwen in über 200 Farmen extra für diese Art der
    Jagd gezüchtet. Diese Praxis wird nach wie vor gebilligt. Es ist dort bis dato nicht
    einmal ein Jagdschein erforderlich, und die oft unerfahrenen Jäger brauchen häufig
    mehrere Schüsse, um das Tier zu erlegen.
    Der Petitionsausschuss begrüßt, dass durch neue Importregelungen,
    Transportverbote für Trophäen mehrerer Fluglinien und auch Positionierungen
    einiger Jagdverbände gegen die Gatterjagd das Geschäft für die Löwenfarmen
    schwieriger wird. In diesem Zusammenhang hält der Petitionsausschuss die von der
    Bundesregierung angesprochene, neu eingeführte Ausfuhrgenehmigungspflicht für
    einen Schritt in die richtige Richtung. Der Ausschuss gibt jedoch zu bedenken, dass
    wirtschaftliche Gründe bei der Erteilung dieser Genehmigungen eine maßgebliche
    Rolle spielen könnten, was dem Ziel der Neuregelung nicht zuträglich sein dürfte.
    Vor diesem Hintergrund hält der Petitionsausschuss das vorgetragene Anliegen für
    unterstützenswert und empfiehlt daher, die Petition der Bundesregierung – dem
    Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit – als
    Material zu überweisen, und sie den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur
    Kenntnis zu geben.

    Begründung (PDF)

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