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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:06 Uhr

    Pet 3-18-10-787-012496

    Tierschutz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 02.07.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Ernährung und
    Landwirtschaft – zu überweisen. Begründung

    Mit der Petition soll die Haltung von Wildtieren im Zirkus verboten werden.
    Es wird dargestellt, dass Wildtiere in Zirkusbetrieben zu wenig Freiraum bzw. ein zu
    kleines Gehege hätten und nicht artgerecht gehalten werden könnten.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition die auf den Internetseiten des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 461 Mitzeichnende haben das
    Anliegen unterstützt. Weiterhin haben den Petitionsausschuss 3 Petitionen mit einem
    vergleichbaren Anliegen erreicht, die mit der vorliegenden Petition gemeinsam beraten
    werden. Es wird um Verständnis dafür gebeten, falls nicht alle der vorgetragenen
    Gesichtspunkte dargestellt wurden.
    Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner parlamentarischen Prüfung der
    Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Auffassung zu dem Anliegen darzulegen.
    Die Prüfung des Petitionsausschuss hatte das im Folgenden dargestellte Ergebnis:
    Die Haltung von Tieren in Zirkusbetrieben ist aufgrund der häufigen Ortswechsel und
    der damit verbundenen Transporte mit besonderen Herausforderungen verbunden.
    Die Bundesregierung hat darauf hingewiesen, dass das am 7. Mai 2014 vom
    Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) veröffentliche
    Gutachten über Mindestanforderungen an die Haltung von Säugetieren grundsätzlich
    auch die Haltung von Zirkustieren umfasst, soweit nicht die spezielleren Leitlinien für
    die Haltung, Ausbildung und Nutzung von Tieren in Zirkusbetrieben oder ähnlichen
    Einrichtungen (Zirkusleitlinien) abweichende Empfehlungen enthalten.
    Der Bundesrat hat bereits im Jahr 2003 in einer Entschließung ein grundsätzliches
    Verbot von Tieren wildlebender Arten im Zirkus gefordert. Nach den Ausführungen der

    Bundesregierung ist jedoch bei der anschließenden Prüfung dieser Entschließung
    deutlich geworden, dass durch ein derartiges Verbot Grundrechte der Zirkusbetreiber
    und Tierlehrer erheblich eingeschränkt würden. Betroffen sind insbesondere die
    Grundrechte der Berufsfreiheit und des Eigentumsschutzes. Derartige Eingriffe in
    Grundrechte sind nur dann zu rechtfertigen, wenn eine durch Fakten belegte
    Begründung zeigt, dass sich etwaige Missstände nicht durch mildere Maßnahmen
    beheben lassen.
    Dieser Grundsatz liegt der Verordnungsermächtigung zugrunde, die mit dem am
    13. Juli 2013 in Kraft getretenen Dritten Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes
    geschaffen worden ist. Das BMEL wird durch § 11 Absatz 4 des Tierschutzgesetzes
    dazu ermächtigt, das Zurschaustellen von Wildtieren an wechselnden Orten zu
    beschränken oder zu verbieten, wenn die Tiere der jeweiligen Art an wechselnden
    Orten nur unter erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden gehalten oder zu den
    wechselnden Orten nur unter erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden befördert
    werden können. Diesen Schmerzen, Leiden oder Schäden darf nicht anderweitig
    wirksam begegnet werden können. Nach den Ausführungen der Bundesregierung
    konnte bei der Haltung von Tieren in Zirkusbetrieben bislang nicht belegt werden, dass
    diese Voraussetzungen vorliegen.
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass in den letzten Jahren für Zirkustiere
    Maßnahmen ergriffen wurden, wie der Erlass der Zirkusregisterverordnung durch das
    BMEL und die Einrichtung einer zentralen Datenbank durch die Bundesländer, in der
    die nach der Verordnung erhobenen Daten verwaltet werden. Hierdurch konnte
    insbesondere der Vollzug der geltenden tierschutzrechtlichen Anforderungen durch
    die zuständigen Behörden der Länder erleichtert werden.
    Das BMEL hat mitgeteilt, dass es weitere Optionen prüfen wird, falls sich herausstellen
    sollte, dass die Haltung bestimmter Wildtiere im Zirkus tierschutzgerecht nicht möglich
    ist und die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen. Bei diesen Optionen müssen
    sowohl das im Grundgesetz verankerte Staatsziel Tierschutz als auch die Grundrechte
    der Zirkuslehrer, Zirkusbetreiber und Tierlehrer ausgewogen berücksichtigt werden.
    Der Petitionsausschuss hält die Petition für geeignet, in die weitere Prüfung
    einbezogen zu werden und empfiehlt daher, die Petition dem BMEL zu überweisen.
    Der von den Fraktionen DIE LINKE. und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte
    Antrag, die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Ernährung und
    Landwirtschaft – zur Erwägung zu überweisen, wurde mehrheitlich abgelehnt.Begründung (pdf)