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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:08 Uhr

    Pet 3-18-10-787-008300

    Tierschutz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.03.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Der Petent möchte erreichen, dass es Internetauktionshäusern und sonstigen
    Internetplattformen verboten wird, lebende Tiere zu verkaufen.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
    Deutschen Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 820 Mitzeichnende
    haben das Anliegen unterstützt.
    Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner parlamentarischen Prüfung der
    Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Auffassung zu dem Anliegen
    darzulegen. Die Prüfung des Petitionsausschusses hatte das im Folgenden
    dargestellte Ergebnis:
    Die Regelungen des Tierschutzgesetzes über den Handel mit Tieren gelten auch für
    Verkäufe, die über Plattformen oder soziale Netzwerke im Internet abgewickelt
    werden. Seit dem 1. August 2014 ist nicht mehr nur der gewerbsmäßige Handel,
    sondern auch das so genannte Verbringen und die Einfuhr von Wirbeltieren nach
    Deutschland zum Zwecke der Abgabe gegen Entgelt sowie die entgeltliche
    Vermittlung solcher Tiere erlaubnispflichtig. Bis zu diesem Zeitpunkt galt dies nur für
    den gewerbsmäßigen Handel mit Wirbeltieren. Die Vollzugsbehörden der
    Bundesländer können nun in allen Fällen, in denen ein Handel gegen Entgelt oder
    eine sonstige Gegenleistung gegeben ist, tätig werden. Zudem müssen
    gewerbsmäßige Verkäufer von Heimtieren seit dem 1. August 2014 sicherstellen,
    dass dem künftigen Tierhalter mit dem Tier schriftliche Informationen über dessen
    wesentlichen Bedürfnisse übergeben werden.

    Ein Verbot sämtlicher Tierverkäufe über Internetanbieter wäre nach den Darlegungen
    der Bundesregierung fachlich nicht zu rechtfertigen und auch in rechtlicher Hinsicht
    unverhältnismäßig, da Internetverkäufe unter dem Gesichtspunkt des Tierschutzes
    nicht grundsätzlich problematisch sind. Auch bei diesen Angeboten erfolgt die
    Abwicklung des Kaufes von Tieren häufig im persönlichen Kontakt zwischen
    Verkäufer und Käufer. Zudem kooperieren Internetplattformen teilweise auch mit
    Tierschutzorganisationen, indem sie z.B. Käufer vor unseriösem Welpenhandel
    warnen. Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass das größte
    Internetauktionshaus sowie einige andere Internetplattformen in ihren Allgemeinen
    Geschäftsbedingungen die Versteigerung von lebenden Tieren ausschließen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, da
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.
    Der von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag, die Petition der
    Bundesregierung – dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft – als
    Material zu überweisen und den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur
    Kenntnis zu geben, wurde mehrheitlich abgelehnt.Begründung (pdf)