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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:11 Uhr

    Pet 3-17-10-7873-055996

    Tiertransporte
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 16.10.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    1. Die Petition dem Europäischen Parlament zuzuleiten, soweit es um die
    Durchsetzung der bestehenden Tierschutzverordnungen und die Minimierung von
    Schlachttiertransporten geht,
    2. das Petitionsverfahren im Einzelfall abzuschließen. Begründung

    Die Petentin möchte ein Verbot von Lebendtransporten von Pferden erreichen.
    Sie führt aus, dass der Transport von Pferden aus Spanien, Rumänien, Polen etc.
    nach Italien gesetzlich verboten werden solle. Ein Verstoß müsse strafbar sein. Die
    Pferde, die derart weit transportiert würden, müssten während des Transportes
    erhebliche Qualen erleiden. Viele kämen schwer verletzt oder gar tot in Italien an.
    Auf den langen Strecken würden sie nicht ausreichend mit Wasser und Futter
    versorgt. Die Transporte verstießen gegen jegliche Richtlinien der Europäischen
    Union (EU) und gegen den Tierschutzgedanken. Es gebe zahlreiches Bildmaterial,
    welches dies beweise.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
    Deutschen Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 235 Mitzeichnende
    haben das Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
    parlamentarischen Prüfung der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu dem Anliegen darzulegen. Die Prüfung des Petitionsausschusses hatte das im
    Folgenden dargestellte Ergebnis:
    Mit der seit dem 5. Januar 2007 geltenden EU-Tierschutztransportverordnung
    – Verordnung (EG) Nr. 1/2005 – deren Vorschriften in jedem EU-Mitgliedstaat
    unmittelbar gelten, sind Anforderungen festgelegt, die eine tierschutzgerechte
    Behandlung der Tiere vom Abgangs- bis zum Bestimmungsort gewährleisten sollen.
    In der nationalen Tierschutztransportverordnung sind neben Bußgeldvorschriften
    über die EU-Regelungen hinausgehende Anforderungen für den Transport im Inland

    sowie für die Einfuhr aus Drittländern geregelt. Der Petitionsausschuss weist darauf
    hin, dass daher detaillierte Rechtsvorschriften für die Durchführung von
    Tiertransporten existieren, die den Tierschutz gewährleisten sollen.
    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass ein nationales absolutes Verbot von
    Langstreckentransporten von Pferden aus Gründen des EU-Rechts nicht zulässig
    wäre. Auch unter dem Gesichtspunkt grundgesetzlich geschützter Rechtsgüter, wie
    z.B. der Berufsfreiheit der im Bereich des Pferdetransportes und der
    Pferdeschlachtung Tätigen, würde ein derartiges Verbot verfassungsrechtlichen
    Bedenken begegnen. Der Petitionsausschuss vertritt jedoch die Auffassung, dass
    Schlachttiertransporte über lange Strecken möglichst durch den Transport von
    tierischen Produkten ersetzt werden sollen, da Transporte von Tieren über lange
    Strecken mit besonderen Belastungen für die Tiere verbunden sind. Er empfiehlt
    daher, die Petition dem Europäischen Parlament zuzuleiten, soweit es um die
    Durchsetzung der bestehenden Tierschutzverordnungen und die Minimierung von
    Schlachttiertransporten geht, und das Petitionsverfahren im Einzelfall abzuschließen.
    Der von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag, die Petition dem
    Europäischen Parlament zuzuleiten, soweit es um den Lebendtransport von für die
    Schlachtung vorgesehenen Pferden geht, wurde mehrheitlich abgelehnt.Begründung (pdf)