• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 18 Dec 2018 02:30

    Pet 2-18-18-277-040119 Naturschutz und Ökologie

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.11.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    1. Die Petition den Landesvolksvertretungen zuzuleiten, soweit es um die Festlegung
    von Managementmaßnahmen geht,
    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass im Rahmen der Umsetzung der Verordnung
    (EU-Nr. 1143/2014) in deutsches Recht durch gezielte Anwendung der Art. 8, 9 und
    19 der EU-Verordnung die Arbeit von Tierheimen u.ä. Einrichtungen auch zukünftig
    möglich sein wird. Dies soll nach Artikel 19 auch beinhalten, dass gelistete Tierarten
    nicht getötet, sondern auch weiterhin an Privatpersonen vermittelt werden dürfen,
    sofern diese für Ausbruchssicherheit und die Verhinderung der Reproduktion Sorge
    tragen.

    Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent im Wesentlichen an, die Verordnung
    (EU) Nr. 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und
    Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten (EU-Verordnung) biete in Teilen einen
    gelungenen Ansatz, die Verbreitung ökologisch relevanter Arten einzudämmen.
    Allerdings könne eine nicht umsichtig durchgeführte Umsetzung der EU-Verordnung
    in nationales Recht zu Verstößen gegen das nationale Tierschutzrecht führen.
    Kritikwürdig sei zum Beispiel, dass nunmehr auch Zoos, Tierheime,
    Tierauffangstationen u.ä.m. als "kommerzielle Halter" ihre Bestände an relevanten
    Arten bis August 2018 aufzulösen hätten. Dies würde den Tod für Tausende
    gesunder Tiere ohne vernünftigen Grund bedeuten und eine Aufnahme weiterer
    Individuen verhindern. Darüber hinaus würden die genannten Einrichtungen in vielen
    Fällen gegen ihren jeweiligen Satzungszweck verstoßen und auch sonst massiv im
    Ausüben ihrer Tätigkeit behindert. Der Petent bittet den Petitionsausschuss um
    entsprechende Unterstützung.
    Die Petition ist auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht worden.
    Sie wurde durch 273 Mitzeichnungen unterstützt und es gingen sechs
    Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss sieht keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Sinne
    der Eingabe.

    Der Petitionsausschuss bemerkt zunächst grundlegend, dass der Deutsche
    Bundestag am 29. Juni 2017 das Gesetz zur Durchführung der in Rede stehenden
    EU-Verordnung beschlossen hat. Es ist am 16. September 2017 teilweise in Kraft
    getreten. Die gesetzliche Regelung regelt die Durchführung der EU-Verordnung. Ziel
    der EU-Verordnung ist es, die nachteiligen Auswirkungen invasiver gebietsfremder
    Arten auf die biologische Vielfalt und die mit ihr verbundenen
    Ökosystemdienstleistungen zu verhindern, zu minimieren und abzuschwächen.
    Invasive Arten stellen einen wesentlichen Gefährdungsfaktor für die biologische
    Vielfalt dar. Sie verändern Lebensräume und verdrängen natürlich vorkommende
    Arten durch Prädation, den Wettbewerb um Lebensraum und Ressourcen, die
    Übertragung von Krankheiten, die Veränderung des Genpools durch Hybridisierung
    und die Veränderung der ökosystemaren Prozesse wie z.B. der
    Nährstoffzusammensetzung des Bodens. Sie können zudem Schäden für die
    Wirtschaft und die menschliche Gesundheit verursachen. Die Europäische
    Kommission war nach der genannten EU-Verordnung verpflichtet, bis 2016 eine Liste
    invasiver gebietsfremder Arten von unionsweiter Bedeutung zu erstellen, was auch
    erfolgt ist. Diese Liste ist nun regelmäßig zu aktualisieren und alle sechs Jahre zu
    überprüfen. Arten der Unionsliste dürfen nicht vorsätzlich in das Gebiet der EU
    verbracht werden. Auch dürfen sie nicht gehalten, gezüchtet, in die, aus der und
    innerhalb der EU befördert, in Verkehr gebracht, aufgezogen oder in die Umwelt
    freigesetzt werden. Die Mitgliedsstaaten haben die Möglichkeit, in Ergänzung der
    Unionsliste nationale oder regionale Listen invasiver Arten zu erstellen. Der
    Petitionsausschuss betont, dass diese genannte EU-Verordnung unmittelbar
    geltendes Recht darstellt. Zur Durchführung derselben sind aber ergänzende
    Regelungen im Naturschutzrecht erforderlich. So muss Deutschland ein
    Genehmigungssystem für Forschung an und Ex-Situ-Erhaltung von invasiven Arten
    einrichten, es sind die Verfahren zur Erstellung von Aktionsplänen und Festlegung
    von Managementmaßnahmen vorzugeben und zuständige Behörden zu bestimmen.
    Dies ist mit dem oben angesprochenen Gesetzesbeschlusses des Deutschen
    Bundestages erreicht worden.

