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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:14 Uhr

    Pet 3-17-10-787-048940Tierschutz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.05.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.
    Begründung
    Mit der Petition sollen eine Verschärfung des Jagdrechts und insbesondere ein
    Verbot der Vogeljagd erreicht werden.
    Die Petentin führt aus, dass die bundesdeutsche Gesetzgebung, die Jagd betreffend,
    aus den 1930er Jahren stamme und nie umfassend novelliert worden sei. Daher
    hätten moderne ökologische Erkenntnisse keine Berücksichtigung gefunden. Es
    würden sowohl Zugvögel gejagt als auch tierquälerische Fallen eingesetzt. Die Jagd
    in Schutzgebieten sei fast überall erlaubt. Vögel würden auch während der Brutzeit
    legal geschossen. Zudem würden großzügige Ausnahmeregelungen für die Jagd auf
    eigentlich geschützte Vogelarten erteilt. Neue Regelungen seien daher erforderlich.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
    Deutschen Bundestages veröffentlich und diskutiert wurde. 276 Mitzeichnende
    haben das Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
    parlamentarischen Prüfung der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre
    Auffassung zu dem Anliegen darzulegen. Die parlamentarischen Prüfung hatte das
    im Folgenden dargestellte Ergebnis:
    Das Jagdrecht in Deutschland hat das Ziel, einen gesunden, artenreichen und
    angepassten Wildbestand durch angemessene, jagdliche Nutzung nachhaltig
    flächendeckend sicherzustellen. Die Lebensräume sollen erhalten bleiben, und
    Wildschäden sind möglichst zu vermeiden. Dies ergibt sich aus § 1 Abs. 2
    Bundesjagdgesetz (BJagdG), der die Pflicht zur Hege normiert. Nach dem
    Gesetzestext hat die Hege die Erhaltung eines den landschaftlichen und
    landschaftskulturellen Verhältnissen angepassten artenreichen und gesunden
    Wildbestandes sowie die Pflege und Sicherung seiner Lebensgrundlagen zum Ziel.

    Die Hege muss so durchgeführt werden, dass Beeinträchtigungen einer
    ordnungsgemäßen land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Nutzung möglichst
    vermieden werden. Es bestehen gesetzliche Beschränkungen der Jagd, wie z. B.
    das Bejagungsverbot in Schonzeiten, das Verbot bestimmter Jagdarten und
    Fanggeräte sowie die Pflicht, Wild vor vermeidbaren Schmerzen und Leiden zu
    bewahren. Auch freiwilliger Jagdverzicht und Biotophegemaßnahmen der
    Jägerschaft sollen den tier-, natur- und artenschützerischen Aspekten einer
    nachhaltigen und waidgerechten Jagdausübung gerecht werden.
    Soweit in der Petition ein Verbot der Jagd auf Vögel angesprochen ist, weist der
    Petitionsausschuss darauf hin, dass die Jagd auf geschützte Vögel in Deutschland
    nur unter Beachtung der engen Vorgaben des Art. 9 der EU-Vogelschutzrichtlinie
    (Richtlinie 2009/147/EG) möglich ist. Ausnahmegenehmigungen werden von den
    Ländern ausgestellt. Die Rechtsgrundlage hierfür ist § 19 Abs. 2 BJagdG. Nach § 21
    Abs. 3 BJagdG kann auch die Jagd auf Wild, dessen Bestand bedroht erscheint, in
    bestimmten Bezirken oder in bestimmten Revieren dauernd oder zeitweise
    vollständig verboten werden.
    Die EU-Vogelschutzrichtlinie regelt die Jagd auf Zugvögel. Die Jagd auf Vögel des
    Anhanges 1 ist verboten. Die Vögel des Anhangs 2 dürfen bejagt werden, jedoch
    muss auch sichergestellt sein, dass die Population durch die Jagd nicht gefährdet
    wird und die „Grundsätze für eine vernünftige Nutzung und eine ökologisch
    ausgewogene Regulierung der Bestände der betreffenden Vogelarten, insbesondere
    der Zugvogelarten, eingehalten werden.“ Die Rechtsgrundlage hierfür findet sich in
    Artikel 7 Abs. 4 Richtlinie 2009/147/EG. Gemäß § 22 Abs. 4 BJagdG und Art. 7
    Abs. 4 dieser Richtlinie ist die Jagd während der Brutzeit verboten. Weiterhin ist es
    verboten, bedrohtes oder gefährdetes Wild an seinen Zufluchts-, Nist-, Brut- oder
    Wohnstätten zu stören (§ 19 a BJagdG).
    Auch die Jagd mit tierquälerischen Fallen ist gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 9 BJagdG
    verboten. Bei der Jagd auf Federwild ist die Verwendung von Fallen jeder Art, z. B.
    Netzen, Reusen oder ähnlichen Einrichtungen, verboten (§ 19 Abs. 1 Nr. 5. b
    BJagdG).
    Die Ausübung der Jagd in Naturschutz- und Wildschutzgebieten sowie in National-
    und Wildparks wird gemäß § 20 Abs. 2 BJagdG durch die Länder geregelt, die
    individuelle Regelungen zur Jagd treffen können, z.B. um überhöhte Wildbestände
    und die von ihnen verursachten Schäden in den Griff zu bekommen. Hierbei

    orientieren sich die Bundesländer an den Erfordernissen aus den Zielsetzungen des
    Schutzgebietes.
    Der Petitionsausschuss hält die gesetzlichen Regelungen für sachgerecht. Er
    empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen durch die
    gesetzlichen Regelungen teilweise entsprochen worden ist.Begründung (pdf)