• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:04 Uhr

    Pet 3-18-10-787-034391Tierschutz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Die Petition allen Landesvolksvertretungen zuzuleiten.
    Begründung
    Die Petentin möchte erreichen, dass Futtertiere wie Heuschrecken und Heimchen für
    Reptilien nur in artgerechten Behältnissen verkauft werden dürfen.
    Sie kritisiert, dass dies nicht der Fall sei und weist darauf hin, dass die Vorschriften
    des Tierschutzgesetzes für alle Tiere gelten. Die derzeitige Haltung von Insekten im
    Verkauf sei nicht zulässig.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 103 Mitzeichnende haben das
    Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
    parlamentarischen Prüfung die Bundesregierung gebeten, eine Stellungnahme zu
    dem Anliegen abzugeben. Die Prüfung des Petitionsausschusses hatte unter
    Berücksichtung der Ausführungen der Bundesregierung das im Folgenden
    dargestellte Ergebnis:
    Der Petentin ist zuzustimmen, dass gemäß § 2 des Tierschutzgesetzes jeder, der ein
    Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen
    entsprechend behandeln muss. Auch darf er die Möglichkeit des Tieres zu artgemäßer
    Bewegung nicht so einschränken, dass dem Tier Schmerzen, vermeidbare Leiden
    oder Schäden zugefügt werden. Diese Regelungen gelten für alle Tiere und damit
    auch für so genannte Futtertiere.
    Der Vollzug des Tierschutzgesetzes erfolgt durch die hierfür zuständigen Behörden
    der Bundesländer. Es handelt sich in der Regel um die Veterinärämter. Die Behörden
    haben zahlreiche Möglichkeiten, um Verstößen gegen tierschutzrechtliche
    Vorschriften nachzugehen und entsprechende Anordnungen effektiv durchzusetzen.

    Das Tierschutzgesetz bietet z. B. die Möglichkeit, Ordnungswidrigkeitsverfahren
    durchzuführen, Zwangsgelder zu verhängen oder Tiere zu beschlagnahmen.
    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass durch die bestehenden gesetzlichen
    Regelungen Instrumentarien zur Verfügung stehen, um gegen Verstöße gegen das
    Tierschutzgesetz – auch bei der Haltung von Heimtieren oder Futtertieren in
    Privathand oder im Zoofachhandel – vorzugehen und für Abhilfe zu sorgen.
    Da die Zuständigkeit der Bundesländer betroffen ist, empfiehlt der Petitionsausschuss,
    die Petition allen Landesvolksvertretungen zuzuleiten.

    Begründung (PDF)

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