    Der Petitionsausschuss bemerkt, dass nach der EU-Verordnung
    Managementmaßnahmen für weitverbreitete invasive Arten tödliche oder
    nichttödliche Maßnahmen zur Beseitigung, Populationskontrolle oder Eindämmung
    einer Population einer invasiven Art umfassen. Dies erscheint auch vor dem
    Hintergrund des Tierschutzes angemessen, denn die Einfuhr und unbeabsichtigte
    Einschleppung von Arten in Regionen außerhalb ihres natürlichen
    Verbreitungsgebietes stellen weltweit eine der wichtigsten Gefährdungsursachen für
    die biologische Vielfalt dar. Soweit der Petent seine Sorge über die Einhaltung des
    Tierschutzrechts zum Ausdruck bringt, enthält die EU-Verordnung auch nach
    Auffassung des Petitionsausschusses hierbei ausreichende Regelungen zur
    Berücksichtigung des Tierschutzes. Daneben gilt das strenge nationale
    Tierschutzrecht. Überdies hat der Deutsche Bundestag mit seinem genannten
    Gesetzesbeschluss, die durch den Bundesrat vorgeschlagene Klarstellung
    vorgenommen, dass bei Inkrafttreten der anfangs erwähnten Unionsliste z.B. in Zoos
    bereits gehaltene Tiere dort ohne Genehmigung weiterhin gehalten werden dürfen
    bis zu ihrem natürlichen Lebensende, wenn sich diese unter Verschluss befinden
    und keine Vermehrung stattfindet.

    Im Hinblick auf die Forderung des Petenten, wonach eine Aufnahme von aus der
    Natur entnommenen Tieren durch Tierauffangstationen und Tierheime oder deren
    Weitergabe an private Halter weiterhin möglich sein müsse, unterstreicht der
    Petitionsausschuss, dass dies in der EU-Verordnung nicht vorgesehen ist. Nach
    Kenntnis des Ausschusses könnten nach Rechtsauffassung der EU-Kommission
    Auffangstationen und Tierheime aber im Rahmen des Managements invasiver Arten
    eine Rolle spielen, in dem sie gefangene Tiere bis zum Ende ihrer natürlichen
    Lebensdauer aufnehmen. Auch kann danach, z.B. im Falle einer Überlastung der
    genannten Einrichtungen, eine Weitervermittlung an Privatpersonen zulässig sein.
    Allerdings weist die EU-Kommission darauf hin, dass eine solche Maßnahme nicht
    allgemein gefasst, sondern artspezifisch und aus besonderen Umständen heraus
    explizit begründet werden soll. Auch nach Auffassung des Petitionsausschusses ist
    daher für die Aufnahme und Haltung von Exemplaren invasiver Tierarten in
    Tierheimen und Auffangstationen und deren Weitervermittlung an private Halter eine
    gesetzliche Regelung nicht erforderlich. Daher ist eine solche in dem
    vorbezeichneten Gesetz auch nicht vorgesehen. Vielmehr ist im Rahmen der durch
    die Bundesländer festzulegenden Managementmaßnahmen artspezifisch zu
    entscheiden, ob die Zulassung einer Weitergabe an private Halter sinnvoll und mit
    den Zielen der EU-Verordnung vereinbar ist.

    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss, die Petition den
    Landesvolksvertretungen zuzuleiten, soweit es um die Festlegung von
    Managementmaßnahmen geht, und das Petitionsverfahren im Übrigen
    abzuschließen.

    Begründung (PDF)

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